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Jahr: 1994

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Änderung einer Scheidungsvereinbarung

OLG Karlsruhe (2 UF 102/94) | Datum: 15.12.1994

Der Kläger verlangt mit seinem Antrag die Aufhebung einer Scheidungsfolgenvereinbarung, in deren hier maßgeblichen § 2 anstelle von bar zu zahlendem Ehegattenunterhalt der Beklagten die Nutzung der Ehewohnung [...]

Nach § 1567 Abs. 2 BGB, der nach allgemeiner Auffassung auch für das Trennungsjahr des § 1565 Abs. 2 BGB gilt, unterbricht ein Zusammenleben für kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, nicht die Trennungsfrist von einem Jahr, wobei der Senat der Ansicht ist, daß ein Wiederzusammenleben von drei Monaten als kurz im Sinne dieser Vorschriften anzusehen ist. Der Senat trägt damit dem Zweck der Bestimmung des § 1567 Abs. 2 BGB Rechnung, daß die Ehegatten nicht aus Angst vor einer Unterbrechung des Fristablaufs von Versöhnungsversuchen abgehalten werden sollen.

OLG Düsseldorf (2 WF 79/94) | Datum: 11.05.1994

FamRZ 1995, 96 [...]

»Leben Eheleute nach einer Trennung nach etwa drei Monaten wieder zusammen, so kann das ein Versöhnungsversuch über kürzere Zeit i.S. von § 1567 Abs. 2 BGB sein, der das Trennungsjahr gem. § 1565 Abs. 2 BGB nicht unterbricht.«

OLG Düsseldorf (WF 2 79/94) | Datum: 11.05.1994

DRsp I(166)327e FamRZ 1995, 96 [...]

Abtrennung der Zugewinnausgleichssache vom Verbund

OLG Saarbrücken (6 UF 13/94) | Datum: 14.07.1994

I. Die Parteien streiten über die Scheidung ihrer Ehe im Zusammenhang mit der Abtrennung der Folgesache Güterrecht. Sie haben ihre kinderlos gebliebene Ehe am 31.12.1980 geschlossen und leben seit März 1989 endgültig [...]

Unterhaltstanspruch: Abgrenzung von Abänderungs- und Vollstreckungsgegenklage

OLG Saarbrücken (6 UF 44/93 UE) | Datum: 03.03.1994

I. Der Kläger und die Beklagte sind seit dem 16.10.1986 aufgrund eines Urteils des Amtsgericht - Familiengerichts - in Saabrücken vom 07.04.1986 - 41 F 63/83 - rechtskräftig geschieden worden. Als Folgesache zur [...]

Berücksichtigung von Einkünften aus an sich unzumutbarer Altersarbeit

OLG Saarbrücken (9 UF 103/94) | Datum: 07.12.1994

I. Die Klägerin ist die am 6. Januar 1964 geborene Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter der Klägerin. Sie studiert Medizin an der Universität des Saarlandes und wird nach ihrem jüngsten [...]

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