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Gericht: LG Hannover Jahr: 1994

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1. Für die Unterscheidung des Berufsbetreuers zum Einzelbetreuer ist nicht die Zahl der übertragenen Betreuungen entscheidend, ausschlaggebend ist vielmehr die mit der Betreuung verbundene Arbeitsbelastung. Vorliegend konnte der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt die umfangreichen Aufgaben nur im Rahmen seiner anwaltlichen Berufstätigkeit unter Einsatz seines Büros erfüllen. 2. Wenn bei einem mittellosen Betroffenen im Rahmen der Betreuung anwaltlicher Sachverstand erforderlich ist, insbesondere wegen verschiedener Vertragsabwicklungen, und die Besprechungen mit dem Betroffenen wegen dessen psychischer Erkrankung hohe Anforderungen stellen, ist wie vorliegend für den Rechtsanwalt als Betreuer der beantragte Stundensatz gegen die Staatskasse von 40 DM in jedem Fall angemessen. Darin ist die Mehrwertsteuer enthalten. Darüber hinaus dürfte für einen Berufsbetreuer generell ein Stundensatz von 60 DM nicht zu beanstanden sein.

LG Hannover (9 T 2/94) | Datum: 08.04.1994

AnwBl 1994, 525 [...]

Stirbt der Betreute, so ist dies zugleich die Beendigung der Zuziehung als Betreuer im Sinne des § 15 Abs. 2 ZSEG und der Beginn der dreimonatigen Ausschlußfrist zur Geltendmachung des Vergütungs- und Aufwendungsersatzantrages. Die Dauer etwaiger abwickelnder Tätigkeit des ehemaligen Betreuers, wie zum Beispiel Vermögensherausgabe oder Rechnungslegung, kann daran nichts ändern.

LG Hannover (20 T 75/94) | Datum: 03.11.1994

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 733 , LG Hildesheim vom 27.1.1995, Az. 5 T 11/95, NiedersRpfl 1995, 109, LG [...]

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