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Gericht: AG Groß Gerau Jahr: 1994

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Zwar hat die Rechtsprechung in Fällen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen des Unterhaltsberechtigten, die in Zusammenhang mit seinem Unterhaltsbegehren steht, das Interesse des Unterhaltspflichtigen an einer Aufrechnung gegen den Unterhaltsanspruch höher als das des Unterhaltsberechtigten an dem uneingeschränkten Bestand des Unterhaltsanspruches bewertet und deshalb in Ausnahme der gesetzlichen Regelung die Aufrechnung gegenüber dem Unterhaltsanspruch erlaubt, jedoch tritt das Aufrechnungsverbot als Ausnahme der Ausnahme wieder in Kraft, wenn der durch die unerlaubte Handlung Geschädigte der Aufrechnung zur Befriedigung seines Anspruches nicht bedarf, sondern wenn eine Befriedigung des Anspruches des Unterhaltsverpflichteten aus anderen Vermögensgegenständen des Unterhaltsberechtigten möglich ist.

AG Groß Gerau (71 F 197/94) | Datum: 29.06.1994

FamRZ 1995, 297 [...]

Ist ansonsten ein ausreichendes Umgangsrecht des umgangsberechtigten Elternteils mit einem (2 1/2 jährigen) Kind gewährleistet, so ist es nicht Aufgabe des Familiengerichtes darüber zu entscheiden, ob die für oder gegen eine Übernachtung des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil sprechenden Gründe überwiegen.

AG Groß Gerau (71 F 251/94) | Datum: 06.07.1994

FamRZ 1995, 313 [...]

Eine bei einverständlicher Scheidung vor dem Familiengericht getroffene Unterhaltsregelung stellt auch dann einen Vollstreckungstitel i.S.d. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar, wenn beim Abschluß der Vereinbarung ein Ehegatte anwaltlich nicht vertreten war.

AG Groß Gerau (71 F 687/93) | Datum: 17.11.1994

FamRZ 1995, 1004 [...]

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