Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 23 .
Sortieren nach   

Rechtsfolgen der Verweigerung der Genehmigung eines zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäfts eines Ehegatten; Heilung der schwebenden Unwirksamkeit nach Tod des zustimmungsberechtigten Ehegatten

BGH (XII ZR 30/92) | Datum: 30.03.1994

Die Parteien sind Geschwister und gesetzliche Erben ihrer am 20. Oktober 1986 verstorbenen Mutter. Ihr Ehemann, der Vater der Parteien, ist am 31. Juli 1975 vorverstorben. Die Mutter hatte dem Beklagten mit notariellem [...]

Wirksamkeit der Übertragung eines Hausgrundstücks in das Alleineigentum eines Ehegatten zu Zeiten der ehemaligen DDR; Bemessung des Erstattungsanspruchs nach Zuweisung eines Familienheims

BGH (XII ZR 221/92) | Datum: 02.03.1994

Die Parteien schlossen 1972 die Ehe, aus der zwei 1972 und 1979 geborene Kinder hervorgingen. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuchs (FGB) der ehemaligen [...]

Bestimmung des Wertermittlungsstichtags

BGH (XII ZR 126/92) | Datum: 19.01.1994

Die Parteien schlossen 1973 in W. die Ehe, aus der zwei 1977 und 1980 geborene Kinder hervorgingen. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuchs (FGB) der [...]

Geschäftswert für die Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten zu einer Gesamtvermögensverfügung

BayObLG (3Z BR 122/94) | Datum: 26.05.1994

I. 1. Während zwischen den Beteiligten zu 1) und 2) ein Ehescheidungsverfahren anhängig war, beantragte der Ehemann beim Amtsgericht, die Genehmigung der Beteiligten zu 2) zur Veräußerung des in seinem Alleineigentum [...]

Zulässigkeit einer Teilklage

BGH (XII ZR 128/93) | Datum: 15.06.1994

Die am 4. Dezember 1964 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 7. November 1985 zugestellten Scheidungsantrag der Klägerin (damals Antragstellerin) durch das insoweit seit dem 16. Februar 1988 rechtskräftige [...]

Anforderungen an die Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Unterbrechung durch Einreichung einer unzulässigen Klage; Begriff des Weiterbetreibens des Rechtsstreits

BGH (XII ZR 190/92) | Datum: 19.01.1994

Die Parteien streiten im Revisionsrechtszug darüber, ob ein Anspruch der Antragsgegnerin (im folgenden: Ehefrau) auf Ausgleich des Zugewinns verjährt ist. Der Antrag des Antragstellers (im folgenden: Ehemann), die am [...]

Einbeziehung einer Heiratserstattung in den Zugewinnausgleich

BGH (XII ZR 108/93) | Datum: 14.12.1994

Die am 18. August 1967 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 5. September 1991 geschieden. Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin Zugewinnausgleich. Durch gerichtlichen Teilvergleich verpflichtete sich der Beklagte [...]

Ansprüche die in einer Scheidungsfolgenvereinbarung bei Ehegatten zur Auseinandersetzung der güterrechtlichen Beziehungen begründet werden, sind ebenso wie die gesetzlichen Auseinandersetzungsansprüche, die damit modifiziert werden, dem ehelichen Güterrecht i.S.d. §§ 23 b Abs. S.2 Nr. 9 GVG, 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO zuzurechnen. Dies gilt auch für einen Vertrag, in welchem der Zugewinn und Versorgungsausgleich zwischen den Ehegatten ausgeschlossen wird und eine Zahlungsverpflichtung der Ehefrau für den Fall begründet wird, daß bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ein gemeinschaftliches gesundes Kind aus der Ehe hervorgegangen ist. Eine derartige Vereinbarung ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig.

AG Lörrach (10 F 48/94) | Datum: 08.07.1994

FamRZ 1994, 1456 [...]

Hat ein Ehegatte ohne die nach § 1365 BGB erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten ein Rechtsgeschäft über sein Vermögen geschlossen, so kann der andere Ehegatte, jedenfalls dann, wenn die Forderung auf Zugewinnausgleich verjährt ist, seine sich aus der Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts ergebenden Rechte nicht mehr gem. § 1368 BGB gegen den Dritten gerichtlich geltend machen.

AG Bochum (60 F 8/94) | Datum: 25.01.1994

FamRZ 1994, 1326 [...]

»Die Regelung in § 1388 BGB, wonach im Falle des vorzeitigen Zugewinnausgleichs gem. § 1386 BGB die Gütertrennung mit der Rechtskraft des Urteils eintritt, ist mit dem GG vereinbar.«

KG (19 UF 6512/93) | Datum: 12.04.1994

DRsp I(165)242f (Ls) FamRZ 1995, 29 FamRZ 1995, 39 NJW-RR 1995, 965 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 23 .