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Jahr: 1994 Fundstelle: OLGReport-Naumburg

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Wirksamkeit eines Schenkungsvertrags trotz mentalem Vorbehalt bei Ausreisewilligen

OLG Naumburg (4 U 80/93) | Datum: 21.07.1994

Die Klägerin (Kl.) war seit 1972 zusammen mit ihrem Ehemann Eigentümerin eines Grundstücks. Die Eheleute waren jeweils Miteigentümer zu ideellen Hälften. 1981 verließen die Eheleute die DDR. Vor Verlassen der DDR [...]

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