Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 20 .

Sortieren nach Datum Relevanz

1. Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB erfordert äußerste Anstrengungen zur Erzielung eines ausreichenden Einkommens, so durch Aufnahme sonst unzumutbarer Arbeit, sei es in Bezug auf Angemessenheit, Entfernung zum Arbeitsplatz oder die Arbeitsbedingungen, beziehungsweise durch die Leistung von Überstunden und Nebentätigkeiten. 2. Allein die Tatsache, daß ein Unterhaltsschuldner alkoholkrank ist, macht ihn noch nicht erwerbsunfähig.

OLG Hamm (11 UF 357/93) | Datum: 16.03.1994

NJW-RR 1994, 965 OLGReport-Hamm 1994, 91 [...]

Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Unterhalt

OLG Hamm (3 UF 361/93) | Datum: 19.05.1994

Die Ehe der Parteien ist seit dem 25. Januar 1989 rechtskräftig geschieden. Am selben Tage schlossen die Parteien in dem Scheidungsverfahren einen Vergleich, wonach der Kläger an die Beklagte ab Rechtskraft der [...]

Anrechnung eigener Einkünfte bei überobligationsmäßiger Tätigkeit

OLG Hamm (7 UF 390/93) | Datum: 29.03.1994

Die Berufung der Klägerin, die, nach teilweiser Rücknahme nur noch die Zahlung von Trennungsunterhalt betrifft, ist zulässig und zum Teil begründet. Der Klägerin stehen nach § 1361 BGB die aus der Urteilsformel [...]

1. Ist die Höhe des Unterhaltes für ein studierendes Kind durch Urteil festgesetzt, so kann ein zusätzlicher Bedarf durch Aufnahme eines Auslandsstudiums nur im Wege der Abänderungsklage geltend gemacht werden. 2. Die Geltendmachung des zusätzlichen Bedarfs als Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 S. 1 BGB scheitert in diesem Fall sowohl an der fehlenden Unvorhersehbarkeit wie auch an der fehlenden Unregelmäßigkeit.

OLG Hamm (13 UF 435/93) | Datum: 01.03.1994

DRsp IV(418)282d FamRZ 1994, 1281 NJW 1994, 2627 OLGReport-Hamm 1994, 126 [...]

Wird ein Gemeindebeamter als Beifahrer in seinem Pkw bei einem von seiner Ehefrau als Fahrerin verschuldeten Unfall verletzt, kann die Gemeinde den Haftpflichtversicherer weder aus übergegangenem Recht noch aufgrund einer Abtretung auf Ersatz der geleisteten Beihilfe in Anspruch nehmen; das sogenannte Familienprivileg gilt auch im Bereich des Beamtenrechts.

OLG Hamm (13 U 173/93) | Datum: 24.01.1994

OLGReport-Hamm 1994, 87 SP 1994, 314 r+s 1994, 258 [...]

Motivirrtum als Grund für Testamentsanfechtung

OLG Hamm (15 W 96/93) | Datum: 17.01.1994

Die am 12. Juli 1895 geborene Erblasserin ist am 13. April 1989 verstorben, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Sie war in erster Ehe verheiratet mit 1946 vorverstorben ist. Dieser war zuvor mit geborene verheiratet, von [...]

1. Die Frist des § 1600h Abs. 1 BGB beginnt mit dem Zeitpunkt, da dem Mann Umstände bekannt werden, die gegen seine Vaterschaft sprechen, § 1600h Abs. 2 BGB, jedoch nicht vor der Geburt des Kindes und nicht vor dem Wirksamwerden eines Vaterschaftsanerkenntnisses, § 1600h Abs. 5 BGB (hier durch Zustimmung des Kindes gemäß § 1600c BGB, erklärt durch das Kreisjugendamt als gesetzlicher Vertreter des Kindes). 2. Für die Kenntnis im Sinne des § 1600h Abs. 2 BGB gelten die gleichen Grundsätze wie im Rahmen der Anfechtung der Ehelichkeit. Es genügt somit die Kenntnis eines Sachverhaltes, der die nicht ganz fernliegende Möglichkeit einer anderweitigen Abstammung begründet. 3. Eine Angleichung der Fristen aus § 1594 Abs. 1 und § 1600h Abs. 1 ist nicht geboten, da keine Bedenken bestehen, die Anfechtungsfrist dessen, der durch eigene Rechtshandlung die Rechtsstellung des Kindes als eheliches herbeigeführt hat, kürzer zu bemessen als desjenigen, der vor der Frage steht, ob er die Ehelichkeit seines als ehelich geborenen Kindes anfechten will.

OLG Hamm (29 U 65/94) | Datum: 09.12.1994

NJW-RR 1995, 966 OLGReport-Hamm 1995, 45 [...]

1. Bemüht sich ein gegenüber minderjährigen Kindern unterhaltspflichtiger Elternteil trotz seiner gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB nicht um Arbeit, obwohl es nach der Arbeitsmarktlage möglich wäre, in dem erlernten Beruf eine Stelle zu finden, so ist der Verpflichtete so zu stellen, als habe er eine entsprechende Stelle inne. 2. Gegenüber den im übrigen nachrangigen volljährigen Kindern (§ 1609 Abs. 1 BGB) kann sich der Verpflichtete auf den angemessenen Selbstbehalt berufen (zur Zeit 1.600 DM). 3. Krankenvorsorgeunterhalt für die Kinder ist gesondert zu zahlen, soweit die Versicherung über den betreuenden Elternteil nicht oder nicht vollständig möglich ist, da die Bedarfssätze der Unterhaltstabellen einen Anteil für Krankenversicherung nicht enthalten. 4. Meldet der barunterhaltspflichtige Elternteil, bei dem die Kinder bisher krankenversichert waren, diese ohne vorherige Ankündigung bei der Krankenversicherung ab, so ist auch ohne vorangegangene Mahnung Krankenvorsorgeunterhalt ab dem Zeitpunkt zu zahlen, ab dem die Kinder selbst krankenversichert sind.

OLG Hamm (6 UF 579/93) | Datum: 07.12.1994

FamRZ 1995, 1219 OLGReport-Hamm 1995, 32 [...]

Nachehelicher Unterhalt der Ehefrau nach türkischem Recht

OLG Hamm (12 UF 455/93) | Datum: 26.10.1994

FamRZ 1995, 881 NJW-RR 1995, 521 OLGReport-Hamm 1994, 240 [...]

1. Trifft den Unterhaltsberechtigten der Vorwurf eines offensichtlichen schwerwiegenden Fehlverhaltens im Sinne des § 1579 Nr. 6 BGB (hier durch Aufnahme intimer Beziehungen zu einem anderen Partner) und beruft er sich darauf, daß die Ehe zu diesem Zeitpunkt nicht mehr intakt gewesen sei, so hat er konkrete Gegenvorwürfe gegen den Beklagten darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. 2. Es ist verfahrensfehlerhaft, wenn das Familiengericht die zu diesem Punkt beantragte Beweiserhebung mit der Begründung ablehnt, es sei eines Beweises nicht zugänglich, ob ein 'Ausbruch aus intakter Ehe' erfolgt sei.

OLG Hamm (4 UF 176/94) | Datum: 13.10.1994

FamRZ 1995, 947 NJW-RR 1995, 518 OLGReport-Hamm 1995, 8 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 20 .