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Wird die Berufung gegen ein Scheidungsurteil durch Versäumnisurteil zurückgewiesen, so betrifft das Versäumnisurteil auch das Verbundverfahren elterliche Sorge, obwohl sich bei letzterem nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621a Abs. 1 ZPO das Verfahren grundsätzlich nach dem FGG richtet, das kein Versäumnisverfahren kennt. Dem steht der Amtsermittlungsgrundsatz nicht entgegen, weil der Berufungsführer das gleiche Ergebnis durch Rechtsmittelrücknahme erreichen könnte.

OLG München (12 UF 619/94) | Datum: 18.05.1994

vgl. auch BGH EzFamR ZPO § 516 Nr. 1 = FamRZ 1986, 897 ; OLG Schleswig FamRZ 1988, 1301; 1992, 839; KG FamRZ 1989, 1206 EzFamR aktuell 1994, 304 FamRZ 1995, 378 [...]

In Ehesachen hat der Antragsteller in geeigneter Weise darzutun, daß der Aufenthalt der anderen Partei objektiv unbekannt ist, so daß die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung vorliegen. Auch bei Amtszustellungen ist es nicht Aufgabe des Gerichts, die notwendigen Erkundigungen einzuziehen. Es muß sich auf den Hinweis beschränken, daß der Antragsteller die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung darzulegen und nachzuweisen hat.

OLG München (12 WF 1117/94) | Datum: 21.11.1994

EzFamR aktuell 1995, 5 OLGReport-München 1995, 47 [...]

Lehnt das Familiengericht es ab, Termin in der Ehesache vor Entscheidungsreife im Versorgungsausgleichsverfahren zu bestimmen, besteht keine Beschwerdebefugnis, da die Terminsbestimmung von Amts wegen erfolgt und kein das Verfahren betreffendes Gesuch im Sinne von § 567 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen wurde. Die Bestimmung des § 623 ZPO gilt für sämtliche Ehescheidungsverfahren, unabhängig davon, auf welchen Tatbestand der Ehescheidungsantrag gestützt wird. Sie gilt insbesondere auch für eine vorgezogene Scheidung gemäß § 1565 Abs. 2 BGB.

OLG Karlsruhe (5 WF 58/94) | Datum: 16.05.1994

FamRZ 1994, 1399 [...]

Soweit eine Partei im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens geltend macht, sie habe ihren Prozeßbevollmächtigten hinsichtlich bestimmter Streitkomplexe nicht beauftragt, hat dieser Einwand seinen Grund nicht im Gebührenrecht. Dieser Einwand könnte im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann zurückgewiesen werden, wenn er 'handgreiflich unrichtig' oder 'offensichtlich aus Luft gegriffen' wäre. Zwar kann im Verbundverfahren ein vollstreckbarer Scheidungsfolgenvergleich selbst nur unter Mitwirkung postulationsfähiger Vertreter zustande kommen, jedoch muß ein im Sinne des § 630 Abs. 3 ZPO erforderlicher Titel nicht vor dem Familiengericht als Prozeßgericht selbst errichtet werden, es genügt vielmehr beispielsweise die notarielle Beurkundung einer Scheidungsfolgenvereinbarung oder ein Anwaltsvergleich gem. § 1044b ZPO, auch kann eine entsprechende Vereinbarung als Vergleich im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren (§ 118 ZPO) protokolliert werden. Im letzteren Fall bedarf es der Mitwirkung eine Rechtsanwaltes nicht.

OLG Zweibrücken (5 WF 78/93) | Datum: 15.02.1994

FamRZ 1994, 1399 [...]

Entgegen der herrschenden Meinung, daß die Sicherheitsleistung für den Zugewinn nur durch eine selbständige Klage und nicht als Folgesache geltend gemacht werden kann (vgl. u.a. Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, 2. Aufl., BGB § 1389 Rz. 9), kann jedenfalls dann, wenn die im Verbund geltend gemachte Folgesache Zugewinnausgleich praktisch entscheidungsreif ist und erst in dieser Situation ein Bedürfnis für eine Sicherheitsleistung entstanden ist, im Rahmen des Scheidungsverbundes der Anspruch auf Sicherheitsleistung geltend gemacht werden. Veräußert der im Rahmen des Zugewinnausgleichs Verpflichtete ein bis zu seinem Wert mit Grundschulden belastetes Grundstück, um Darlehensverbindlichkeiten gegenüber dem einzigen Grundschuldinhaber zu tilgen, so ist eine Besorgnis der erheblichen Gefährdung des Ausgleichsanspruches nicht gegeben.

AG Detmold (16 F 11/92) | Datum: 02.02.1994

FamRZ 1994, 1387 [...]

Folgen der Zustimmung des Erblassers zur Scheidung im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren

OLG Zweibrücken (3 W 165/94) | Datum: 25.11.1994

Die Beteiligte (Beteil.) zu 2 war die Ehefrau des Erblassers, der eine Verfügung von Todes wegen nicht hinterlassen hat. Sie reichte am 1.7.1992 einen Prozeßkostenhilfeantrag, verbunden mit dem Entwurf eines [...]

Wurden Ehegatten unter falschen Namen und unter Angabe eines falschen Heiratsdatums und eines falschen Standesamtes geschieden, so wird durch dieses Urteil die tatsächlich zwischen den Parteien unter richtigen Namen an einem anderen Tag geschlossene Ehe nicht aufgelöst. Begehrt nunmehr ein Ehegatte für das neuerliche Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe, so ist sein Begehren zumindest dann rechtsmißbräuchlich, wenn die Rückforderung der durch eine für das ursprüngliche Verfahren erschlichenen Prozeßkostenhilfe der Landeskasse entstandenen Kosten aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.

AG Saarbrücken (40 F 416/93) | Datum: 31.03.1994

Die Parteien haben am 30.03.79 vor dem Standesbeamten des Standesamtes H-M. unter der Heiratsregister Nr. 205/79 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe der Parteien ist die Tochter D., geb. am 05.12.79 hervorgegangen. Die [...]

Erbrecht des überlebenden Ehegatten; Bezugsrecht aus einer vom Erblasser geschlossenen Lebensversicherung

BGH (IV ZR 290/93) | Datum: 30.11.1994

Der Kläger ist der Vater des verstorbenen Ehemannes der Beklagten. Mit der Klage wird die Abtretung des Anspruchs der Beklagten auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung verlangt, die ihr [...]

»Bei Rücknahme von Beschwerden gegen die Entscheidung in einer Folgesache eines Verbundverfahrens ist die Kostenentscheidung nach § 13a FGG zu treffen und nicht entsprechend § 515 Abs. 3 ZPO.

KG (18 UF 2312/94) | Datum: 12.07.1994

Die Entscheidung betrifft die Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die im Scheidungsurteil ausgesprochene Regelung des Versorgungsausgleiches. FamRZ 1995, 376 [...]

1. Die gesetzliche Regelung über eine mögliche Scheidung der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres ist eine Ausnahmebestimmung, die eine festzustellende unzumutbare Härte im Fortbestehen des Ehebandes, in dem Weiter-miteinander-verheiratet-sein erfordert. Dabei sind strenge Anforderungen zu stellen. 2. Bei der Bewertung von Handlungen, die grundsätzlich geeignet sind, das Begehren nach einer sofortigen Scheidung wegen unzumutbarer Härte zu stützen, kommt es nicht auf das subjektive Unzumutbarkeitsempfinden des verletzten Ehegatten an; vielmehr ist zu fragen, ob ein besonnener Dritter bei ruhiger Abwägung aller Umstände auf das Verhalten des anderen Ehegatten mit einem Scheidungsantrag reagieren würde. 3. Beruht das Fehlverhalten eines Ehegatten auf dem Ausbruch einer psychischen Erkrankung, so liegt regelmäßig keine Unzumutbarkeit gemäß § 1565 Abs. 2 BGB vor, da aus dem Verhalten nicht der Schluß auf eine feindliche Willensrichtung gezogen werden kann, sondern es vielmehr als unglückliche, schicksalhafte Entwicklung zu verstehen ist. 4. Beantragt ein Ehegatte Prozeßkostenhilfe für die Durchführung eines Scheidungsverfahrens, so muß das Trennungsjahr bei Beschlußfassung bereits abgelaufen sein. Es ist nicht zulässig, Prozeßkostenhilfe mit der Erwägung zu bewilligen, bei Entscheidungsreife der Ehesache und der Folgesachen werde das Trennungsjahr abgelaufen sein.

OLG Brandenburg (9 WF 124/94) | Datum: 05.10.1994

DRsp I(166)327i FamRZ 1995, 807 [...]

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