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Verzug im Unterhaltsrecht

OLG Braunschweig (2 UF 39/94) | Datum: 18.10.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist teilweise begründet. 1. Für die Zeit bis zum 31,12.1993 steht der Klägerin über die vom Beklagten gezahlten bzw. anerkannten [...]

Rangfolge im Unterhaltsrecht - Selbstbehalt - Anrechenbarkeit von Kindergeld - Unterhaltsberechnung

OLG Braunschweig (2 UF 124/93) | Datum: 25.01.1994

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, nachehelichen Unterhalt geltend. Die Ehe der Parteien ist seit dem Jahre 1991 rechtskräftig geschieden, nachdem die Parteien sich im August 1988 [...]

Eine Umdeutung kommt auch im Prozeßrecht in Betracht; eine fehlerhafte Prozeßhandlung ist in eine zulässige und wirksame umzudeuten, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht. Eine Umdeutung einer Verteidigungsanzeige in einen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ist zum Beispiel möglich, wenn der Beklagte, ohne zu Wissen, daß bereits ein Versäumnisurteil ergangen ist, in einem Schriftsatz seine Verteidigungsabsicht anzeigt.

OLG Braunschweig (2 WF 37/94) | Datum: 09.05.1994

vgl. auch MünchKomm/Prütting, ZPO , 1992, § 340 Rz. 7; Stein/Jonas/Schumann, ZPO , 20. Aufl. 1988, § 340 Rz. 3 FamRZ 1995, 237 OLGReport-Braunschweig 1994, 296 [...]

Nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 1a BGB ist die gesamte Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Altersgrenze für die Wertermittlung und die Berechnung des Ehezeitanteils zugrunde zu legen. Bleibt die Höhe der Versorgung aber ab einem bestimmten Zeitpunkt konstant und ist die endgültige Höhe der Versorgung zum Ende der Ehezeit bereits erreicht, so bleibt der spätere Zeitraum bis zum Erreichen der Altersgrenze außer Betracht. Die Anrechnungsklausel in § 8 der Leistungsordnung des Essener Verbandes stellt sich, soweit sie nach § 8 Abs. 2b auf eine fiktive Sozialversicherungsrente abstellt, als reine Berechnungsmodalität für die Höhe der Betriebsrentenanwartschaft dar. In diesem Fall ist insgesamt die Vorschrift des § 1587a Abs. 2 Nr. 3a BGB, in der die Hochrechnung der Anwartschaft bis zur festen Altersgrenze und die Ermittlung des Ehezeitanteils nach der pro-rata-temporis-Methode vorgeschrieben ist. Diese Berechnungsmethode entspricht der sog. Hochrechnungs- oder Betriebsrentenmethode und steht im Gegensatz zur VBL-Methode. Die Leistungsordnung des Essener Verbandes enthält keine automatische Anpassung, so daß die Anwartschaften als statisch anzusehen und nach § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB und § 1587a Abs. 4 BGB umzurechnen sind.

OLG Braunschweig (2 UF 103/93) | Datum: 28.06.1994

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Vgl. auch: OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 517 ; OLG Celle FamRZ 1995, 366 . FamRZ 1995, 363 OLGReport-Braunschweig 1994, 320 [...]

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