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Gericht: LG Hamburg Jahr: 1994

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Wer durch sein gesamtes Verhalten (hier: Eindringen in fremde Wohnungen zur Nachtzeit, Wecken des Opfers mit den Worten: 'Sei still, ich tue Dir nichts, habe keine Angst und schreie nicht!') einen nachhaltigen Schock bei seinen Opfern auslöst und hierdurch Angst und Furcht verursacht, versetzt sie in eine körperlich wirksame Zwangslage, die diese auch als solche empfinden, weil sie aus ihrer Sicht in dieser Situation mit erheblichen Gewalttätigkeiten rechnen müssen, falls sie sich verweigern. Von den Opfern kann unter diesen Umständen nicht verlangt werden, ein zusätzliches Verletzungs- oder Todesrisiko durch Widerstand einzugehen, zumal wenn sie allein sind und nicht auf schnelle Hilfe durch Dritte hoffen können. Dieses Verhalten erfüllt daher das Tatbestandsmerkmal der Gewalt in §§ 177, 178 StGB.

LG Hamburg (627 KLs 2/94) | Datum: 10.06.1994

MDR 1995, 1056 [...]

1. Wird als Aufgabenbereichs des Betreuers festgelegt die 'Vermögensangelegenheiten einschließlich Sicherung der häuslichen Versorgung,... Aufenthaltsbestimmung (zum Zwecke des Verbleibs des Betroffenen in der eigenen Wohnung einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung insoweit sowie zum Zwecke der Heimunterbringung)' und wird die Wohnung des Betroffenen zur Durchführung dieses Aufgabenbereichs besonders gesichert und hergerichtet und dritte Personen in die tatsächliche Pflege und Beaufsichtigung des Betroffenen einbezogen, so ist die eigene Wohnung des Betroffenen als 'sonstige Einrichtung' im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB zu qualifizieren. 2. Es fordern die Rechtsgarantien der Art. 2 Abs. 2 S. 2 und Art . 104 Abs. 2 S. 1 GG, daß eine Freiheitsentziehung des Betroffenen unabhängig von der Qualifikation des Aufenthaltsortes jedenfalls dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, wenn diese außerhalb der Familie erfolgt, zumal wenn die Wohnung wie vorliegend für den zwangsweise beschränkten Aufenthalt darin durch besondere Maßnahmen hergerichtet worden ist.

LG Hamburg (301 T 206/94) | Datum: 09.09.1994

BtPrax 1995, 31 FamRZ 1994, 1619 [...]

Die Einwilligung eines Betreuers für eine elektrokonvulsive Therapie der betreuten Person bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 BGB, so daß § 69 d FGG Anwendung findet.

LG Hamburg (301 T 369/93) | Datum: 31.03.1994

FamRZ 1994, 12O4 [...]

»Hat der Erblasser in der ehemaligen DDR belegenen (hier von der sowjetischen Besatzungsmacht enteigneten) Grundbesitz als verloren angesehen, so ist zunächst zu prüfen, ob seine letztwillige Verfügung im Wege der Auslegung insoweit ergänzt werden kann. Ist eine derartige ergänzende Auslegung nicht möglich, greift die Vorschrift des § 2088 BGB ein, wonach hinsichtlich des nicht durch eine gewillkürte Erbfolge verteilten Nachlasses gesetzliche Erbfolge eintritt.«

LG Hamburg (301 T 124/92) | Datum: 28.11.1994

I. Die Erblasserin errichtete mehrere privatschriftliche Testamente, in denen sie bestimmte, daß ihr Girokonto und ihr Sparkonto ihrem Neffen »als Erbe zufallen« soll. Der Neffe sollte davon die Beerdigungskosten [...]

Der vorzeitige Erbausgleich ist überwiegend erbrechtlicher Natur und unterliegt deshalb dem Erbstatut des Art. 25 EGBGB. Dabei ist das hypothetische Erbstatut des Vaters (Erblassers) zum Zeitpunkt der Anhängigkeit der Klage maßgebend. Ein später vorgenommener Statutenwechsel ist nicht beachtlich.

LG Hamburg (302 O 140/93) | Datum: 28.04.1994

Die Klägerin (Kl.) verlangt mit der am 9.1.1991 rechtshängig gewordenen Klage vorzeitigen Erbausgleich gemäß § 1934 d BGB von dem Beklagten (Bekl.). Die Klage war unter der Bedingung der Bewilligung von [...]

1. Im Erbscheinsverfahren kann eine Einsichtnahme in ein Personenstandsregister erfolgen, wenn der Antragsteller, der kein Ehegatte, Vorfahre oder Abkömmling des Erblassers ist, ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme bzw. Auskunftserteilung glaubhaft macht. 2. Zur Glaubhaftmachung sind folgende Voraussetzungen erforderlich: a)eine ausreichende Glaubhaftmachung, daß der Antragsteller Erbe sei und einen Erbscheinsantrag gestellt habe oder stellen werde, b)ein Nachweis über den Sterbefall des Erblassers, c)eine Darstellung der erbordnungsmäßigen Verwandtschaftsverhältnisse zwischen dem Erblasser und der in der zu erteilenden Urkunde bzw. Auskunft ausgewiesenen Person und dem Antragsteller, so daß der Zusammenhang und das Verwandtschaftsverhältnis erkannt werden kann sowie insbesondere, ob die begehrte Auskunft bzw. die zu erteilende Urkunde für die Geltendmachung des Erbrechtes überhaupt erforderlich ist.

LG Hamburg (101 T 226/94) | Datum: 09.12.1994

StAZ 1997, 72 [...]

Ist ein Scheidungsverfahren anhängig, ist das Familiengericht und nicht das Vormundschaftsgericht für eine vorläufige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und dessen Übertragung auf einen Kläger zuständig.

LG Hamburg (301 T 402/94) | Datum: 30.11.1994

FamRZ 1996, 1095 [...]

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