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Ausschlagung der Erbschaft für einen nasciturus durch die Eltern

OLG Oldenburg (5 W 9/94) | Datum: 26.01.1994

Der Antragsteller war, als sein Großvater starb, bereits erzeugt, aber noch nicht geboren. Noch vor der Geburt schlugen die Eltern für sich selbst und für den Antragsteller die Erbschaft aus. Später beantragte der [...]

1. Ein unzweifelhaft bestehender und alsbald durchsetzbarer Anspruch auf einen Prozeßkostenvorschuß steht der Gewährung von Prozeßkostenhilfe entgegen. 2. Der vorschußpflichtige Ehegatte ist nicht leistungsfähig im Sinne des § 1360a Abs. 4 BGB, wenn er selbst bei der Führung eines entsprechenden Rechtsstreites Anspruch auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hätte, ohne daß es dabei auf die Höhe der anzuordnenden Ratenzahlungen ankäme.

OLG Oldenburg (5 W 17/94) | Datum: 25.02.1994

FamRZ 1995, 680 (LS) MDR 1994, 618 OLGReport-Oldenburg 1994, 188 [...]

1. Die Frage, ob und inwieweit ein Prozeßkostenvorschuß zurückzuzahlen ist, beurteilt sich allein nach unterhaltsrechtlichen Kriterien. 2. Der Anspruch auf Rückzahlung setzt voraus, daß die Voraussetzungen der Gewährung nicht mehr vorliegen, insbesondere weil sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vorschußempfängers gebessert haben, oder die Rückgewährung aus anderen Gründen billig erscheint. 3. Für diese Prüfung ist im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich kein Raum, so daß der geleistete Prozeßkostenvorschuß grundsätzlich nicht auf die vom Vorschußpflichtigen zu erstattenden Kosten anzurechnen ist. 4. Etwas anderes kann dann gelten, wenn Prozeßkostenvorschuß und Kostenerstattung die tatsächlichen Kosten auf Seiten des Berechtigten übersteigen, ihm also ein Gewinn entsteht (hier offengelassen).

OLG Oldenburg (12 WF 22/94) | Datum: 02.03.1994

Vgl. OLG München - 11 WF 1223/93 - vom 29.06.1994, FamRZ 1994, 1605 ; OLG Stuttgart - 8 WF 13/87 - vom 12.06.1987, JurBüro 1987, 1411 = FamRZ 1987,968; NJW-RR 1994, 1411 OLGReport-Oldenburg 1994, [...]

Verkaufsangebot eines Nachlaßgrundstücks als konkludente Erbschaftsannahme

OLG Oldenburg (5 U 72/94) | Datum: 20.09.1994

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage über Pflichtteilsansprüche betreffend den Nachlaß der am 13.12.1990 verstorbenen Witwe Th. W.. Die Kläger zu 1) bis 5) und die verstorbene Ehefrau des Klägers zu 6), der [...]

Wird im Rahmen der Scheidung einer zweiten Ehe einer Partei der Versorgungsausgleich durchgeführt und sind auf seiten dieser Partei beamtenrechtliche Anwartschaften auszugleichen, so ist in die Berechnung nicht der aufgrund der Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung der ersten Ehe nach § 57 BeamtVG gekürzte Betrag der Anwartschaften einzustellen sondern vielmehr der ungekürzte.

OLG Oldenburg (12 UF 68/94) | Datum: 26.09.1994

FamRZ 1995, 298 OLGReport-Oldenburg 1994, 338 [...]

1. Eheleute üben bei ungestörter Ehe die Herrschaftsgewalt über die angemietete Ehewohnung auch dann gemeinsam aus, wenn der Mietvertrag nur mit einem der Ehegatten abgeschlossen ist. 2. Eine Zwangsräumung der Ehewohnung kann demnach nur dann erfolgen, wenn ein Räumungstitel gegen beide Eheleute vorliegt.

OLG Oldenburg (2 W 100/93) | Datum: 03.02.1994

JurBüro 1995, 52 NJW-RR 1994, 715 OLGReport-Oldenburg 1994, 94 [...]

1. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte, der nachehelichen Unterhalt geltend macht (hier Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB), ist verpflichtet, im zufließende Kapitalbeträge (hier aus der Veräußerung des gemeinsamen Hauses) möglichst ertragreich anzulegen. 2. Ausgaben des Berechtigten, die aus dem Kapitalbetrag getätigt werden, sind in angemessener Form zu berücksichtigen, soweit es sich nicht um Positionen handelt, die aus dem laufenden Unterhalt hätten gedeckt werden müssen (hier Miete und Mietnebenkosten). . 3. Bezieht der Berechigte darüberhinaus Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, so sind diese in der Höhe, in der der Berechtigte bereits während der Ehe Einkommen erzielt hat, im Wege der Differenzmethode, ansonsten, nach Abzug eines Siebtels als Erwerbstätigenbonus, ebenso wie die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Anrechnungsmethode zu berücksichtigen.

OLG Oldenburg (12 UF 177/93) | Datum: 05.04.1994

NJW-RR 1995, 453 OLGReport-Oldenburg 1994, 294 [...]

1. Der Versorgungsausgleich kann (hier zu Lasten des berechtigten Ehemannes) jedenfalls dann völlig ausgeschlossen werden, wenn die Ehefrau trotz der Betreuung eines dreijährigen Kindes auf nachehelichen Unterhalt verzichtet und der Ehemann in der fünfeinhalbjährigen Ehe selbst Anwartschaften in Höhe von 306,43 DM (Ehefrau: 613,07 DM) erworben hat, die zusammen mit den vorehelichen Anwartschaften eine ausreichende eigenständige Altersversorgung gewährleisten (oberhalb des Sozialhilfeniveaus). 2. Entgegen des Wortlautes des § 1587o Abs. 2 S. 4 BGB ist sogar ein entschädigungsloser Verzicht auf den Versorgungsausgleich nicht ausgeschlossen, wenn beide Ehegatten während der Ehe durchgängig gearbeitet, jeweils eine ausreichende eigenständige Versorgung erworben und die Wartezeit von sechzig Kalendermonaten erfüllt haben.

OLG Oldenburg (12 UF 76/94) | Datum: 05.10.1994

FamRZ 1995, 744 OLGReport-Oldenburg 1995, 12 [...]

1. Die Vereinbarung der Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts stellt kein vertragliches gegenseitiges Nachgeben dar, ist also kein Vergleich im Sinne des § 779 BGB. 2. Dem beteiligten Rechtsanwalt entsteht daher keine Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO. 3. Eine Vollstreckung aus einer einvernehmlichen Umgangsrechtsregelung kommt nur dann in Betracht, wenn das Gericht eine solche Vereinbarung billigt und ihr damit den Charakter einer eigenen Entscheidung gibt.

OLG Oldenburg (12 WF 78/94) | Datum: 27.06.1994

FPR 1996, 308 FPR 1997, 291 OLGReport-Oldenburg 1994, 343 Rpfleger 1995, 182 [...]

Berechnung des Ehezeitanteils von Anwartschaften aus Gesamtversorgungssystemen des öffentlichen Dienstes beim Versorgungsausgleich

OLG Oldenburg (11 UF 117/93) | Datum: 03.02.1994

DRsp I(166)318a FamRZ 1995, 359 OLGReport-Oldenburg 1994, 224 [...]

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