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Gericht: LG Ulm Jahr: 1994

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Einem Standesbeamten obliegt die Amtspflicht eine Eheschließung nicht unnötig zu verzögern. Er ist daher verpflichtet, die für die Eheschließung wesentlichen Auskünfte vollständig zu erteilen. Kann er dies nicht sofort oder zuverlässig tun, muß er hierauf hinweisen und sich gegebenenfalls sachkundig machen. Verletzt ein Standesbeamter die ihm hiernach obliegenden Pflichten und verzögert sich hierdurch eine Eheschließung, so steht dem Eheschließungswilligen gegen die Anstellungskörperschaft des Standesbeamten ein Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG zu. Im Rahmen dieses Schadensersatzanspruches kann der Eheschließungswillige auch die Steuernachteile ersetzt verlangen, die ihm durch die verzögerte Eheschließung entstanden sind.

LG Ulm (3 O 88/94) | Datum: 22.04.1994

NJW-RR 1995, 198 [...]

Ein Erlaß rückständiger Unterhaltsbeträge aus der Zeit vor rechtswirksamer Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft gem. § 1615i BGB kommt nicht in Betracht, wenn die Mutter eines nichtehelichen Kindes den auf sie übergegangenen Unterhaltsanspruch des Kindes erst nach dessen Volljährigkeit gegen den Vater geltend macht, die Vaterschaft erst nach 18 Jahren rechtskräftig festgestellt wurde und der Vater von Anfang an mit seiner Inanspruchnahme rechnen mußte. In derartigen Fällen liegt eine unbillige Härte i.S.d. § 1615i Abs. 2 S. 1 BGB nicht vor.

LG Ulm (1 S 112/94) | Datum: 10.08.1994

FamRZ 1995, 633 [...]

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