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1. Legt ein durch einstweilige Verfügung verurteilter Antragsgegner gegen den Beschluß Widerspruch ein, soweit er auch zur Tragung der Kosten verurteilt wurde, und hält das Amtsgericht die einstweilige Verfügung auch im Kostenpunkt aufrecht, so ist in analoger Anwendung des § 99 Abs. 2 ZPO eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung möglich. 2. Eine nach § 99 Abs. 1 ZPO nicht statthafte Berufung ist in eine sofortige Beschwerde umzudeuten. 3. Das Rechtsmittel ist auch erfolgreich, wenn der Verfügungsbeklagte mit der durch die einstweilige Verfügung geforderten Leistung nicht im Verzug war und er sie durch die Beschränkung des Widerspruchs auf die Kostenentscheidung sofort anerkannt hat. Die Kosten sind in einem solchen Fall dem Verfügungskläger aufzuerlegen, § 93 ZPO.

OLG Brandenburg (1 U 001/93) | Datum: 17.02.1994

NJW-RR 1994, 1022 [...]

Wirksamkeit einer Ehelikeitsanfechtungsentscheidung nach DDR-Recht

OLG Brandenburg (9 U 10/94) | Datum: 10.11.1994

FamRZ 1995, 503 RAnB 1995, 216 StAZ 1995, 235 [...]

1. Die gesetzliche Regelung über eine mögliche Scheidung der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres ist eine Ausnahmebestimmung, die eine festzustellende unzumutbare Härte im Fortbestehen des Ehebandes, in dem Weiter-miteinander-verheiratet-sein erfordert. Dabei sind strenge Anforderungen zu stellen. 2. Bei der Bewertung von Handlungen, die grundsätzlich geeignet sind, das Begehren nach einer sofortigen Scheidung wegen unzumutbarer Härte zu stützen, kommt es nicht auf das subjektive Unzumutbarkeitsempfinden des verletzten Ehegatten an; vielmehr ist zu fragen, ob ein besonnener Dritter bei ruhiger Abwägung aller Umstände auf das Verhalten des anderen Ehegatten mit einem Scheidungsantrag reagieren würde. 3. Beruht das Fehlverhalten eines Ehegatten auf dem Ausbruch einer psychischen Erkrankung, so liegt regelmäßig keine Unzumutbarkeit gemäß § 1565 Abs. 2 BGB vor, da aus dem Verhalten nicht der Schluß auf eine feindliche Willensrichtung gezogen werden kann, sondern es vielmehr als unglückliche, schicksalhafte Entwicklung zu verstehen ist. 4. Beantragt ein Ehegatte Prozeßkostenhilfe für die Durchführung eines Scheidungsverfahrens, so muß das Trennungsjahr bei Beschlußfassung bereits abgelaufen sein. Es ist nicht zulässig, Prozeßkostenhilfe mit der Erwägung zu bewilligen, bei Entscheidungsreife der Ehesache und der Folgesachen werde das Trennungsjahr abgelaufen sein.

OLG Brandenburg (9 WF 124/94) | Datum: 05.10.1994

DRsp I(166)327i FamRZ 1995, 807 [...]

Die Anhörung eines Kindes im Umgangsrechtsverfahren ist jedenfalls dann als Beweisaufnahme im Sinn des § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO anzusehen, wenn neben der Erforschung der Neigung, Bindung und des Willens des Kindes auch die Klärung streitiger Sachverhaltsfragen eine erhebliche Rolle gespielt hat. Die persönliche Anwesenheit des Rechtsanwaltes bei der Befragung selbst ist nicht notwendig. Es reicht aus , wenn das Protokoll über die Anhörung zur Kenntnisnahme übersandt wurde.

OLG Brandenburg (10 WF 9/94) | Datum: 11.04.1994

EzFamR aktuell 1994, 201 [...]

1. Die Kostenregelung des § 97 ZPO gilt nur für die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels. 2. Hat das gegen die Entscheidung in einer güterrechtlichen Folgesache eingelegte Rechtsmittel ganz oder teilweise Erfolg, so verbleibt es bei der Kostenregelung des § 93a Abs. 1 S. 1 ZPO.

OLG Brandenburg (9 UF 21/93) | Datum: 06.06.1994

FamRZ 1994, 1485 [...]

Begriff des Vergleichs - Anfall der Vergleichsgebühr

OLG Brandenburg (9 WF 123/94) | Datum: 08.11.1994

Bergemann, OLG-NL 1995, 118 FPR 1996, 308 FPR 1996, 36 FPR 1997, 288 FamRZ 1996, 680 OLG-NL 1995, 117 [...]

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