Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Kiel Jahr: 1994

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

»Der dem Unterhaltsschuldner zu belassende Mindestselbstbehalt, der in Schleswig-Holstein nach den Leitlinien der Familiensenate der schleswig-holsteinischen OLG in Schleswig gegenwärtig mit 1.300,00 DM bzw. 1.500,00 DM monatlich bemessen wird (FamRZ 1992, 907 = SchlHA 1994, 101 ff), ist in einen allgemeinen Teil und einen Wohnkostenanteil aufzuteilen. Der Wohnkostenanteil, der auf den Unterhaltsschuldner entfällt, ist in Schleswig-Holstein regelmäßig mit 400,00 DM monatlich zugrunde zu legen, es sei denn, daß im Einzelfall höhere Aufwendungen hierfür hat und es ihm nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch eine Wohnungswechsel oder auf andere Weise diesen Aufwand zu senken. Die hierfür erforderlichen Einzeltatsachen hat der Unterhaltsschuldner vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen.«

LG Kiel (5 S 188/93 u. 190/93) | Datum: 09.02.1994

DAVorm 1994, 812 DAVorm 1995, 240 FamRZ 1994, 1411 [...]

Einkünfte, die aus Überstunden resultieren, die üblicherweise in dem ausgeübten Beruf anfallen, zählen zum unterhaltsrelevanten Einkommen. Lediglich dann, wenn insoweit ein überobligationsmäßiger Arbeitseinsatz vorliegt, sind diese Einkünfte nicht zu berücksichtigen. Leistet der Unterhaltsschuldner über längere Zeit Überstunden, die 50% eines achtstündigen Arbeitstages überschreiten, so stellen die Einkünfte aus diesen Überstunden Einkünfte aus überobligationsmäßigem Arbeitseinsatz dar und sind daher unterhaltsrechtlich irrelevant. Aufwendungen für Fahrten zur Arbeit sind ohne Einzelnachweise regelmäßig mit 0,45 DM pro gefahrenem Kilometer anzuerkennen. Lebt der Unterhaltpflichtige mit seiner Ehefrau zusammen, so schuldet er ihr zwar keine Unterhaltsrente in Geld (etwa aus § 1361 Abs. 4 S. 1 BGB, sondern Familienunterhalt gem. §§ 1360, 1360a BGB, wobei dieser überwiegend als Naturalunterhalt, etwa durch Gewährung von Wohnung, Verpflegung, Bekleidung usw. erbracht wird (vgl. BGH, FamRZ 1986, 668; OLG Schleswig, FamRZ 1989, 997, 1000). Dieser Anspruch der Ehefrau auf Familienunterhalt ist gegenüber dem Unterhaltsanspruch minderjähriger unverheirateter Kinder, gleichgültig ob sie ehelich oder nichtehelich sind, gleichrangig (§ 1609 BGB). In Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerfG zum Existenzminimum (vgl. BVerfG, FamRZ 1988, 1139, 1140; 1990, 959, 961; 1993, 285) ist der Mindestbedarf der mit dem Unterhaltspflichtigen zusammen lebenden Ehefrau, wenn diese erwerbstätig ist, mit zur Zeit 1,300 DM und wenn diese nicht erwerbstätig ist mit zur Zeit 975,00 DM monatlich zu bemessen. Auf den Mindestbedarf der Ehefrau des Unterhaltspflichtigen ist Erziehungsgeld nicht anzurechnen, da nach § 9 S. 1 BErzGG Unterhaltsverpflichtungen durch die Gewährung von Erziehungsgeld nicht berührt werden und der Barunterhaltspflichtige nicht durch das Erziehungsgeld entlastet werden soll (vgl. BT-Drucks. 10/3792; OLG Zweibrücken, FamRZ 1987, 820). In die

LG Kiel (5 S 125/93) | Datum: 09.03.1994

FamRZ 1994, 984 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .