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Jahr: 1994 Fundstelle: InfAuslR

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Die Frage, 'ob und in welchem Umfang die geltende Rechtslage gegen Art. 6 GG verstößt', ist nicht hinreichend bestimmt, um im Wege der Grundsatzrevision überprüft zu werden. Art. 6 GG gebietet nicht die Ermöglichung des Familiennachzuges zu einem in der Bundesrepublik lebenden Ausländer, sofern dieser nicht ein Daueraufenthaltsrecht besitzt oder beanspruchen kann.

BVerwG (1 B 214.93) | Datum: 15.09.1994

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung [...]

Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG gegen die ihm drohende Abschiebung

BVerfG (2 BvR 1542/94) | Datum: 10.08.1994

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG gegen die ihm drohende Abschiebung. I. 1. Der Beschwerdeführer reiste 1981 in das [...]

Einstweilige Anordnung gegen die Rückführung von Kindern nach Afghanistan

BVerfG (1 BvR 1799/94) | Datum: 13.10.1994

Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich zwei afghanische Kinder und deren deutsche Pflegeeltern gegen gerichtliche Entscheidungen, mit denen der Antrag der Pflegeeltern abgelehnt wurde, dem Vormund zu untersagen, daß [...]

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