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Gericht: AG Kerpen Jahr: 1994

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Da nach § 1593 BGB die Nichtehelichkeit eines Kindes, das während der Ehe geboren ist, nur geltend gemacht werden kann, wenn die Ehelichkeit angefochten und die Nichtehelichkeit festgestellt ist, darf ein erst drohender Abstammungsrechtsstreit bei der Entscheidung über die Ausgestaltung des Umgangsrechts ebensowenig berücksichtigt werden wie bei der Regelung des Sorgerechts (vgl. BGH, FamRZ 1988, 711). Dies gilt auch dann, wenn geltendgemacht wird, daß der Ehemann der Mutter aufgrund der festgestellten Blutgruppenmerkmale nicht der Vater des Kindes sein kann. Wichtigster Maßstab für die Entscheidung über die Häufigkeit und die Dauer des Umgangs mit dem Kind ist das Alter des Kindes, wobei insbesondere dem bei kleineren Kindern gegenüber Erwachsenen unterschiedlichen Empfinden von zeitlichen Abständen Rechnung getragen werden muß. Mit der Umgangsregelung kann eine Zwangsgeldandrohung gemäß § 33 Abs. 3 S. 1 FGG verbunden werden, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens des Elternteils, bei dem das Kind lebt, zu befürchten ist, daß dieser die getroffene Umgangsregelung nicht befolgen wird. Für die Androhung des Zwangsgeldes ist es in derartigen Fällen nicht erforderlich, daß bereits ein Verstoß gegen die getroffene Umgangsregelung vorliegt.

AG Kerpen (52 F 89/93) | Datum: 16.02.1994

FamRZ 1994, 1486 [...]

Ein Unterhaltsberechtigter kann auch nach der Neufassung des § 91 BSHG seine Forderung auch auf rückständigen Unterhalt im eigenen Namen einklagen, wenn er in der vergangenen Zeit Leistungen der Sozialhilfe erhalten hat und für die Zukunft zu erwarten steht, daß er weiterhin Sozialhilfe beziehen wird. Die bis zur Zustellung der Klage aufgelaufenen Rückstände kann der Unterhaltsberechtigte unter den Voraussetzungen einer gewillkürten Prozeßstandschaft geltend machen. Für jeden Unterhaltsberechtigten besteht das dazu erforderliche besondere rechtliche Interesse an der Klage im eigenen Namen trotz des gesetzlichen Forderungsübergangs. Die erforderliche Ermächtigung des Unterhaltsberechtigten zu Klage durch den Träger der Sozialhilfe kann auch aus einer dem Gericht bekannten ständigen Praxis des Trägers der Sozialhilfe gefolgert werden. Der Unterhaltsberechtigte muß jedoch für die bis zur Zustellung der Klage, einschließlich des Monats in welchem die Zustellung erfolgt, Zahlung an den Träger der Sozialhilfe beantragen. Im Unterhaltsanspruch kann zumindest im Mangelfall und beim Bestehen einer gesteigerten Unterhaltspflicht Raten auf die Prozeßkostenhilfe, die in anderen Verfahren zu zahlen sind, nicht entgegengesetzt werden. Von dem Unterhaltspflichtigen kann insoweit verlangt werden, daß er zunächst die Herabsetzung der Raten unter Berücksichtigung des zu zahlenden Unterhalts begehrt. Selbst wenn Pkw-Kosten, die eheliche Situation und die Lebensstellung der Ehegatten geprägt haben, können diese Kosten im Mangelfall und bei gesteigerter Unterhaltspflicht den Unterhaltspflichtigen nicht entgegengehalten werden. Sofern die Inanspruchnahme des öffentlichen Personennahverkehrs bei regelmäßigen Arbeitszeiten und vertretbaren Fahrtzeiten zumutbar ist, können allenfalls die insoweit anfallenden Kosten Beachtung finden.

AG Kerpen (51 F 142/93) | Datum: 02.02.1994

Vgl. OLG Hamburg - 2 WF 50/94 - vom 24.05.1994, FamRZ 1994, 1429, wonach die Abtretung von auf öffentliche Leistungsträger (Unterhaltsvorschußkasse und Träger der Sozialhilfe) übergegangenen Unterhaltsansprüche auf den [...]

§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB ist auch dann anzuwenden, wenn der Vater sorgeberechtigt ist und die Kinder im Haushalt des sorgeberechtigten Vaters leben und dort auch betreut und versorgt werden. Allein der Umstand, daß der sorgeberechtigte Vater ein erheblich höheres Einkommen als die auf Zahlung von Barunterhalt in Anspruch genommene, nichtsorgeberechtigte Mutter hat, rechtfertigt es nicht, von der Anwendung des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB abzusehen. Erheblich ist der Unterschied in den Einkommen der Eltern, wenn der betreuende Elternteil ein doppelt so hohes Einkommen erzielt wie der barunterhaltspflichtige Elternteil. Ein derartiger Unterschied in den Einkommen der Eltern führt jedoch nicht zur vollständigen Freistellung der nichtsorgeberechtigten Mutter von der Unterhaltsverpflichtung, vielmehr hat sie bei entsprechender Leistungsfähigkeit noch den niedrigsten Betrag nach der jeweiligen Unterhaltstabelle zu zahlen.

AG Kerpen (51 F 21/94 UK) | Datum: 13.07.1994

FamRZ 1995, 825 [...]

Nur wenn konkrete Tatsachen die Notwendigkeit einer Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des Getrenntlebens deutlich werden lassen, und wenn mitgeteilt wird, ob und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis ambulante Maßnahmen nach dem KJHG beim Jugendamt oder bei anderen Beratungsdiensten in Anspruch genommen werden, hat ein Sorgerechtsverfahren nach § 1672 BGB Aussicht auf Erfolg. Wurde ein Sorgerechtsverfahren für die Zeit des Getrenntlebens ohne den erforderlichen konkreten Vortrag eingeleitet, so ist der Antrag mutwillig und läßt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht zu. Allein ein verfahrenseinleitender Antrag indiziert nicht das Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des Getrenntlebens.

AG Kerpen (51 F 511/94) | Datum: 31.12.1994

FamRZ 1995, 953 [...]

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