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1. Bei der Entscheidung, ob der Betreute mittellos ist nach § 1835 Abs. 4 BGB, ist bezüglich seines vorhandenen Vermögens das sozialhilferechtliche Schonvermögen nach § 88 Abs. 2 BSHG unangetastet zu lassen. 2. Ergibt sich, daß das laufende Einkommen des Betreuten nach Berechnung des zumutbaren Eigenanteils zur Deckung der Vergütung nicht ausreicht, so ist nur in Höhe dieses Eigenanteils eine Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB zu bewilligen, während ein verbleibender Spitzenbetrag nach den §§ 1836 Abs. 2 S. 4, 1835 Abs. 4 BGB gegen die Staatskasse festzusetzen ist. 3. Der zumutbare Eigenanteil aus dem laufenden Einkommen des Betreuten ist in Höhe desjenigen Betrages zu berechnen, der bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nach der Tabelle zu § 114 ZPO als monatliche Rate zu zahlen wäre.

OLG Hamm (15 W 317/93) | Datum: 17.05.1994

DAVorm 1995, 121 FamRZ 1995, 50 OLGZ 1994, 558 Rpfleger 1995, 20 [...]

1. Es ist möglich, die Entscheidung über freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB im Rahmen einer sogenannten Altersvorsorgevollmacht auf dritte Personen zu übertragen, so daß es für die Durchführung solcher Maßnahmen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht mehr bedarf. 2. Der Gefahr von Mißbräuchen kanndurch Einrichtung einer sogenannten Vollmachtsbetreuung begegnet werden. 3. Voraussetzung für eine wirksame Regelung der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in einer Altersvorsorgevollmacht ist, daß nach der ausdrücklichen Formulierung kein Zweifel daran besteht, daß die vom Bevollmächtigten zu regelnden Tatbestände auch freiheitsbeschränkende Maßnahmen umfassen. Formulierungen wie 'Vertretung in allen persönlichen Angelegenheiten im weitestmöglichen Umfang, auch soweit sie Gesundheit oder Erkrankung betreffen' oder 'Abschluß beliebiger Vereinbarungen mit Alten- oder Pflegeheimen und Bestimmung des Aufenthaltes' reichen nicht aus. 4. Im übrigen dürfen auch keine Zweifel daran bestehen, daß der Betroffene bei Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig war.

OLG Stuttgart (8 W 534/93) | Datum: 23.02.1994

Anmerkung Cypionka DNotZ 1995, 687 BtPrax 1994, 99 DNotZ 1995, 687 FamRZ 1994, 1417 OLGZ 1994, 430 [...]

Steht die Identität des Gläubigers zweifelsfrei fest und ist nicht erkennbar, daß durch die fehlende Angabe der Anschrift des Gläubigers schutzwürdige Belangen des Schuldners in einem Vollstreckungsverfahren beeinträchtigt werden, so bedarf es ausnahmsweise der Angabe der Anschrift des Gläubigers in einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß nicht. Auch wenn das Landgericht auf die Beschwerde des Schuldners den vom Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichtes erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß aufgehoben hat, ist der Schuldner im Verfahren der weiteren Beschwerde vor der Anordnung der Pfändung einer Forderung nicht zu hören (so bereits Kammergericht - 1 W 61/80 - vom 29.01.1980, NJW 1980, 1341, 1342).

KG (1 W 797/94) | Datum: 08.03.1994

FamRZ 1995, 311 MDR 1994, 513 OLGZ 1994, 593 [...]

Nur die Personen, die in § 55b Abs. 1 FGG ausdrücklich als anzuhörende Personen bezeichnet sind, sind zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen eine vormundschaftsgerichtliche Vaterschaftsfeststellung befugt. Zu diesen Personen gehören nicht die nichtehelichen Kinder des verstorbenen Mannes, und zwar auch dann nicht, wenn ihr Erbrecht von der Feststellung der Vaterschaft betroffen ist. Das nach § 55b Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 FGG nichteheliche Kinder nicht bescherdeberechtigt gegen die vormundschaftsgerichtliche Feststellung der Vaterschaft sind, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichstellungsgebot des Art. 6 Abs. 5 GG oder gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG.

KG (1 W 2351/93) | Datum: 07.07.1994

FamRZ 1995, 428 OLGZ 1994, 566 [...]

Nach Art. 21 EGBGB a.F. richtet sich die Legitimation durch nachfolgende Ehe nach dem für die Eheschließung nach Art. 14 EGBGB einschlägigen Recht. Art. 292 Türkisches ZGB, der bestimmt, daß die Vaterschaft zu einem Ehebruchskind nicht anerkannt werden kann, verstößt gegen den deutschen ordre public. Hat ein deutsches Gericht, das international zuständig war, die Nichtehelichkeit eines türkischen Kindes gegen seinen türkischen Vater festgestellt, ist das Kind in Deutschland als nichtehelich anzusehen, auch wenn das Urteil in der Türkei nicht anerkannt ist.

KG (1 W 3748/90) | Datum: 08.02.1994

Vgl. auch OLG Zweibrücken - 3 W 35/91 - vom 14.08.1991, NJW 1992, 639 NJW-RR 1994, 774 OLGZ 1994, 503 [...]

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