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Jahr: 1994

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Abtrennung der Zugewinnausgleichssache vom Verbund

OLG Saarbrücken (6 UF 13/94) | Datum: 14.07.1994

I. Die Parteien streiten über die Scheidung ihrer Ehe im Zusammenhang mit der Abtrennung der Folgesache Güterrecht. Sie haben ihre kinderlos gebliebene Ehe am 31.12.1980 geschlossen und leben seit März 1989 endgültig [...]

Unterhaltstanspruch: Abgrenzung von Abänderungs- und Vollstreckungsgegenklage

OLG Saarbrücken (6 UF 44/93 UE) | Datum: 03.03.1994

I. Der Kläger und die Beklagte sind seit dem 16.10.1986 aufgrund eines Urteils des Amtsgericht - Familiengerichts - in Saabrücken vom 07.04.1986 - 41 F 63/83 - rechtskräftig geschieden worden. Als Folgesache zur [...]

Berücksichtigung von Einkünften aus an sich unzumutbarer Altersarbeit

OLG Saarbrücken (9 UF 103/94) | Datum: 07.12.1994

I. Die Klägerin ist die am 6. Januar 1964 geborene Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter der Klägerin. Sie studiert Medizin an der Universität des Saarlandes und wird nach ihrem jüngsten [...]

Ausgleichsansprüche des die gemeinsamen Schulden der Ehepartner allein bedienenden Ehegatten

BGH (XII ZR 59/93) | Datum: 30.11.1994

Die Ehe der Parteien wurde 1993 rechtskräftig geschieden. Der Scheidungsantrag der Beklagten wurde dem Kläger am 3. Oktober 1986 zugestellt. Der Kläger betreibt eine gutgehende Steuerberaterpraxis. Die Beklagte [...]

Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

BGH (IV ZR 132/93) | Datum: 27.04.1994

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Schwester, den Pflichtteil nach der am 13. Juni 1988 gestorbenen Mutter der Parteien. Sie ist von der Beklagten allein beerbt worden. Die Erblasserin hatte durch [...]

Ist nur ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Vertragspartner eines Mietvertrages bezüglich der von beiden bewohnten Wohnung, so kann der Mieter nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft von dem vormaligen Partner den Auszug aus der Wohnung verlangen.

AG Potsdam (26 C 573/93) | Datum: 10.03.1994

Die Klägerin (Kl.) ist Mieterin einer Wohnung in Potsdam. Zwischen den Parteien bestand eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, in deren Rahmen der Beklagte (Bekl.) in die Wohnung der Kl. mit eingezogen ist. Eine [...]

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