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Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Prozeßkostenhilfeverfahren

BGH (XII ARZ 8/94) | Datum: 09.03.1994

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Aus ihrer Ehe gingen drei in den Jahren 1984, 1985 und 1989 geborene Kinder hervor. Im Mai 1991 verließ die Ehefrau die gemeinsame Ehewohnung in Hamburg. Sie lebt mit den [...]

Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch vor Anhängigkeit des Verfahrens zur Hauptsache

BGH (XII ARZ 2/94) | Datum: 09.03.1994

Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für einen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts für die gemeinsamen drei Kinder während des Getrenntlebens von ihrem Ehemann. Bei diesem Verfahren handelt es sich um eine [...]

Anfechtung des aufgrund Säumnis eines Ehegatten ergangenen Unterhaltstitels im Rahmen eines Scheidungsverbundurteils

BGH (XII ZB 55/94) | Datum: 11.05.1994

I. Im Scheidungsverbundverfahren vor dem Amtsgericht (V.) war der Ehemann (Antragsgegner) nicht anwaltlich vertreten und zur letzten mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 1993 auch nicht erschienen. Durch das aufgrund [...]

1. Ähnlich wie bei einer prozeßunfähigen Partei hat eine postulationsunfähige Partei Anspruch auf rechtskräftige Entscheidung über ihre Postulationsfähigkeit. 2. Solange eine solche endgültige Entscheidung nicht ergangen ist, ist die Partei als postulationsfähig zu behandeln mit der Folge, daß sie auch beschwerdefähig ist.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 6/94) | Datum: 18.01.1994

FamRZ 1994, 1477 [...]

Unterliegt das Erkenntnisverfahren als Folgesache der Ehescheidung, weil es im Verbund mit dem Scheidungsverfahren betrieben wird, dem Anwaltszwang, gilt der Anwaltszwang auch für das vor dem Prozeßgericht durchzuführende Verfahren der Zwangsvollstreckung (hier: Zwangsgeldverfahren nach Verurteilung auf Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren). Das Familiengericht muß jedoch vor der Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf eine fehlende Postulationsfähigkeit hinweisen und befristete Gelegenheit zur Behebung des Mangels geben.

OLG Köln (25 WF 147/94) | Datum: 08.08.1994

DRsp I(165)242c-d (Ls) EzFamR aktuell 1994, 405 NJW-RR 1995, 644 OLGReport-Köln 1995, 119 [...]

1. Für die Scheidung einer in Deutschland geschlossenen Ehe zwischen zwei iranischen Staatsbürgern sind auch dann die deutschen Gerichte nach § 606a ZPO zuständig, wenn einer der Ehegatten nunmehr im Iran lebt. 2. Die Zuständigkeit ist nicht nach § 606a Abs. 1 Nr. 4 ZPO ausgeschlossen, da davon auszugehen ist, daß die nach deutschem Recht geschlossene Ehe im Iran nicht als solche anerkannt würde. 3. Es kann daher offen bleiben, ob ein Scheidungsurteil (eine auch nach iranischem Recht wirksame Ehe vorausgesetzt) im Iran anerkannt würde oder nicht.

OLG Hamm (3 WF 382/93) | Datum: 18.03.1994

vgl. auch OLG Hamm - 12 WF 41/92 - vom 31.01.1992, FamRZ 1992, 822 FamRZ 1994, 1182 [...]

1. Beantragt ein Ehegatte Prozeßkostenhilfe zur Durchführung des Scheidungsverfahrens und bestehen Zweifel an der Prozeßfähigkeit des anderen Ehegatten, so erschöpft sich die vom Gericht vorzunehmende Amtsprüfung nach § 56 Abs. 1 ZPO nicht darin, daß das Gericht auf die Bedenken hinweist, es dem Antragsteller allein den Nachweis überläßt, daß das Prozeßhindernis nicht vorliegt, und es dann den Prozeßkostenhilfeantrag abweist, weil die Bedenken nicht ausgeräumt werden konnten. 2. Der Prozeßrichter muß vielmehr in einem solchen Fall alle zumutbaren und Erfolg versprechenden Erkenntnisquellen ausschöpfen. 3. Bleiben die Bedenken trotz allem bestehen, so hat der Richter die Bestellung eines Prozeßpflegers nach § 57 ZPO zu prüfen, da dem Antragsteller die Geltendmachung seiner Rechte auf Dauer nicht vorenthalten werden kann

OLG Frankfurt/Main (6 WF 15/94) | Datum: 03.03.1994

FamRZ 1994, 1125 [...]

Beginn der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren

BGH (XII ZB 90/94) | Datum: 05.10.1994

I. Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Unterhalts in Anspruch. Nachdem der Beklagte im schriftlichen Vorverfahren keine Verteidigungsbereitschaft angezeigt [...]

Ist die internationale Zuständigkeit des in der Bundesrepublik Deutschland angerufenen Familiengerichtes für ein Scheidungsverfahren gegeben, so steht die Anhängigkeit der Ehesache vor einem ausländischem Gericht (hier: Tennessee, USA), der Zulässigkeit des Antrages vor dem Gericht in der Bundesrepublik Deutschland dann nicht entgegen, wenn das das Verfahren vor dem ausländischen Gericht einleitende Schriftstück dem Antragsgegner des Verfahrens nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Unabhängig davon entfällt das Hindernis der etwaigen ausländischen Rechtshängigkeit dadurch, daß sich beide Parteien rügelos auf das Scheidungsverfahren vor dem inländischen Gericht einlasse. Ein Versorgungsausgleich kann dann nicht stattfinden, wenn ein Ausgleich zum Nachteil des Ehegatten ,der allein inländische Anwartschaften erworben haben kann, gem. § 1587c BGB wegen grober Unbilligkeit ausscheiden müßte und ein Versorgungsausgleich zum Nachteil des anderen Ehegatten zum Zeitpunkt des Scheidungsverfahrens aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen (fehlende Unverfallbarkeit der Anwartschaft und Unmöglichkeit der Wertermittlung) unmöglich ist.

AG Landstuhl (1 F 259/93) | Datum: 17.02.1994

FamRZ 1994, 837 FuR 1994, 172 NJW-RR 1995, 329 NVwZ 1995, 108 [...]

Die Ablehnung eines Sachverständigen muß unverzüglich erklärt werden. Ein Ablehnungsgesuch ist jedenfalls dann verspätet, wenn von der förmlichen Ablehnung des Sachverständigen zunächst abgesehen wurde und das mehrere Monate später eingereichte Ablehnungsgesuch sich nur auf die schon ursprünglich bekannten Bedenken stützt.

OLG Köln (16 WX 197/94) | Datum: 27.12.1994

EzFamR aktuell 1995,115 [...]

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