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Scheidung marokkanischer Eheleute

OLG Hamm (4 WF 307/94) | Datum: 18.08.1994

Die Entscheidung ist mit einer Anmerkung von Henrich, IPRax 1995, 166, versehen. Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer in Marokko zwischen einem zum Islam übergetretenen Deutschen und einer Marokkanerin [...]

Aus Gründen der Prozeßökonomie ist die Rückabtretung übergegangener Unterhaltsansprüche durch den Träger der Sozialhilfe zulässig, so daß der Unterhaltsberechtigte die gesamten Unterhaltsansprüche in seiner Person geltend machen kann, unabhängig davon, ob sie vor , während oder nach Rechtshängigkeit fällig geworden sind.

OLG Hamm (13 UF 391/94) | Datum: 18.10.1994

FamRZ 1995, 626 (nur LS) [...]

Führen deutsche Eheleute nach einer Heirat im Ausland schon vor dem Inkrafttreten des neuen Familiennamensrechts keinen gemeinsamen Familiennamen und ist als Geburtsnamen des 1989 geborenen Sohnes der Familienname der Mutter eingetragen, so haben die Eltern nunmehr die Möglichkeit, nach Art. 7 § 3 FamNamRG (abgedruckt im Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 2054) den Geburtsnamen des Kindes neu zu bestimmen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 308/90) | Datum: 30.08.1994

FGPrax 1995, 58 FamRZ 1995, 687 (nur LS) OLGReport-Frankfurt 1994, 222 [...]

Der Kläger in einem Abstammungsverfahren hat im Falle der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe grundsätzlich einen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes, da für die Erhebung der Klage auch in einfachen Fällen wegen der Förmlichkeiten und Fristen anwaltliche Hilfe erforderlich ist.

OLG Hamm (29 W 38/94) | Datum: 31.05.1994

DAVorm 1995, 530 FamRZ 1995, 748 (nur LS) [...]

1. Das Beschwerderecht der Staatskasse nach § 127 Abs. 3 ZPO ist beschränkt auf die Fälle, in denen keine monatlichen Raten festgesetzt sind. 2. Auch das außerordentliche Beschwerderecht der 'greifbaren Gesetzeswidrigkeit' gewährt kein über den § 127 Abs. 3 ZPO hinausgehendes Beschwerderecht in den Fällen, in denen das Gericht zwar ohne das Vorliegen eines Vordrucks nach § 117 Abs. 4 ZPO über den Prozeßkostenhilfeantrag entschieden hat, jedoch aufgrund des Prozeßstoffes in der Lage war, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien ausreichend zu beurteilen.

OLG Hamm (2 WF 54/94) | Datum: 01.03.1994

FamRZ 1995, 374 (nur LS) [...]

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