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Mit einer Abänderungsklage i.S.d. § 323 ZPO kann keine freie, von der bisherigen Höhe des Unterhalts unabhängige Neufestsetzung des Unterhaltes oder eine abweichende Beurteilung der Verhältnisse erfolgen. Vielmehr kann nur eine unter Wahrung der Grundlagen des abzuändernden Titels vorzunehmende Anpassung des Unterhalts an die geänderten Verhältnisse begehrt werden. Allerdings ist das Gericht im Abänderungsverfahren nicht an die bei der früheren Beurteilung verwendeten Unterhaltsrichtlinien, Tabellen oder Verteilungsschlüssel gebunden (vgl. OLG Karlsruhe - 16 UF 282/85 - vom 13.02.1986, FamRZ 1986, 582; BGH - IVb ZR 10/82 - vom 10.01.1984, FamRZ 1984, 374). Zumindest dann, wenn bei Berücksichtigung der durch den Wechsel des Arbeitsortes entstehenden hohen Fahrkosten (hier: 800,00 DM) der Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes nicht gewahrt wird, ist von dem Unterhaltspflichtigen ein Wechsel des Wohnortes zu erwarten, und zwar insbesondere dann, wenn keinerlei Gesichtspunkte erkennbar sind, warum nach den Lebensumständen des Unterhaltspflichtigen ein Umzug in die Nähe des Arbeitsplatzes nicht zumutbar sein könnte. Dem Unterhaltspflichtigen können in einem derartigen Fall allenfalls Fahrtkosten vom einem Wohnort zugute gehalten werden, der in einem Umkreis von ca. 15 km vom Arbeitsplatz entfernt liegt. Die zweite Ehefrau des Unterhaltspflichtigen steht allen minderjährigen unverheirateten Kindern des Unterhaltspflichtigen gem. § 1609 Abs. 2 BGB im Rang gleich. Ihr Bedarf ist, wenn sie im Haus des Unterhaltspflichtigen lebt, in Anlehnung an die Empfehlungen der Düsseldorfer Tabelle entsprechend dem Mindestunterhalt des im Haushalt des Unterhaltspflichtigen lebenden Ehegatten zu bestimmen (hier mit monatlich 840,00 DM).

OLG Koblenz (15 UF 813/93) | Datum: 22.02.1994

FamRZ 1994, 1609 [...]

Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. insoweit statt anderer OLG Karlsruhe - 13 U 159/88 - vom 21.06.1989, FamRZ 1989, 1100, 1101; OLG Karlsruhe - 2 WF 174/88 - vom 13.07.1989, FamRZ 1989, 1200, 1201; OLG Köln - 7 W 38/92 - 26.10.1992, FamRZ 1993, 345, 346) ist in den Fällen, in denen eine Unterhaltsstufenklage nach Erteilung der Auskunft für den Zahlungsanspruch übereinstimmend für erledigt erklärt wird, die Verteilung der Kosten für jede Stufe der Klage gesondert zu prüfen, und nach den Grundsätzen des Kostenrechts zu beurteilen, wer die Kosten zu tragen hat (vgl. insoweit OLG München - 12 WF 1364/89 - vom 16.03.1990, MDR 1990, 636; OLG München - 4 UF 151/92 - vom 20.10.1992, FamRZ 1993, 725). Hierbei kommt es entscheiden darauf an, daß die einzelnen Stufen der Stufenklage jeweils einen verschiedenen Streitgegenstand haben und die Stufenklage als ein Fall der objektiven Klagehäufung aufzufassen ist und daß in jeder Stufe ein Teilurteil ergehen kann.

OLG Koblenz (13 WF 161/94) | Datum: 02.03.1994

FamRZ 1994, 1607 [...]

Erwerbstätigenbonus und Vorwegabzug berufsbedingter Aufwendungen

OLG Koblenz (15 UF 98/94) | Datum: 31.05.1994

Sowohl die Berufung des Beklagten als auch die Anschlussberufung der Klägerin sind zulässig. Die Berufung des Beklagten hat, soweit über sie entschieden werden konnte, teilweise Erfolg. Sie führt zu einer Herabsetzung [...]

»Ist ein Kind zur Bürogehilfin ausgebildet worden und war es anschließend ein Jahr in diesem Beruf tätig, so besteht kein Anspruch mehr auf Ausbildungsunterhalt, wenn es anschließend eine Fachoberschule besucht und nach Ablegung des Fachabiturs ein Informatikstudium aufnimmt.«

OLG Koblenz (11 UF 166/94) | Datum: 28.07.1994

FamRZ 1995, 245 NJW 1995, 1843 NJW-RR 1995, 582 [...]

Der Verzicht auf Trennungsunterhalt aus der Vergangenheit ist trotz Sozialhilfebezug des Unterhaltsgläubigers nicht sittenwidrig, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft ohne finanzielle Belastung durch aufgelaufene Rückstände wiederhergestellt werden sollte. § 91 Abs. 3 BSHG hat keine generelle Rückwirkung, sondern gilt bei laufender Sozialhilfe frühestens ab 27.06.1993.

OLG Koblenz (11 UF 700/93) | Datum: 09.06.1994

FamRZ 1995, 171 [...]

Hat der Unterhaltspflichtige mit der gesetzlichen Vertreterin der Unterhalt begehrenden Kinder nach ehemaligem DDR - Recht eine Abfindungsvereinbarug getroffen, nach welcher sämtliche Unterhaltsansprüche der Kinder mit Zahlung eines gewissen Betrages abgegolten sein sollten, steht diese Abfindungsvereinbarung der Geltendmachung von höherem Kindesunterhalt im Wege einer Abänderungsklage nicht entgegen. Die Wirksamkeit einer derartigen Abfindungsvereinbarung richtet sich gem. Art. 234 § 1 EGBGB nach dem damals in der DDR gültigem Recht und gem. § 21 Abs. 1 FGB kann auf Unterhalt für die Zukunft nicht verzichtet werden. Eine derartige Abfindungsvereinbarung ist daher wegen Gesetzesverstoß nichtig (vgl. insoweit OLG Hamm - 11 WF 69/91 - vom 08.11.1991, DAVorm 1992, 362). Da ein der Abänderungsklage stattgebendes Urteil die Ausgangsentscheidung abändert und die Leistungspflicht des Unterhaltsschuldners neufaßt, ohne den bisherigen Titel aufzuheben und demgemäß keinen Ausspruch dazu enthält, inwieweit erbrachte Zahlungen auf die Unterhaltsschuld als Erfüllung anzusehen sind, hat der Unterhaltspflichtige, der eine Abfindungszahlung erbracht hat, ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO daran, daß festgestellt wird, inwieweit seine Zahlungsverpflichtung erledigt ist. Ein derartiges Feststellungsbegehren ist neben einer Klage nach § 767 ZPO zulässig. Der Unterhaltspflichtige braucht sich in einem derartigen Fall nicht darauf verweisen zu lassen, in einem weiteren Rechtsstreit im Weg der Klage nach § 767 ZPO geltend zu machen, daß die Vollstreckung aus dem Unterhaltstitel infolge Erfüllung ganz oder teilweise unzulässig geworden ist.

OLG Koblenz (13 UF 996/93) | Datum: 18.04.1994

FamRZ 1994, 1195 [...]

Entzieht der Vater der allein sorgeberechtigten Mutter die Kinder durch Mitnahme ins Ausland, verletzt er deren elterliche Sorge. Die elterliche Sorge ist ein absolutes Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. Soweit aufgrund der innerstaatlichen Zustände ein bloßes Rechtshilfeersuchen mit dem Antrag auf Herausgabe des Kindes an die Mutter keine Aussicht auf Erfolg verspricht, sind die Reisekosten der Mutter in dieses Land als erstattungsfähiger Schaden anzusehen. Darüber hinaus sind auch die Reisekosten für eine männliche Begleitperson erstattungsfähig, wenn in diesem Land eine allein auftretende Frau nicht so respektiert wird, wie in Begleitung einer männlichen Person.

OLG Koblenz (3 W 155/94) | Datum: 12.04.1994

vgl. auch BGH - VI ZR 110/89 - vom 24.04.1990, FamRZ 1990, 966 = NJW 1990, 2060 ff. DAVorm 1995, 399 FPR 1996, 88 FamRZ 1995, 36 NJW-RR 1994, 899 [...]

»Die Mitverpflichtung der Ehefrau für einen Unternehmenskredit des Ehemanns ist das Ergebnis strukturell ungleicher Verhandlungsstärke, wenn die Bank diese zusätzliche Sicherheit in Ausnutzung der ehelichen Hilfsbereitschaft der am Unternehmen nicht beteiligten einkommens- und vermögenslosen Ehefrau verlangt hat. Sittenwidrig ist dies jedenfalls dann, wenn die Bank bei ausgeschöpfter und langfristig (22 Jahre) gebundener Leistungskraft des Ehemanns und bei klarem Doppelrisiko (des Kreditmehrbedarfs und der Zinserhöhung) die volle Mithaftung der mittellosen Ehefrau abfordert. Erst recht gilt dies, wenn die Bank bei steigendem Kreditbedarf und wachsendem Risiko eine zusätzliche Mithafterklärung verlangt. Diese völlige »Vereinnahmung« einer mittellosen, auf absehbare Zeit keine reale Banksicherheit bietenden Ehefrau ist mißbräuchliche Ausnutzung der ehelichen Bindung, bei der ein auf Jahrzehnte angelegter »Haftungsdruck« erzeugt und mit dem ungehemmten »Recht des Stärkeren« eine Vernichtung jeglicher Zukunftsperspektive der Ehefrau billigend in Kauf genommen wird.«

OLG Koblenz (3 U 870/93) | Datum: 22.02.1994

Die der Ehefrau im Streitfall abverlangte Mithaftung lautete über 750.000 DM nebst Zinsen. DRsp I(111)213c NJW-RR 1994, 682 WM 1994, 839 [...]

»Das Erscheinen eines Zeugen in kurzen Hosen und T-Shirt stellt keine Ungebühr i.S. des § 178 GVG dar, sofern er nicht in besonders nachlässiger Weise erscheint oder durch seine Kleidung bewußt provozieren oder aus dem Rahmen fallen will.«

OLG Koblenz (1 Ws 672/94) | Datum: 12.10.1994

NJW 1995, 977 [...]

Sinkt das Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners wegen des Wechsels von Steuerklasse drei in Steuerklasse eins, so kann er sich nicht darauf berufen, wenn der Unterschied bei der Eintragung der Steuerfreibeträge nur unwesentlich ist. Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) der erwerbstätigen unterhaltsberechtigten Ehefrau beträgt monatlich 1.300 DM, wobei es weder eine Rolle spielt, ob die Erwerbstätigkeit zumutbar ist oder nicht, noch wie die ehelichen Lebensverhältnisse waren. Die Anrechnung des überobligationsmäßig erzielten Einkommens richtet sich auch während des Getrenntlebens nach den Grundsätzen des § 1577 Abs. 2 BGB.

OLG Koblenz (9 UF 1309/93) | Datum: 24.08.1994

FamRZ 1995, 605 [...]

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