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Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs zugunsten eines im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts nach Erlaß eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

BGH (XII ZR 39/93) | Datum: 22.06.1994

In einem Vorprozeß machte der Kläger gegen seine geschiedene Ehefrau den Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. In der Berufungsinstanz wurde der Ehefrau Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungen bewilligt und der [...]

Im Rahmen des § 94 Abs. 3 KostO darf das Gericht nur über die Gerichtsgebühren eine Entscheidung treffen, nicht jedoch über die gerichtlichen Auslagen. Betrifft das Verfahren die Regelung des Umgangsrechts, so sind die Eltern neben dem Kind Interesseschuldner nach § 2 Nr. 2 KostO, wenn sie über das Umgangsrecht streiten.

BayObLG (3Z BR 281/93) | Datum: 20.01.1994

FPR 1996, 197 FPR 1996, 307 FPR 1997, 101 Rpfleger 1994, 386 [...]

Rechtsstellung des Nacherben-Testamentsvollstreckers

BGH (IV ZR 319/93) | Datum: 09.11.1994

Die Kläger zu 1) bis 3) (im folgenden: die Kläger) sind (neben ihren Vettern) von ihrem am 17. Juni 1981 gestorbenen Großonkel zu Nacherben eingesetzt worden. Vorerbe (ohne Befreiung) ist der Bruder ihres Vaters. Der [...]

Vergütung eines Berufsbetreuers

BayObLG (3Z BR 162/94) | Datum: 13.07.1994

Vgl. Beschluß des SchlHOLG vom 18.3.1994, Az. 2 W 161/93, BtPrax 1994, 139 = FamRZ 1994, 1322 = DAVorm 1995, 391 = SchlHA 1994, 203 und LG Itzehoe, Beschluß vom 15.3.1995, Az. 4 T 3/95, BtPrax 1995, 146 BtPrax 1994, [...]

»Das Amt des Testamentsvollstreckers erlischt auch dann, wenn für ihn ein vorläufiger Betreuer für alle Vermögensangelegenheiten bestellt wird.«

BayObLG (1Z BR 159/93) | Datum: 26.10.1994

I. Der Erblasser ist im Alter von 72 Jahren verstorben. Aus seiner einzigen Ehe stammen zwei Kinder, der Sohn Ewald (Beteiligter zu 1) und die Tochter Maria, deren Sohn der Beteiligte zu 2 (Enkel des Erblassers) ist. [...]

1. Ob ein Betreuter mittellos im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB ist, richtet sich danach, ob das Schonvermögen von 4500 DM überschritten wird. 2. Dabei kommt es nicht zuletzt wegen der Verweisung in § 115 ZPO nicht darauf an, ob man grundsätzlich an die Vorschriften über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe oder an § 88 BSHG anknüpft. 3. § 92 KostO ist nicht anzuwenden.

LG Münster (5 T 9/94) | Datum: 19.01.1994

FamRZ 1994, 1336 JurBüro 1994, 410 Rpfleger 1994, 252 [...]

1. Bei der Bemessung der Vergütung für einen Berufsbetreuer sind neben dem Zeitaufwand auch die anteiligen Bürokosten und die Mehrwertsteuer zu berücksichtigen. 2. Eine gesonderte Vergütung der Mehrwertsteuer kann jedoch auch nach §§ 25 Abs. 2 BRAGO, 8 Abs. 1 Nr. 3 ZSEG nicht verlangt werden.

LG Ravensburg (2 T 338/93) | Datum: 23.02.1994

Rpfleger 1994, 354 [...]

1. Betreut eine Mutter ihren einzigen, volljährigen Sohn, ohne daß diese Betreuung eines besonderen Aufwandes bedarf, so steht ihr kein Anspruch nach §§ 1835 Abs. 4, 1836a BGB zu. 2. Die Vorschrift des § 1618a BGB, wonach Eltern und Kinder einander Beistand schulden, ist Grundlage und Rechtfertigung für das Tätigwerden der Mutter. Sie entspricht damit nicht nur den Anforderungen des Gesetzes sondern auch den moralischen und sittlichen Empfindungen. Hierfür kann Ersatz von der Allgemeinheit nicht verlangt werden.

LG Ingolstadt (1 T 137/94) | Datum: 02.02.1994

Rpfleger 1994, 354 [...]

1. Bei der Entscheidung, ob der Betreute mittellos ist nach § 1835 Abs. 4 BGB, ist bezüglich seines vorhandenen Vermögens das sozialhilferechtliche Schonvermögen nach § 88 Abs. 2 BSHG unangetastet zu lassen. 2. Ergibt sich, daß das laufende Einkommen des Betreuten nach Berechnung des zumutbaren Eigenanteils zur Deckung der Vergütung nicht ausreicht, so ist nur in Höhe dieses Eigenanteils eine Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB zu bewilligen, während ein verbleibender Spitzenbetrag nach den §§ 1836 Abs. 2 S. 4, 1835 Abs. 4 BGB gegen die Staatskasse festzusetzen ist. 3. Der zumutbare Eigenanteil aus dem laufenden Einkommen des Betreuten ist in Höhe desjenigen Betrages zu berechnen, der bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nach der Tabelle zu § 114 ZPO als monatliche Rate zu zahlen wäre.

OLG Hamm (15 W 317/93) | Datum: 17.05.1994

DAVorm 1995, 121 FamRZ 1995, 50 OLGZ 1994, 558 Rpfleger 1995, 20 [...]

RA-Gebühr im Betreuungsverfahren - Gegenstandswert

OLG Köln (16 Wx 10/94) | Datum: 02.05.1994

Die weitere Beschwerde des früheren Verfahrenspflegers ist statthaft, nachdem das Landgericht sie gem. § 10 Abs. 3 S. 5 BRAGO zugelassen hat. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdeberechtigung [...]

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