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Geschäftswert für die Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten zu einer Gesamtvermögensverfügung

BayObLG (3Z BR 122/94) | Datum: 26.05.1994

I. 1. Während zwischen den Beteiligten zu 1) und 2) ein Ehescheidungsverfahren anhängig war, beantragte der Ehemann beim Amtsgericht, die Genehmigung der Beteiligten zu 2) zur Veräußerung des in seinem Alleineigentum [...]

1. Ob ein Betreuter mittellos im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB ist, richtet sich danach, ob das Schonvermögen von 4500 DM überschritten wird. 2. Dabei kommt es nicht zuletzt wegen der Verweisung in § 115 ZPO nicht darauf an, ob man grundsätzlich an die Vorschriften über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe oder an § 88 BSHG anknüpft. 3. § 92 KostO ist nicht anzuwenden.

LG Münster (5 T 9/94) | Datum: 19.01.1994

FamRZ 1994, 1336 JurBüro 1994, 410 Rpfleger 1994, 252 [...]

1. Bei einem Berufs- oder Vereinsbetreuer ist regelmäßig ein Stundensatz von 60 DM als Vergütung angemessen, da erst bei einem solchen Stundensatz ein vernünftiger Ausgleich für Zeitaufwand und Kosten gewährt wird. 2. Zwar sind die Voraussetzungen des § 1836 Abs. 2 S. 3 BGB konkret auf den Einzelfall bezogen zu prüfen, doch bedeutet schon die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts, einen professionellen Betreuer zu bestellen, daß in diesem Fall besondere Schwierigkeiten zu erwarten oder besondere Fachkenntnisse notwendig sind.

LG Oldenburg (8 T 62/94) | Datum: 02.05.1994

FamRZ 1994, 1333 JurBüro 1995, 155 [...]

Die Vergütung eines im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwaltes bestimmt sich ausschließlich nach § 1836 BGB, nicht etwa nach § 112 BRAGO. Es ist mit der herrschenden Meinung zutreffend, daß die BRAGO nicht direkt angewendet werden kann. Der Rechtsmeinung, daß die Vergütung von Verfahrenspflegern über § 1835 BGB in analoger Anwendung des § 112 BRAGO zu erfolgen hat, wird aber nicht gefolgt (gegen BayObLG, Beschluß vom 24.6.1993, Az.; 3Z BR 118/93, Rpfleger 1993,483 = FamRZ 1994,525 = JurBüro 1993,726). Insoweit gilt, wie bei der direkten Anwendung des § 112 BRAGO, die Sperre des § 1 Abs. 2 S. 1 BRAGO.

LG Hildesheim (5 T 75/94) | Datum: 08.03.1994

JurBüro 1994, 410 [...]

Der Streitwert gemäß § 19 Abs. 3 S. 1 GKG umfaßt, wenn der Kläger seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurücknimmt, nur den Betrag erstinstanzlicher Verurteilung, nicht aber auch den Betrag einer auch in zweiter Instanz hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung. Diese könnte für die Berufungsinstanz nur dann werterhöhend berücksichtigt werden, soweit im Rechtsmittelzug eine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergangen wäre. Daran fehlt es jedoch im Falle der Berufungsrücknahme (a.A. BGHZ, Kostenrechtsprechung, § 19 GKG Nr. 15 mit ablehnender Anm. Lappe ).

OLG Köln (18 U 234/93) | Datum: 08.08.1994

Eingesandt vom 18. Zivilsenat des OLG Köln. EzFamR aktuell 1994, 409 FamRZ 1997, 42 JurBüro 1995, 144 MDR 1994, 1152 NJW-RR 1995, 827 OLGReport-Köln 1994, 296 [...]

RA-Gebühr im Betreuungsverfahren - Gegenstandswert

OLG Köln (16 Wx 10/94) | Datum: 02.05.1994

Die weitere Beschwerde des früheren Verfahrenspflegers ist statthaft, nachdem das Landgericht sie gem. § 10 Abs. 3 S. 5 BRAGO zugelassen hat. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdeberechtigung [...]

1. Hinsichtlich der Abgrenzung Einzel-/Berufsbetreuer ist - soweit die Zahl der Betreuungen in Frage steht - eine Berufsbetreuung jedenfalls bei mehr als zwei Betreuungen anzunehmen. 2. In verfassungskonformer Auslegung des § 1836 BGB sind bei der Vergütung eines anwaltlichen Berufsbetreuers bei einem vermögenden Betreuten mindestens die angefallenen anteiligen Bürokosten einschließlich der Personalkosten des Betreuers zuzüglich Mehrwertsteuer zu berücksichtigen. Ferner muß die Vergütung über den Ersatz der Kosten hinaus ein angemessenes Honorar erbringen, das mit der Honorierung ähnlicher Berufsgruppen mit gleicher Ausbildung vergleichbar ist. Nach den überzeugenden Berechnungen von Franzen (NJW 1993, 348, 439; 1988, 1059 - 1068) muß ein Zivilprozeßanwalt mit mittelgroßer Zivilprozeßpraxis 1991 / 1992 je Leistungsstunde ca. 300 DM einnehmen, wenn er wirtschaftlich den Status eines Richters am Landgericht einnehmen will. Dieser Stundensatz ist deshalb als Vergütung angemessen. 3. Nimmt das Gericht bei der Bemessung des Stundensatzes einfach Bezug auf die Sätze des § 1836 Abs. 2 BGB, genügt dies den Anforderungen nicht, die das Gericht im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen hat. 4. Hat das Landgericht bei der Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers eines vermögenden Betreuten ermessensfehlerhaft entschieden, ist die weitere Beschwerde als Rechtsbeschwerde nach den §§ 27, 29 FGG zulässig.

SchlHOLG (2 W 118/93) | Datum: 01.08.1994

DAVorm 1994, 803 DAVorm 1995, 130 FamRZ 1995, 46 JurBüro 1995, 156 MDR 1994, 1048 Rpfleger 1995, 109 SchlHA 1994, 269 [...]

Nachträgliche Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung mangels Nachweises zu den wirtschaftlichen Verhältnissen

OLG Nürnberg (7 WF 3365/94) | Datum: 07.11.1994

Das Rechtsmittel des Beklagten vom 16. 3.1994 richtet sich gegen den Beschluß des Amtsgerichts Nürnberg vom 16. 11.1993, in dem die dem Beklagten mit Beschluß vom 18. 8.1992 bewilligte Prozeßkostenhilfe gemäß §§ 120 [...]

Kein Nachweis der Rechtsnachfolge bei als zugestanden anzusehendem Vortrag - Zwangsvollstreckung, Rechtsnachfolge, Nachweis, Titelumschreibung

OLG Köln (2 W 132/94) | Datum: 05.09.1994

Durch Urteil des Landgerichts sind der Beklagten die Kosten des vorliegenden Rechtsstreits auferlegt worden; die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten sind durch Kostenfestsetzungsbeschluß [...]

Prozeßkostenhilfe durch Stundung von Verfahrenskosten

OLG Nürnberg (7 WF 2911/94) | Datum: 23.09.1994

Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO ) und begründet. I. Der Scheidungsantrag hat die für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht (§ 114 S. 1 ZPO ). Er dürfte nach Art. 86 Nr. [...]

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