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Der gem. § 1705 S. 1 BGB allein sorgeberechtigten Mutter kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre minderjährigen nichtehelichen Kinder entzogen werden, wenn aufgrund eines Erziehungsunvermögens der Mutter in Form einer Vernachlässigung der Kinder zumindest in Form eines unverschuldeten Versagens auszugehen ist. Auch das auf dem natürlichen Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) beruhende Recht zum persönlichen Umgang mit dem Kind, das der nichtehelichen Mutter selbst dann zusteht, wenn ihr die elterliche Sorge entzogen wurde, kann vom Vormundschaftsgericht gem. den §§ 1705 S. 2, 1634 Abs. 2 S. 2 BGB eingeschränkt oder entzogen werden, sofern dies zum Schutz der Kinder erforderlich ist.
Vorinstanz: LG München, Vorinstanz: AG München, FamRZ 1994, 1411 [...]
»1. Zum Umfang der Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts durch das Gericht der weiteren Beschwerde in einem Verfahren, in dem der nichtehelichen Mutter die Personensorge entzogen worden ist. 2. Ist die nichteheliche Mutter nicht in der Lage, die Anwendung entwürdigender und übermäßiger Erziehungsmaßnahmen ihres Ehemannes gegenüber seinem Stiefkind zu verhindern, und führen diese Maßnahmen zu erheblichen Störungen im Sozialverhalten des Kindes, so rechtfertigt dies ein Einschreiten des Vormundschaftsgerichts. 3. ist aufgrund des Verhaltens des Stiefvaters und der Mutter damit zu rechnen, daß das Kind in der Familie weiterhin entwürdigenden Erziehungsmaßnahmen mit Gefahren für eine unbeeinträchtigte Entwicklung seiner Persönlichkeit ausgesetzt sein wird, und geht der Wunsch des Kindes dahin, bei seiner Großmutter, bei der es untergebracht ist, zu bleiben, so kann dies eine Trennung des Kindes von der Familie rechtfertigen, wenn die Mutter und der Stiefvater nicht bereit sind, zur Abwendung der Gefährdung mit den Behörden zusammenzuarbeiten. 4. der Mutter kann die gesamte Personensorge für ihr nichteheliches Kind entzogen werden, wenn das Kind aus den genannten Gründen von der Familie getrennt werden muß und im Hinblick auf seine gedeihliche weitere Entwicklung im Rahmen der Personensorge Maßnahmen getroffen werden müssen, über die nur im Zusammenwirken zwischen Personensorgeberechtigtem und Betreuungsperson sachgerecht entschieden werden kann, die Mutter und der Stiefvater eine solche Zusammenarbeit jedoch ablehnen. 5. Bestehen zwischen der Großmutter und der nichtehelichen Mutter beziehungsweise ihrem Ehemann erhebliche Spannungen, so kann das Jugendamt als Amtspfleger bestellt werden, wenn ein anderer geeigneter Einzelpfleger außer der Großmutter nicht zur Verfügung steht. 6. Beteiligt sich die Großmutter eines Kindes am Beschwerdeverfahren, weil sie (auch im Interesse des Kindes) die Aufhebung einer durch das
EzFamR aktuell 1994, 187 FamRZ 1994, 1413 FuR 1994, 238 [...]