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»1. Wird ein Unterhaltsurteil gemäß § 323 ZPO rückwirkend zugunsten des Unterhaltsschuldners abgeändert, also ermäßigt, so kann dieser, soweit er im zeitlichen und sachlich Umfang dieser Ermäßigung Unterhalt gezahlt hat, das Geleistete als ungerechtfertigte Bereicherung, gegebenenfalls als Wertersatz gemäß § 818 Abs. 2 BGB, zurückverlangen. 2. Die Rechtshängigkeit der Abänderungsklage begründet jedoch keine gemäß § 818 Abs. 4 BGB verschärfte Haftung; diese Rechtsfolge wird nur durch eine auf Herausgabe des Erlangten gerichtete Bereicherungsklage ausgelöst, welche - zur Vermeidung eines Kostenrisikos - auch hilfsweise erhoben werden kann. 3. Eine gemäß § 819 Abs. 1 BGB verschärfte Haftung des Unterhaltsgläubigers bezüglich der durch die Abänderung nachträglich rechtsgrundlos gewordenen Unterhaltszahlungen wird nicht schon dadurch begründet, daß ihm während des Abänderungsprozesses die - uneingeschränkte - Fortgeltung der zugrundeliegenden Unterhaltsverurteilung zweifelhaft erschien oder erscheinen mußte. 4. Eine verschärfte Haftung ergibt sich in diesem Falle auch nicht gemäß § 820 Abs. 1 S. 2 BGB nach der Regeln über die Leistung unter Vorbehalt.«

OLG Zweibrücken (5 UF 117/93) | Datum: 31.05.1994

FamRZ 1995, 175 NJW-RR 1995, 841 [...]

Soweit eine Partei im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens geltend macht, sie habe ihren Prozeßbevollmächtigten hinsichtlich bestimmter Streitkomplexe nicht beauftragt, hat dieser Einwand seinen Grund nicht im Gebührenrecht. Dieser Einwand könnte im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann zurückgewiesen werden, wenn er 'handgreiflich unrichtig' oder 'offensichtlich aus Luft gegriffen' wäre. Zwar kann im Verbundverfahren ein vollstreckbarer Scheidungsfolgenvergleich selbst nur unter Mitwirkung postulationsfähiger Vertreter zustande kommen, jedoch muß ein im Sinne des § 630 Abs. 3 ZPO erforderlicher Titel nicht vor dem Familiengericht als Prozeßgericht selbst errichtet werden, es genügt vielmehr beispielsweise die notarielle Beurkundung einer Scheidungsfolgenvereinbarung oder ein Anwaltsvergleich gem. § 1044b ZPO, auch kann eine entsprechende Vereinbarung als Vergleich im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren (§ 118 ZPO) protokolliert werden. Im letzteren Fall bedarf es der Mitwirkung eine Rechtsanwaltes nicht.

OLG Zweibrücken (5 WF 78/93) | Datum: 15.02.1994

FamRZ 1994, 1399 [...]

Wird ein Richter während eines bei ihm anhängigen Ehescheidungsverfahrens von einer der Parteien persönlich gestützt auf den Vorwurf der Rechtsbeugung auf Schadensersatz in nicht unbeträchtlicher Höhe (36.000,00 DM) in Anspruch genommen, so ist die Selbstablehnung des Richters in einer anderen Familiensache zwischen den selben Parteien begründet, da der erhobene - wenn auch haltlose - Vorwurf das Maß dessen übersteigt, was ein Richter mit Gelassenheit hinzunehmen hat.

OLG Zweibrücken (5 Sa 28/93) | Datum: 06.04.1994

FamRZ 1994, 1182 [...]

Folgen der Zustimmung des Erblassers zur Scheidung im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren

OLG Zweibrücken (3 W 165/94) | Datum: 25.11.1994

Die Beteiligte (Beteil.) zu 2 war die Ehefrau des Erblassers, der eine Verfügung von Todes wegen nicht hinterlassen hat. Sie reichte am 1.7.1992 einen Prozeßkostenhilfeantrag, verbunden mit dem Entwurf eines [...]

Die Verjährung des Anspruches auf Zugewinnausgleich wird nicht dadurch gehemmt, daß die geschiedenen Eheleute vereinbaren, ein Sachverständigengutachten über den Wert des gemeinsamen Grundvermögens einzuholen. In einer derartigen Vereinbarung kann nicht zugleich die Vereinbarung eines Stillhalteabkommens (pactum de non petendo) gesehen werden. Für die Annahme eines derartigen Stillhalteabkommens hätte es einer Vereinbarung bedurft, die dem Ausgleichspflichtigen vorübergehend das Recht gegeben hätte, die Zahlung auf den Zugewinnausgleichsanspruch zu verweigern und damit dessen Klagbarkeit zeitweise auszuschließen. Ein stillschweigend vereinbartes pactum de non petendo kommt zwar in Betracht, wenn die Parteien verabredet haben, für die Feststellung, ob und in welchem Umfang eine Forderung besteht ein Schiedsgutachten einzuholen, jedoch kann in der Vereinbarung der Einholung eines Wertgutachtens nur dann die Vereinbarung eines Schiedsgutachtens gesehen werden, wenn durch das einzuholende Gutachten der Wert des Grundeigentums verbindlich festgelegt würde. Verbleibt dem Ausgleichsberechtigten zwischen dem Zeitpunkt, zu welchem der Ausgleichsverpflichtete hat endgültig erkennen lassen, daß eine Einigung über den Zugewinnausgleichsanspruch nicht möglich ist, ein Zeitraum von mehr als sieben Monaten, zur Erhebung der Klage auf Zugewinnausgleich, so stellt sich die Erhebung der Einrede der Verjährung durch den Ausgleichsverpflichteten nicht als Verstoß gegen Treu und Glauben dar.

OLG Zweibrücken (6 UF 162/93) | Datum: 29.07.1994

NJW-RR 1995, 260 [...]

Auch in einer Unterhaltssache (vorliegend: Abänderungsrechtsstreit gem. § 323 ZPO) unterliegt eine auf § 769 ZPO gestützte Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (hier Versagung der einstweiligen Einstellung) auf die Beschwerde hin in entsprechender Anwendung des § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO nur einer eingeschränkten Nachprüfung dahin, ob die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung greifbar gesetzeswidrig ist und ob das Gericht der ersten Instanz die Voraussetzungen der Ermessensausübung oder die Grenzen seines Ermessens verkannt hat. Im Rahmen der Entscheidung über die Beschwerde erfolgt keine vorweggenommene Prüfung der Erfolgsaussicht des Klagebegehrens.

OLG Zweibrücken (5 WF 43/94) | Datum: 25.07.1994

FamRZ 1995, 307 [...]

» Ein klarstellender Feststellungsausspruch über die Erledigung des Versorgungsausgleichverfahrens (und außerdem über die Erledigung des Ehescheidungsverfahrens) ist zulässig und geboten, wenn im Anschluß an die - zunächst - eingetretene Rechtskraft des Scheidungsausspruches einer der beteiligten Ehegatten verstirbt, der überlebende, gestützt auf die Bewilligung der rechtzeitig beantragten Prozeßkostenhilfe, die Regelung des Versorgungsausgleichs mit der befristeten Beschwerde angreift, und ihm insoweit wegen Versäumung der Beschwerdefrist die Wiedereinsetzung in der vorigen Stand gewährt worden ist.« Wurde der Antragstellerin wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der befristeten Beschwerde gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe die Wiedereinsetzung in der vorigen Stand gewährt, so bedarf es einer Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch soweit des die Versäumung der Berufungsfrist zur Anfechtung des Scheidungsausspruches betrifft nicht, da die Antragstellerin hinsichtlich des Scheidungsausspruches nicht auf Rechtsmittel verzichtet hat und sie daher nicht gehindert war, ihren zunächst auf den Versorgungsausgleich beschränkten Angriff innerhalb der Begründungsfrist auf andere Teile des Urteils zu erstrecken. Hat sich das Scheidungsverfahren gem. § 619 ZPO durch den Tod des Antragsgegners in der Hauptsache erledigt, so ist die Berufung gegen den Scheidungsausspruch unzulässig. Da jedoch durch Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch die Rechtskraft des Scheidungsausspruches rückwirkend entfiel, war die Ehe beim Tode des Antragsgegners nicht geschieden, so daß das Scheidungsverfahren gem. § 619 ZPO in der Hauptsache als erledigt anzusehen ist, mit der Folge, daß das erstinstanzliche Urteil wirkungslos ist. Zwar tritt die Folge der Erledigung der Hauptsache im Falle des Todes einer Partei im Ehescheidungsverfahren ohne weiteres ein, doch ist es bei Zweifeln und zur Vermeidung

OLG Zweibrücken (5 UF 197/91) | Datum: 20.09.1994

FamRZ 1995, 619 [...]

Untersuchungsgrundsatz bei Erbunwürdigkeitsklage

OLG Zweibrücken (5 U 22/94) | Datum: 15.04.1994

Der Beklagte (Bekl.) war mit der Mutter des Klägers (Kl.), der Hausfrau H.Z., geschiedene C., verheiratet und hat diese am 30.12.1992 vorsätzlich und widerrechtlich getötet. Mit Urteil der 1. Großen Strafkammer [...]

Begehrt ein unterhaltsberechtigter Ehegatte Prozeßkostenhilfe für eine Berufung gegen ein Urteil, durch welches seine Klage auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens abgewiesen wurde, so hat er dem Gericht unaufgefordert Mitteilung davon zu machen, wenn der streitige Anspruch in einem anderen Verfahren (hier Scheidungsverfahren) durch Vergleich erledigt wird. Verstößt der unterhaltsberechtigte Ehegatte hiergegen, kann dies zur Entziehung der bewilligten Prozeßkostenhilfe wegen Täuschung nach § 124 Nr. 1 ZPO führen.

OLG Zweibrücken (5 UF 205/91) | Datum: 23.02.1994

FamRZ 1995, 374 [...]

Betreffen Abänderungsklage und Abänderungswiderklage dasselbe Unterhaltsverhältnis und denselben Unterhaltszeitraum, darf wegen bestehender Abhängigkeit nur einheitlich entschieden werden. Der Erlaß eines Teilurteils beschränkt auf Klage oder Widerklage ist daher unzulässig (vgl. BGH - IVb ZR 88/85 - vom 29.10.1986, NJW 1987, 441 = FamRZ 1987, 151). Wurde durch ein Teilurteil die Abänderungswiderklage, die die Herabsetzung eines Unterhaltsanspruches zum Gegenstand hatte, abgewiesen und später durch Schlußurteil rechtskräftig dem Abänderungsverlangen, das einer Erhöhung des Unterhaltstitels zum Gegenstand hatte, stattgegeben, so ist die gegen das Teilurteil eingelegte Berufung dahingehend zu verstehen, daß sich die Abänderungswiderklage nicht mehr auf den ursprünglichen Unterhaltstitel, sondern auf den neuen Unterhaltstitel bezieht. In diesem Falle ist das verfahrensfehlerhaft zustande gekommene Teilurteil aufzuheben und die Sache an das Familiengericht zu erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuweisen.

OLG Zweibrücken (5 UF 25/94) | Datum: 29.11.1994

FamRZ 1995, 891 [...]

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