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Bestimmung des anzuwendenden Rechts bei Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes

BGH (XII ZR 7/93) | Datum: 11.05.1994

Der Kläger und die Mutter der Beklagten haben am 29. Januar 1982 in Deutschland die Ehe geschlossen und in der Folge hier gelebt. Am 5. August 1983 wurde die Tochter Melanie und am 5. September 1986 der Sohn M. [...]

Abtretungsvereinbarung i. S. des § 32 SGB I

BGH (XII ZR 225/92) | Datum: 16.03.1994

Die klagende Stadt (im folgenden: Klägerin) nimmt die Beklagte, eine Rechtsanwältin, aufgrund einer Abtretung auf Zahlung von 1.247, 28 DM nebst Zinsen in Anspruch. Die Beklagte war im Jahre 1989 von einer Frau Gisela [...]

Einhaltung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Vertrauen auf Auskunft des Jugendamtes über Anfechtungsklage im Rahmen des Kindes

BGH (XII ZR 136/93) | Datum: 06.07.1994

Der Kläger war mit der Mutter der Beklagten verheiratet; die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. vom 20. März 1987 - das seit dem 5. Mai 1987 rechtskräftig ist - geschieden. Die Beklagte [...]

Zurückweisung eines Beweisantrags im Vaterschaftsprozeß

BGH (XII ZR 155/92) | Datum: 12.01.1994

Der Kläger wurde am 24. Mai 1989 nichtehelich geboren. Er nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Er hat vorgetragen, der Beklagte habe mit seiner, des Klägers, [...]

Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage; Voraussetzungen der Erhöhung des Entgelts bei Heimunterbringung

OLG München (3 U 5752/93) | Datum: 25.05.1994

Die Beklagte betreibt das Seniorenwohnheim in der in B, Ortsteil . Die Kläger sind selbstzahlende Heimbewohner in diesem Heim. Zwischen den Parteien besteht der Heimvertrag vom 02.05.1989 (Anlagenheft zu Bl. 10). In [...]

1. Bei einer biostatistischen Wahrscheinlichkeit von 99,99995 % auf der Grundlage eines ergänzend eingeholten HLA-Gutachtens ist die Vaterschaft eines Dritten praktisch ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, wenn ein weiterer Mehrverkehr nicht behauptet und auch nicht ersichtlich ist. 2. Im Verhältnis der eineiigen Zwillinge zueinander läßt sich nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis mit Hilfe von Blutgruppengutachten und DNA-Analyse die Vaterschaft nicht einem von ihnen zuordnen (vgl. schon BGH, FamRZ 1989, 1067, und OLG Celle, FamRZ 1994, 650, in insoweit gleichgelagerten Fällen). 3. Die dadurch begründeten Zweifel an der Vaterschaft des einen wie des anderen Zwillings rechtfertigen aber noch nicht die Annahme, daß eine hinreichend sichere Feststellung der Vaterschaft ausgeschlossen ist. Vielmehr kommt es nunmehr darauf an, ob mit Hilfe anderer Beweismittel mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, daß einer von ihnen in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt hat und der andere nicht oder mit einer so geringen Wahrscheinlichkeit, daß schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft des anderen nicht verbleiben (vgl. BGH, FamRZ 1989, 1067, 1069).

OLG Hamm (29 U 200/93) | Datum: 28.06.1994

DAVorm 1995, 114 FamRZ 1995, 245 [...]

Berücksichtigung mietfreien Wohnens bei der Unterhaltsberechnung

BGH (XII ZR 79/93) | Datum: 29.06.1994

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Urteils über nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 1. Oktober 1989. Die 1967 geschlossene Ehe der Parteien, aus der ein inzwischen volljähriges Kind hervorgegangen [...]

Anspruch des Kindes auf Ausbildungsunterhalt für den Besuch der Fachoberschule und für ein Fachhochschulstudium

BGH (XII ZR 215/93) | Datum: 30.11.1994

Der 1968 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen 1968 geschiedener Ehe. Er wuchs bei seiner sorgeberechtigten Mutter auf. Im Juli 1985 erreichte er nach der 10. Klasse den Realschulabschluß. Einen [...]

Eine Herabsetzung des Unterhalts für ein nichteheliches Kind nach § 1615h BGB kommt nur dann in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber dem minderjährigen Kind nach § 1603 Abs. 2 BGB genügt hat. Der gesteigerten Erwerbsobliegenheit genügt der Unterhaltspflichtige, der studiert hat, nur dann, wenn er sich bereits vor Ende seines Studiums um eine Arbeit gekümmert hat und er sich zumindest sofort nach Beendigung des Studiums bei dem Arbeitsamt als Arbeitsuchender gemeldet hat. Darüber hinaus muß der Unterhaltspflichtige insoweit weitere Anstrengungen - gegebenenfalls durch eigene Anzeigen in Zeitschriften - um einen Arbeitsplatz unternehmen.

LG Dortmund (17 S 419/93) | Datum: 21.04.1994

DAVorm 1994, 725 [...]

Anfechtung des Ehelichkeit eines minderjährigen Kindes durch einen gesetzlichen Vertreter

BayObLG (1Z BR 40/94) | Datum: 23.06.1994

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der Beteiligten zu 2. Sie wurde im Jahr 1989 geboren, als die Mutter noch mit dem Beteiligten zu 3 verheiratet war. Nach den Angaben der Mutter ist der leibliche Vater ein Türke, [...]

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