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Gericht: LG Koblenz Jahr: 1994

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Bei der Festsetzung der Vergütung gegen die Landeskasse für einen Betreuer eines mittellosen Betroffenen ist die Aufrundung aller abgerechneten einzelnen begonnenen Stunden nicht zulässig. Lediglich die Aufrundung der durch Addition des Zeitaufwandes möglicherweise sich ergebenden letzten angefangenen Stunde ist zulässig.

LG Koblenz (2 T 200/94) | Datum: 26.04.1994

FamRZ 1995, 691 [...]

Zur Frage der Begriffsbestimmung der Mittellosigkeit des Betreuten im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB füllen weder die Grundsätze des Prozeßkostenhilferechts noch die des BSHG alleine und ausschließlich diesen Begriff. Andererseits kann aber auch nicht § 92 Abs. 1 KostO zur Bestimmung des Selbstbehaltes des Betreuten zugrundegelegt werden. Über die Feststellung der Mittellosigkeit ist vielmehr im Einzelfall anhand der besonderen Bedürfnisse des Betreuten zu entscheiden.

LG Koblenz (2 T 190/94) | Datum: 22.04.1994

FamRZ 1995, 691 [...]

Bei der Prüfung des Einkommens im Rahmen der Prozeßkostenhilfe sind die ersparten Aufwendungen für Verpflegung während eines Sanatoriumaufenthaltes auf monatlich 307,80 DM zu schätzen. Dieser Betrag ist als Einkommen anzusetzen.

LG Koblenz (12 T 26/94) | Datum: 21.06.1994

FamRZ 1995, 941 [...]

Die gesetzliche Prozeßstandschaft eines getrennt lebenden Elternteils nach § 1629 Abs. 3 S.1 BGB gilt zwar auch für die Geltendmachung des Anspruchs im Rahmen der Zwangsvollstreckung, sie befreit aber nicht von den allgemein gültigen Bestimmungen des Zwangsvollstreckungsrechts. Die Zwangsvollstreckung darf nur eingeleitet werden, wenn eine auf den Namen des Gläubigers erteilte vollstreckbare Ausfertigung des Titels vorliegt (§ 750 Abs. 1 ZPO). Liegt ein Titel (vollstreckbare Urkunde eines Jugendamtes) zugunsten des Kindes vor, kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, in entsprechender Anwendung von § 727 ZPO die Vollstreckungsklausel auf sich umschreiben lassen, weil ihm die Prozeßstandschaft bzgl. des materiellen Anspruchs (also keine isolierte Prozeßstandschaft) zusteht.

LG Koblenz (2 T 749/94) | Datum: 04.11.1994

Zur isolierten Prozeßstandschaft: BGHZ 92, 347 = JZ 1985, 341 m. Anm. Brehm = NJW 1985, 809 ; Zöller/Stöber, ZPO , 19. Aufl. 1995, § 727 RN 13). FamRZ 1995, 490 [...]

Der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt ist weder in direkter noch in analoger Anwendung nach der BRAGO vergütungsberechtigt. Mangels fehlender Sonderregelungen sind die Bestimmungen der §§ 1835, 1836 und 1836 a BGB auch auf anwaltliche Verfahrenspfleger direkt anzuwenden. Bei Ansprüchen gegen die Staatskasse ist deshalb nach § 1836 Abs. 2 BGB nach Zeitaufwand abzurechnen.

LG Koblenz (2 T 706/94) | Datum: 19.12.1994

FamRZ 1995, 1286 JurBüro 1995, 378 [...]

Der Zeitaufwand des Betreuers für die Verfolgung seines eigenen Vergütungsanspruchs fällt nicht für die Betreuung selbst an. Er bleibt daher bei der Bemessung der Vergütung unberücksichtigt, da der Betreuer insoweit eigene Interessen verfolgt.

LG Koblenz (2 T 428/94) | Datum: 28.06.1994

ebenso SchlHOLG , 25.6.1998, Az. 2 W 95/98, BtPrax 1998, 238 FamRZ 1995, 1019 [...]

»1. Zur Darlegung der Bedürftigkeit eines Gewerbetreibenden (selbstständiger Handelsvertreter) reicht eine negative Einkünfte ausweisende Bescheinigung des Steuerberaters grundsätzlich nicht aus. 2. Kommt die Prozeßpartei der Aufforderung des Gerichts zur ergänzenden Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit nicht fristgerecht nach, erfolgt Ablehnung der Prozeßkostenhilfe ohne sachliche Prüfung der Erfolgsaussichten.«

LG Koblenz (12 S 425/94) | Datum: 30.12.1994

FamRZ 1996, 806 [...]

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