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Wiederaufleben der Vollstreckbarkeit einer früheren Unterhaltsurkunde

OLG Nürnberg (10 UF 3145/93) | Datum: 10.01.1994

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg, weil der Kläger zu Recht geltend macht, die Zwangsvollstreckung aus der bei dem Stadtjugendamt ... am 30. April 1987 beurkundeten Verpflichtungserklärung sei [...]

1. Hinsichtlich der Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder gegenüber dem Vater bleibt die Mutter auch dann prozeßführungsbefugt, wenn diese Ansprüche nach Rechtshängigkeit auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen sind; allerdings ist in diesem Fall der Klageantrag dahingehend zu ändern, daß die Leistung an das Sozialamt begehrt wird. 2. Die Feststellung der Leistungsfähigkeit eines unterhaltsverpflichteten Vaters gegenüber minderjährigen ehelichen Kindern setzt voraus, daß der Tatrichter feststellen oder zumindest nicht ausschließen kann, daß bei ausreichenden Bemühungen eine reale Beschäftigungschance bestanden hätte.

OLG Nürnberg (10 UF 1521/94) | Datum: 10.10.1994

I. Die Aktivlegitimation der Klägerin (nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 BGB ), die vom Beklagten im Hinblick auf die gewährte Sozialhilfe in Zweifel gezogen wird, ist hinsichtlich der künftigen Unterhaltsansprüche [...]

Bedürftigkeit im Sinne des § 114 ZPO liegt nicht vor, wenn der Antragsteller bei ordnungsgemäßer und zumutbarer Ausnutzung seiner Arbeitskraft so viel verdienen könnte, daß eine Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch mit Raten nicht in Frage käme.

OLG Nürnberg (10 UF 1701/94) | Datum: 07.11.1994

Vgl. auch OLG Köln - 27 WF 72/94 - vom 10.08.1994, EzFamR aktuell 1994, 411 = EzFamR aktuell 1994, 424; OLG Hamm - 10 WF 222/92 - vom 06.10.1993, FamRZ 1994, 1396 EzFamR aktuell 1995, 6 [...]

Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Verzicht hinsichtlich der nach der Trennung erworbenen Rentenanwartschaften

OLG Nürnberg (7 UF 422/94) | Datum: 29.03.1994

I. Die beteiligten Eheleute haben in der gesetzlichen Ehezeit (vom 1.8.1971 bis 30.11.1992, § 1587 Abs. 2 BGB ) folgende Anwartschaften auf Altersversorgung erworben: 1. der Antragsgegner: a) bei der BfA in Höhe von [...]

Prozeßkostenhilfe unter dem Vorbehalt der Anordnung von Ratenzahlungen

OLG Nürnberg (7 WF 3140/94) | Datum: 17.10.1994

I. Mit Beschluß vom 18. August 1994 hat das Amtsgericht Nürnberg der Antragstellerin in dem von dieser betriebenen Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und in dem Beschluß ergänzend vermerkt: 'Die Anordnung [...]

Fortsetzung des Rechtsstreits bei Übergang des Unterhaltsanspruchs nach Rechtshängigkeit

OLG Nürnberg (10 UF 1827/94) | Datum: 05.09.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Das zulässige Rechtsmittel des Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. Nachdem die Parteien seit Mai 1993 getrennt leben, schuldet der [...]

Versorgungsausgleich bei Pfarrer und Pfarrerinnen bzw. Kirchenbeamten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern

OLG Nürnberg (7 UF 901/94) | Datum: 11.07.1994

Der am 22.12.1952 geborene Antragsteller und die am 26.11.1953 geborene Antragsgegnerin hatten am 03.01.1976 geheiratet. Beide Parteien sind während ihrer Ehe in den Dienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern [...]

Voraussetzungen für gerichtliche Regelung der elterlichen Sorge bei Getrenntleben

OLG Nürnberg (7 WF 358/94) | Datum: 17.02.1994

I. Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO ), in der Sache jedoch nur zum Teil begründet. Für die beantragte gerichtliche Regelung der elterlichen Sorge bei Getrenntleben der Eltern (§ 1672 BGB besteht das [...]

Rechtsschutzbedürfnis für eine beabsichtigte Klage des Kindes auf Feststellung der Vaterschaft gegen den die Vaterschaft anerkennenden Vater

OLG Nürnberg (4 W 3292/94) | Datum: 07.11.1994

Die Klägerin ist nichtehelich geboren. Der Ehemann ihrer Mutter ist, wie rechtskräftig entschieden ist, nicht ihr leiblicher Vater. Sie klagt gegen den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft, obwohl dieser ein [...]

Versorgungsausgleich bei Anwartschaften in der Bayerischen Ärzteversorgung

OLG Nürnberg (7 UF 2881/94) | Datum: 07.10.1994

I. 1. Durch Endurteil vom 27. Juli 1994 hat das Amtsgericht Ansbach die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich zwischen ihnen geregelt. Hierbei hat es zu Lasten der bei der Bayerischen Ärzteversorgung [...]

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