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Gericht: LG Karlsruhe Jahr: 1994

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Der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat bei einem gemeinschaftlich abgeschlossenen Mietvertrag gegen den anderen Partner entweder nach den §§ 705, 723 Abs. 1, 730 Abs. 1 S. 2 BGB aufgrund gesellschaftsrechtlicher Regeln oder gemäß den §§ 741, 749, 242 BGB nach den Vorschriften der Gemeinschaft eine Anspruch auf Mitwirkung bei der Beendigung des Mietverhältnisses durch Zustimmung zu dessen Kündigung. Im Innenverhältnis der Mitmieter können die Kündigungsregelungen des Mietvertrages nicht einfach entsprechend angewandt werden, da die Vorschriften der §§ 535 ff. BGB nicht für das Verhältnis der Mitmieter untereinander, sondern für das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter mit ganz anderer Interessenlage geschaffen sind. Mitmieter sind vielmehr gehalten, an der Beendigung des Mietverhältnisses mit sofortiger Wirkung mitzuwirken (§ 730 BGB bzw. §§ 749, 242 BGB ).

LG Karlsruhe (9 S 37/94) | Datum: 27.05.1994

FamRZ 1995, 94 WuM 1996, 146 [...]

1. Einer Nachlaßspaltung nach § 25 Abs. 2 RAG steht nicht entgegen, daß sich ein Grundstück im Zeitpunkt des Erbfalls noch unter staatlicher Verwaltung befand. 2. Auch an einem solchen Grundstück besteht Eigentum, wie es § 25 Abs. 2 RAG erfordert. Erbstatut für den abgespaltenen Nachlaßteil ist das ZGB.

LG Karlsruhe (2 O 468/93) | Datum: 06.05.1994

Die Kläger (Kl.) verlangen im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft und dann ihren Pflichtteil an in der ehemaligen DDR belegenem Grundvermögen der 1988 im alten Bundesgebiet verstorbenen Erblasserin. Dieses [...]

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