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Gericht: LG Tübingen Jahr: 1994

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»Prozeßkostenhilfe für die Zwangsvollstreckung kann nicht pauschal, sondern nur für jede einzeln konkrete Vollstreckungsmaßnahme bewilligt werden.«

LG Tübingen (5 T 369/93) | Datum: 27.01.1994

DAVorm 1994, 209 [...]

Kommt dem Vater eines nichtehelichen Kindes ein Zählkindvorteil zu Gute, so ist hierin eine die Kindergeldanrechnung gem. § 4 RegUnterVO hindernde Leistung zu sehen.

LG Tübingen (5 T 61/94) | Datum: 04.03.1994

DAVorm 1994, 731 [...]

Leistet ein Elternteil Barunterhalt und der andere Elternteil Naturalunterhalt, so ist ausgehend vom Grundgedanken des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB jedenfalls bis zur Volljährigkeit des Kindes, dessen Ausbildungsvergütung je zur Hälfte auf den Natural- und den Barunterhalt anzurechnen. Zuvor ist jedoch das Ausbildungseinkommen des Unterhaltsberechtigten um die berufsbedingten Aufwendungen zu bereinigen. Diese können jedoch nicht pauschal mit der Hälfte der Vergütung angenommen werden, vielmehr sind sie grundsätzlich den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles entsprechend vom Gericht festzustellen.

LG Tübingen (1 S 307/93) | Datum: 25.07.1994

DAVorm 1994, 886 [...]

1. Für die Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gemäß § 70i Abs. 2 FGG bleibt das zunächst mit der Sache befaßte und über die Erstunterbringung entscheidende Amtsgericht weiterhin allein zuständig, auch wenn sich der Betroffene zwischenzeitlich in einer Anstalt außerhalb seines Gerichtsbezirkes befindet und sich dort die Notwendigkeit der Verlängerung der Unterbringung ergibt. 2. Nach dem Grundsatz der ' perpetuatio fori ' ist eine originäre Zuständigkeit desjenigen Amtsgerichtes, in dessen Bezirk die neue Einrichtung liegt, in welcher der Betroffene nunmehr untergebracht ist und auch bleiben soll, nicht gegeben. Dazu bedarf es der Verfahrensabgabe nach § 70 Abs. 5 Satz 2 FGG.

LG Tübingen (5 T 328/94) | Datum: 20.10.1994

FamRZ 1995, 485 [...]

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