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Gericht: LG Bochum Jahr: 1994

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1. Wird die Betreuervergütung aus der Staatskasse beantragt, kann sie nach § 1835 Abs. 4 BGB als Vorschuß oder Ersatz bewilligt werden. Wird Ersatz verlangt, ist die Vergütung grundsätzlich am Ende der Betreuung fällig. Bei einer über längere Zeit dauernden Betreuung kann die Bewilligung jedoch auch für einen kürzeren Zeitraum erfolgen. Wie diese Zeitabschnitte zu berechnen sind, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Dabei steht das Interesse des Berufsbetreuers, alsbald über die Vergütung zu verfügen, dem Interesse der Bewilligungsstelle gegenüber, nicht in zu kurzen Zeitabständen mit Anträgen über kleine Zeiträume und geringe Beträge befaßt zu werden. Kürzere Bewilligungszeiträume als drei Monate sind nur dann gerechtfertigt, wenn die beantragte Vergütung 1000 DM und/oder die Auslagen 300 DM übersteigen. 2. In der Stundenvergütung ist die Mehrwertsteuer enthalten.

LG Bochum (7 T 148/94) | Datum: 23.02.1994

Rpfleger 1994, 494 [...]

Ein unentgeltlicher Verzicht eines nichtehelichen Kindes auf Unterhalt für die Zukunft durch Vereinbarung mit dem Vater ist gem. § 1615e Abs. 1 S. 2 BGB nichtig. Auch eine Vereinbarung, durch welche die nichteheliche Mutter den Vater des Kindes von seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind freistellt, ist als Umgehung der §§ 1614, 1615e BGB gem. § 134 BGB nichtig (vgl. OLG Hamm - 8 U 66/76 - vom 27.09.1976, FamRZ 1977, 556). Auch der Unterhaltsbedarf eines nichtehelichen Kindes bestimmt sich jedenfalls dann allein nach den Einkommensverhältnissen des nichtsorgeberechtigten, barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn die Einkünfte beider Eltern sich im mittleren Bereich halten und das Einkommens des sorgeberechtigten, Naturalunterhalt gewährenden Elternteils nicht wesentlich höher ist als das des anderen.

LG Bochum (11 S 547/93) | Datum: 23.03.1994

DAVorm 1994, 641 [...]

1. Die Frage, inwieweit der alleinvertretungsberechtigte Vater von der gesetzlichen Vertretung seines in Deutschland lebenden italienischen Kindes ausgeschlossen ist, richtet sich nach den Art. 19. Art. 14 Abs. 1 EGBGB allein nach dem deutschen Recht, da die Republik Italien der vorrangigen staatsvertraglichen Sonderregelung des MSA bisher nicht beigetreten ist. 2. Die Entscheidung, ob das Kind von seinem alleinvertretungsberechtigten Vater den Pflichtteil nach dem Tode der verstorbenen Mutter beanspruchen oder diesen Pflichtteil sicherstellen will, ist nicht Teil eines Rechtsgeschäfts im Sinne des § 181 BGB, sodaß der Vater als gesetzlicher Vertreter insoweit nicht ausgeschlossen ist. 3. Der mögliche Interessengegensatz zwischen Vater und Kind kann jedoch für das Vormundschaftsgericht Veranlassung sein, dem Vater die Vertretung in dieser Angelegenheit zu entziehen und nach § 1909 BGB einen Ergänzungspfleger zu bestellen. 4. Ein Fürsorgebedürfnis für die Bestellung eines Ergänzungspflegers nach § 1909 BGB besteht aber nur, wenn Anzeichen dafür bestehen, daß der Pflichtteilsanspruch des Kindes durch Verhalten des Vaters gefährdet wird.

LG Bochum (7 T 123/94) | Datum: 08.03.1994

ErbPrax 1995, 43 Rpfleger 1994, 418 [...]

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