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Zeitpunkt des Zugangs per Telefax übermittelter, aber nicht vollständig ausgedruckter fristwahrender Schriftsätze

BGH (VI ZB 3/94) | Datum: 19.04.1994

I. Der Kläger hat gegen das ihm am 25. Juni 1993 zugestellte klageabweisende Urteil des Kreisgerichts vom 16. Juni 1993 am 22. Juli 1993 Berufung eingelegt. Nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 22.9.1993 [...]

1. Für die Unterscheidung des Berufsbetreuers zum Einzelbetreuer ist nicht die Zahl der übertragenen Betreuungen entscheidend, ausschlaggebend ist vielmehr die mit der Betreuung verbundene Arbeitsbelastung. Vorliegend konnte der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt die umfangreichen Aufgaben nur im Rahmen seiner anwaltlichen Berufstätigkeit unter Einsatz seines Büros erfüllen. 2. Wenn bei einem mittellosen Betroffenen im Rahmen der Betreuung anwaltlicher Sachverstand erforderlich ist, insbesondere wegen verschiedener Vertragsabwicklungen, und die Besprechungen mit dem Betroffenen wegen dessen psychischer Erkrankung hohe Anforderungen stellen, ist wie vorliegend für den Rechtsanwalt als Betreuer der beantragte Stundensatz gegen die Staatskasse von 40 DM in jedem Fall angemessen. Darin ist die Mehrwertsteuer enthalten. Darüber hinaus dürfte für einen Berufsbetreuer generell ein Stundensatz von 60 DM nicht zu beanstanden sein.

LG Hannover (9 T 2/94) | Datum: 08.04.1994

AnwBl 1994, 525 [...]

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer für nach dem Inkrafttreten des RpflEntlG eingelegte Rechtsmittel

BGH (IV ZR 259/93) | Datum: 20.12.1994

Der Streitwert errechnet sich wie folgt: 1. Klageantrag Ziffer 2: Mit diesem Antrag begehrt der Kläger die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm eine um (2.011,59 DM x 50% =) 1.005,79 DM höhere [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (GSZ 1/94) | Datum: 24.11.1994

I. Das Landgericht hat die Beklagten, eine GmbH & Co. KG und deren persönlich haftende Gesellschafterin, durch Teilurteil verurteilt, dem Kläger, der - einziges - Mitglied des Beirats der Kommanditgesellschaft ist, den [...]

Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

BGH (XII ZB 21/94) | Datum: 04.05.1994

I. Durch Urteil vom 10. September 1993 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn beiden Eltern übertragen und der Antragstellerin ab Rechtskraft des [...]

Zustellung eines Urteils bei fehlendem Empfangsbekenntnis des Prozeßbevollmächtigten

BGH (XII ZB 159/93) | Datum: 16.03.1994

I. Das Landgericht hat die Schadensersatzklage der Klägerin am 12. Juli 1993 abgewiesen. Das über die Zustellung des Urteils gemäß § 212a ZPO ausgestellte Empfangsbekenntnis der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom [...]

Prozeßkostenhilfe unter dem Vorbehalt der Anordnung von Ratenzahlungen

OLG Nürnberg (7 WF 3140/94) | Datum: 17.10.1994

I. Mit Beschluß vom 18. August 1994 hat das Amtsgericht Nürnberg der Antragstellerin in dem von dieser betriebenen Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und in dem Beschluß ergänzend vermerkt: 'Die Anordnung [...]

Rechtsschutzbedürfnis für eine beabsichtigte Klage des Kindes auf Feststellung der Vaterschaft gegen den die Vaterschaft anerkennenden Vater

OLG Nürnberg (4 W 3292/94) | Datum: 07.11.1994

Die Klägerin ist nichtehelich geboren. Der Ehemann ihrer Mutter ist, wie rechtskräftig entschieden ist, nicht ihr leiblicher Vater. Sie klagt gegen den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft, obwohl dieser ein [...]

Die Vergütung im zivilrechtlichen Sinn des § 1836 Abs. 2 BGB bei einem mittellosen Betroffenen umfaßt stets die Mehrwertsteuer. Lediglich das Steuerrecht kennt kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Definition einen anderen Vergütungsbegriff, der die Umsatzsteuer ausschließt. § 1836 BGB enthält keine dem § 25 Abs. 2 BRAGO (Anspruch auf gesonderten Ersatz der Umsatzsteuer) entsprechende Regelung, insbesondere findet auch § 8 Abs. 1 Ziff. 3 ZSEG keine Anwendung. Im übrigen handelt es sich bei § 1836 BGB um eine abschließende Regelung. Über diese Höchstbeträge kann nicht durch Hinzurechnen der Mehrwertsteuer hinaus gegangen werden. Auch ein Erstattungsanspruch nach § 1835 Abs. 1 BGB (Ersatz von Aufwendungen) kommt nicht in Betracht, da es sich bei der Entrichtung der Umsatzsteuer nicht um eine Aufwendung des Betreuers für den Betroffenen, sondern um die Begleichung einer eigenen Steuerschuld handelt.

LG Augsburg (5 T 471/94) | Datum: 15.03.1994

AnwBl 1994, 524 [...]

Prozeßkostenhilfe durch Stundung von Verfahrenskosten

OLG Nürnberg (7 WF 2911/94) | Datum: 23.09.1994

Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO ) und begründet. I. Der Scheidungsantrag hat die für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht (§ 114 S. 1 ZPO ). Er dürfte nach Art. 86 Nr. [...]

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