Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Thüringen Jahr: 1994

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

1. Die Voraussetzungen des § 270 Abs. 3 ZPO können auch dann vorliegen, wenn der Zustellung der Klage ein Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren vorgeschaltet wird. Das setzt aber voraus, daß der Prozeßkostenhilfeantrag ordnungsgemäß und vollständig innerhalb der zu wahrenden Frist (hier: Jahresfrist des § 1600h Abs. 1 BGB) eingereicht und das Prüfungsverfahren nicht aus Nachlässigkeit verzögert wird. 2. Wird die beantragte Prozeßkostenhilfe in erster Instanz verweigert, so muß die grundsätzlich nicht fristgebundene Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO spätestens nach zwei Wochen eingelegt werden. Eine Zustellung kann nicht mehr 'demnächst' im Sinne des § 270 Abs. 2 ZPO erfolgen, wenn die Beschwerde erst nach einem Jahr und zehn Monaten eingelegt wird.

OLG Thüringen (7 W 14/94) | Datum: 30.05.1994

EzFamR aktuell 1994, 356 FamRZ 1994, 1596 [...]

1. Die Slowakei hat als einer der Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei mit Note vom 15.3.1993 erklärt, daß sie sich an das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 02.10.1973 gebunden betrachtet (BGBl. II 1993, 2170). 2. Ist der Verpflichtete durch ein Gericht der ehemaligen Tschechoslowakei zur Zahlung von Kindesunterhalt in Mark der DDR (hier 150 M) verurteilt worden, dann ist infolge Art. 7 § 1 Abs. 2 Nr. 3 der Anlage I des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der BRD und der DDR vom 18.5.1990 (BGBl. II 1990, 549) die auf Mark lautende Verbindlichkeit 1:1 auf DM umzustellen mit der Folge, daß das Urteil in Höhe von 150 DM in Deutschland vollstreckbar ist.

OLG Thüringen (6 W 336/94) | Datum: 08.12.1994

DAVorm 1995, 1085 [...]

Ausschlagung einer Erbschaft in der ehemaligen DDR

OLG Thüringen (6 W 10/94) | Datum: 13.03.1994

Am 1.11.1964 hat die Erblasserin ein Schriftstück angefertigt, welches lautet: »Mein Testament Ich, A., geborene ... setze hiermit meine Tochter T., geb. ... zu meiner alleinigen Erbin ein. D., d. 1.11.1964« nicht [...]

Erbeinsetzung »der Stadt X« - Testamentsauslegung

OLG Thüringen (6 W 284/94) | Datum: 11.10.1994

I. Am 12.2.1985 verstarb in Erfurt, ihrem letzten Wohnsitz, die verwitwete Erblasserin Sch. Die Erblasserin hinterließ folgende, vor dem Notar in E. am 22.1.1971 errichtete letztwillige Verfügung: Testamentswortlaut [...]

1. Auch wenn das Umgangsrechtsregelungsverfahren als Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit der Antragsrücknahme durch den das Umgangsrecht begehrenden Elternteil nicht ohne weiteres endet, so kommt doch gerade bei der Ausgestaltung des persönlichen Umgangs dem Willen der Eltern eine erhebliche Relevanz zu. 2. In Ausnahmefällen und wenn das Kindeswohl nicht eine Entscheidung in der Sache selbst erfordert, kann daher nach einer Antragsrücknahme auf eine gerichtliche Regelung des Umgangsrechts verzichtet werden.

OLG Thüringen (7 UF 76/93) | Datum: 03.03.1994

FamRZ 1996, 359 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .