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Jahr: 1994

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Hat der Tatrichter zu Unrecht eine fortgesetzte Handlung bejaht, so kann das Revisionsgericht den Schuldspruch auf Einzeltaten abändern.

BGH (5 StR 275/94) | Datum: 21.06.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzter) Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren [...]

1. Gewalt wendet auch an, wer das Opfer unter physischer Einwirkung in ein Fahrzeug verbringt und gegen dessen Willen abtransportiert. 2. Wird das Opfer zum Oralverkehr gezwungen, ist der Strafrahmen des besonders schweren Falles des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Betracht zu ziehen.

BGH (3 StR 86/94) | Datum: 16.05.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt und ihm die [...]

Bestimmung des anzuwendenden Rechts bei Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes

BGH (XII ZR 7/93) | Datum: 11.05.1994

Der Kläger und die Mutter der Beklagten haben am 29. Januar 1982 in Deutschland die Ehe geschlossen und in der Folge hier gelebt. Am 5. August 1983 wurde die Tochter Melanie und am 5. September 1986 der Sohn M. [...]

Tritt der Täter vom Versuch der Vergewaltigung freiwillig zurück, so lebt die Strafbarkeit wegen einer vollendeten sexuellen Nötigung wieder auf.

BGH (3 StR 113/94) | Datum: 16.05.1994

Die Änderung des Schuldspruchs ist erforderlich, weil nicht auszuschließen ist, daß der Angeklagte vom Versuch der Vergewaltigung mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten ist. Zur Frage des Rücktritts verhält sich [...]

Beim sexuellen Mißbrauch von Kindern ist eine fortgesetzte Handlung ausgeschlossen; der Tatrichter muß vielmehr die in Tatmehrheit stehenden individualisierten Tathandlungen einzeln feststellen.

BGH (3 StR 118/94) | Datum: 16.05.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat in dem aus der [...]

Ein freiwilliger Rücktritt (vom Versuch einer Vergewaltigung) kann trotz lauter Hilferufe des Opfers in einem Mehrfamilienhaus zu bejahen sein.

BGH (1 StR 41/94) | Datum: 17.05.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die auf die Aufklärungsrüge und [...]

Bei der sexuellen Nötigung kommt eine fortgesetzte Handlung nicht mehr in Betracht.

BGH (3 StR 171/94) | Datum: 16.05.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten [...]

1. Auch beim Tatbestand der sexuellen Nötigung kommt eine fortgesetzte Handlung nicht mehr in Betracht. 2. Zum Verbot der reformatio in peius nach Aufhebung und Zurückverweisung bei fehlerhaft bejahter fortgesetzter Handlung.

BGH (3 StR 39/94) | Datum: 16.05.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten schuldig gesprochen 'der fortgesetzten sexuellen Nötigung in zwei Fällen, je in Tateinheit mit fortgesetztem sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen und weiterhin in einem Fall in [...]

Bei einer mit dem Beschluß des Großen Senats vom 3. Mai 1994 unvereinbar bejahten fortgesetzten Handlung kann das Revisionsgericht den Schuldspruch auf Einzeltaten 'umstellen'.

BGH (5 StR 193/94) | Datum: 18.05.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen und sexuellem Mißbrauch eines Schutzbefohlenen zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. [...]

1. An einer wirksamen Anklageerhebung fehlt es in den Fällen des fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs von Kindern nicht allein deshalb, weil die Zahl der Einzelakte nicht mitgeteilt ist. 2. Die fehlerhafte Bejahung einer fortgesetzten Handlung beschwert den Angeklagten regelmäßig nicht.

BGH (5 StR 249/94) | Datum: 18.05.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die mit der [...]

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