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'Vollmachtsnachweis'; Nachweis der Bevollmächtigung

BGH (I ZR 106/92) | Datum: 23.06.1994

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe verschiedener Handelstextilien. Sie hat behauptet, sie sei Eigentümerin der Ware; sie habe diese bei der Beklagten, einem Speditions- und Lagerhaus, eingelagert. [...]

»Die nach dem Tode eines DDR-Neubauern erfolgte Rückführung seiner Bodenreformgrundstücke in den staatlichen Bodenfonds ist keine entschädigungslose Enteignung der Erben des Neubauern i. S. des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG. Das an Bodenreformgrundstücken bestehende Bodenreformeigentum war persönliches Arbeitseigentum des Neubauern, dem von vornherein die Belastung innewohnte, bei Aufgabe der Bodenreformwirtschaft in den Bodenfonds zurückzufallen, und das nur mit staatlicher Genehmigung auf einen entsprechend qualifizierten Erben oder sonstigen Dritten übertragen werden konnte.«

BVerwG (7 C 32.92) | Datum: 25.02.1994

I. Die Kläger, Mitglieder einer aus zehn Erben bestehenden Erbengemeinschaft, begehren die Rückübertragung von ehemals landwirtschaftlich genutzten Grundstücken einer sog. Bodenreformwirtschaft. Die Grundstücke wurden [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (II ZB 13/93) | Datum: 11.07.1994

I. Das Landgericht hat die Beklagten, eine GmbH & Co. KG und deren persönlich haftende Gesellschafterin, durch Teilurteil verurteilt, dem Kläger, der - einziges - Mitglied des Beirats der Kommanditgesellschaft ist, den [...]

Wirksamkeit einer von Kindern zu Gunsten der Eltern geleisteten Bürgschaft

BGH (IX ZR 93/93) | Datum: 24.02.1994

Die Mutter des im Jahre 1960 geborenen Beklagten war Eigentümerin mehrerer zusammenhängender Grundstücke in E. Dort wollte der damals 74 Jahre alte Vater des Beklagten im Jahre 1984 ein Bauprojekt errichten, dessen [...]

Rechtswirkungen des fiktiven Saldoanerkenntnisses

BGH (XI ZR 194/93) | Datum: 18.10.1994

Die Kläger sind Gesellschafter der G., einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese Gesellschaft und die Rechtsvorgängerin der R.-Grundstücks- und Baubetreuungsgesellschaft mbH (im [...]

Börsenprospekthaftung der konsortialführenden Bank

OLG Frankfurt/Main (5 U 213/92) | Datum: 01.02.1994

'Der Anspruch des Kl. rechtfertigt sich aus § 45 BörsG . ... Für die Frage, ob ein Emissionsprospekt [gem. § 45 BörsG haftungsbegründend] unrichtig ist, sind nicht nur die darin wiedergegebenen Einzeltatsachen von [...]

Haftung des Vormunds, Betreuers oder Pflegers für Pflichtwidrigkeiten in Wahrnehmung der Personen- und Vermögensfürsorge gegenüber Dritten

BGH (III ZR 175/93) | Datum: 08.12.1994

Der klagende Verein betreibt das evangelische Waldkrankenhaus in S., in dem sich die am 4. Mai 1910 geborene A. G. vom 15. Februar 1991 bis zu ihrem Tode am 12. April 1992 in stationärer Behandlung befand. Der [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (GSZ 1/94) | Datum: 24.11.1994

I. Das Landgericht hat die Beklagten, eine GmbH & Co. KG und deren persönlich haftende Gesellschafterin, durch Teilurteil verurteilt, dem Kläger, der - einziges - Mitglied des Beirats der Kommanditgesellschaft ist, den [...]

Geltungsbereich der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen

BGH (IX ZB 39/94) | Datum: 27.10.1994

I. Der Antrag der Gläubigerin, ein Urteil des Royal Court of Jersey vom 7. August 1992 in Deutschland mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wurde in erster Instanz zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltkontrolle von Bürgschaftsverpflichtungen

BVerfG (1 BvR 1402/89) | Datum: 05.08.1994

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit Angehörige von [...]

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