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Verfassungsmäßigkeit der Mindestbeitragshöhe für Krankenkassenbeiträge freiwillig mitversicherter Kinder

BVerfG (1 BvR 1688/94) | Datum: 19.12.1994

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu noch ist die Annahme der [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens

BVerfG (2 BvR 1072/94) | Datum: 14.07.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Folgen der überlangen Dauer eines Strafverfahrens. I. Der Beschwerdeführer hatte in der Zeit von Juli 1983 bis Dezember 1984 in verschiedenen Fällen [...]

Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BVerfG (2 BvR 852/93) | Datum: 25.11.1994

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umfang der Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist. I. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens machte gegenüber dem [...]

Verfassungsmäßigkeit einer Kurabgabe

BVerfG (1 BvR 1675/91) | Datum: 15.11.1994

I. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Zweitwohnung in Wenningstedt/Sylt. Sie ist zu Jahreskurabgaben 1987 und 1988 von jeweils 126 DM zugleich für ihren Ehemann gemäß der Satzung über die Erhebung einer [...]

Mißbrauchsgebühr bei leichtfertig erhobener Verfassungsbeschwerde

BVerfG (2 BvR 1626/94) | Datum: 14.09.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Gehörsverletzung durch eine gerichtliche Entscheidung über einen Antrag gemäß § 25a Abs. 3 StVG und gibt Anlaß zur Auslegung des Begriffs des Mißbrauchs im Sinne des § 34 Abs. 2 [...]

Verfassungsmäßigkeit von § 127 Abs. 3 ZPO

BVerfG (1 BvL 14/88; 1 BvL 15/88) | Datum: 28.06.1994

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob § 127 Abs. 3 ZPO mit Art, 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist. I. Die Vorschrift lautet: Gegen die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe findet die Beschwerde der Staatskasse [...]

Die Regelung des § 2273 Abs. 1 BGB verletzt weder die in Art. 14 Abs. 1 GG als Bestandteil der Erbrechtsgarantie verfassungsrechtlich gewährleistete Testierfreiheit noch verstößt sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des überlebenden Ehegatten.

BVerfG (1 BvR 1249/89) | Datum: 02.02.1994

ErbPrax 1994, 172 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Untersuchungshaft: Besuch der Ehefrau - Besitz von Gegenständen

BVerfG (2 BvR 806/94) | Datum: 25.07.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Besuchs durch Ehegatten und der Überlassung einer elektronischen Schreibmaschine in der Untersuchungshaft. I. 1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 18. Januar 1994 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende in 1986 und 1987

BVerfG (1 BvR 1022/88) | Datum: 14.07.1994

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende nach § 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes ( BKGG ) in den Jahren 1983 bis 1987. I. 1. Für die Zeit ab 1975 wurde durch das [...]

Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG gegen die ihm drohende Abschiebung

BVerfG (2 BvR 1542/94) | Datum: 10.08.1994

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG gegen die ihm drohende Abschiebung. I. 1. Der Beschwerdeführer reiste 1981 in das [...]

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