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Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten bei Miteigentum

OLG Saarbrücken (9 U 223/94-9-) | Datum: 28.12.1994

I. Die Parteien, getrennt lebende Eheleute, sind je zur Hälfte Miteigentümer des Hausanwesens, das als Ehewohnung diente. Durch Beschluß vom 1. Februar 1993 hat das Familiengericht in St. Wendel (6 F 548/92) in [...]

Kostenerstatung: Kosten eines vor dem Rechtsstreit eingeholten Privatgutachtens

OLG Saarbrücken (9 WF 44/94) | Datum: 27.05.1994

In dem vorliegenden auf Zahlung eines Zugewinnausgleichsbetrags gerichteten Rechtsstreit hat sich der Beklagte durch Vergleich vor dem Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken vom 1.10.1993 verpflichtet, zur [...]

Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsklage eines Sozialhilfeempfängers bei übergegangenen Ansprüchen

OLG Saarbrücken (6 WF 54/94) | Datum: 01.07.1994

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die bei der Antragstellerin lebenden Söhne A. und B. hervorgegangen. Die - für sich und beide Kinder Sozialhilfe beziehende - Antragstellerin hatte um [...]

Abänderung der Entscheidung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

OLG Saarbrücken (6 UF 64/94 VA) | Datum: 12.07.1994

Die am 11.09.1959 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - in Ottweiler vom 21.10.1985 - 12 F 295/84 -, welches hinsichtlich des Scheidungsausspruchs am selben Tag [...]

Anwaltsgebühren: Anfall einer Beweisgebühr

OLG Saarbrücken (9 WF 65/94) | Datum: 27.06.1994

Durch Kostenfestsetzungsbeschluß vom 29. November 1993 hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Familiengerichts die dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gemäß § 121 BRAGO aus der Landeskasse zu [...]

Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung der Versorgung bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen

OLG Saarbrücken (9 UF 91/94) | Datum: 26.09.1994

Die am 21. November 1965 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 6. März 1937 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 3. Mai 1988 die Ehe geschlossen. Am 6. Juli 1993 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der [...]

Berücksichtigung von nach Ende der Ehezeit eingetretenen Veränderungen beim Versorgungsausgleich

OLG Saarbrücken (9 UF 63/94) | Datum: 28.09.1994

I. Der am 8. Mai 1951 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. November 1953 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 12. März 1976 die Ehe geschlossen, aus der die am 25. Juli 1981 geborene Tochter L. [...]

Zwar ist eine sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung, durch die die Zwangsvollstreckung (zumindest teilweise) eingestellt wurde, nur dann statthaft, wenn das Erstgericht einen groben Gesetzesverstoß begangen oder die Grenzen seines Ermessens verkannt hat (vgl. OLG Saarbrücken - 6 WF 15/94 - vom 09.02.1994), jedoch kommt - wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind - eine Zurückverweisung an das Erstgericht in Betracht, wenn erstmals in der Beschwerdeinstanz Umstände bekannt wurden, die das Erstgericht nicht kannte und auch nicht kennen konnte, die eine von seiner Entscheidung abweichende Beurteilung der Sach- und Rechtslage rechtfertigen können und die nicht von vorneherein außer Acht gelassen werden können.

OLG Saarbrücken (6 WF 47/94) | Datum: 21.06.1994

vgl. zu dieser Entscheidung die Anmerkung von Gottwald, FamRZ 1994, 1539 FamRZ 1994, 1538 [...]

Auch das Jugendamt als Amtspfleger eines nichtehelichen Kindes ist gemäß § 1839 BGB verpflichtet, dem Vormundschaftsgericht jederzeit auf Verlangen Bericht über den Stand der Pflegschaftssache zu erstatten.

OLG Saarbrücken (6 W 321/94) | Datum: 08.09.1994

Vgl. LG Saarbrücken, Beschluß vom 5.4.1994, Az. 5 T 195/94, DAVorm 1994, 645 und LG Heilbronn, Beschluß vom 30.4.1993, Az. 1 b T 133/93, DAVorm 1993, 954 DAVorm 1995, 248 [...]

War der Erblasser im gesetzlichen Güterstand verheiratet, so hinterläßt er seinen Erben nur dann eine Zugewinnausgleichsforderung, wenn diese vor seinem Tode bereits entstanden war. Die Ausgleichsforderung gelangt nicht zur Entstehung, wenn der Erblasser sie neben einem Scheidungsrechtsstreit rechtshängig gemacht hat, aber vor Scheidung der Ehe verstorben ist. Dementsprechend steht den Erben des verstorbenen Ehegatten auch kein Auskunftsanspruch gegen den anderen Ehegatten zu.

OLG Saarbrücken (6 UF 21/93 GüR) | Datum: 03.02.1994

Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleich. Der Beklagte war mit der am 23.6.1992 verstorbenen (krebskranken) Frau K. verheiratet. Das von der Ehefrau 1991 beim Familiengericht in S. anhängig gemachte Verfahren auf [...]

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