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Wurde der Vorname eines Kindes polnischer Aussiedler, das nach Übersiedlung der Eltern in der Bundesrepublik geboren wurde, nach deutschem Recht wirksam gewählt und in das Geburtenbuch eingetragen, kann auch bei fremdländischer Schreibweise des Vornamens der Vorname nicht nach § 94 BVFG dahingehend geändert werden, daß das Kind den Vornamen in deutscher Schreibweise führt.

OLG Celle (18 W 35/93) | Datum: 20.01.1994

FamRZ 1994, 1322 StAZ 1994, 220 [...]

Nach § 1355 Abs. 2 BGB kann grundsätzlich nur der Geburtsname der Frau oder des Mannes als Ehename eingetragen werden, daher kann der vom Geburtsnamen abweichende Ehename, den einer der Gatten aus einer geschiedenen Ehe führt, nicht zum Ehenamen der neuen Ehe bestimmt werden. Der Ehename aus der geschiedenen Ehe kann allenfalls dem Ehenamen der neuen Ehe beigefügt werden. Diese Regelung ist sowohl mit Art. 1, Art. 2 Abs. 1 als auch Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar.

OLG Celle (18 W 28/93) | Datum: 01.02.1994

Vgl. OLG Frankfurt - 20 W 236/94 - vom 08.06.1994, FamRZ 1995, 169 Vorinstanz: LG Hildesheim, FamRZ 1994, 1322 StAZ 1994, 258 [...]

Ablehnung steuerlicher Zusammenveranlagung als Verletzung schwerwiegender Vermögensinteressen

OLG Celle (18 UF 122/93) | Datum: 11.01.1994

I. Die im Jahre 1938 geborene Klägerin und der im Jahre 1937 geborene Beklagte sind verheiratet. Aus der Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen, von denen noch drei im ehelichen Hause leben, nämlich der am 09.03.1974 [...]

»1. Der unverfallbare Teil der Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung gegenüber der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG ist nicht nach § 2 BetrAVG, sondern gem. den Versicherungsbedingungen der Kasse nach verschiedenen Wartezeiten gestaffelt zu ermitteln. 2. Eine nach Ende der Ehezeit erfüllte längere Wartezeit bleibt im Rahmen der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich bei der Ermittlung der unverfallbaren Anwartschaft außer Betracht. 3. Die Anrechte auf Beihilfe der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes sind weder im Anwartschaftsstadium noch im Leistungsstadium voll dynamisch.« Änderungen im Wert einer Versorgung, die sich nach Ehezeitende aufgrund von Änderungen der maßgebenden Versorgungsordnung ergeben, sind im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen.

OLG Celle (17 UF 192/93) | Datum: 09.03.1994

FamRZ 1994, 1463 [...]

Die Höhe des Unterhaltsanspruches eines minderjährigen Kindes bestimmt sich nach der wirtschaftlichen Lage der Eltern. Nach § 1614 Abs. 1 BGB ist auch ein Teilverzicht auf Kindesunterhalt unwirksam. Insofern kann durch Vergleich der Anspruch nicht auf den Mindestunterhalt reduziert werden. Eine derartige Vereinbarung steht einer Abänderungsklage mangels Wirksamkeit nicht entgegen. Zwar sind die Lebenshaltungskosten mit zu berücksichtigen wenn das Kind im Ausland lebt und der Vater in Deutschland. Dies erfordert aber eine Einzelfallprüfung und erlaubt keine generelle Nichtberücksichtigung der Einkommensverhältnisse des Vaters.

OLG Celle (10 WF 189/93) | Datum: 01.02.1994

vgl. auch BGH - IVb ZR 31/88 - vom 25.01.1989, FamRZ 1989, 499 ; BGH - IVb ZR 96/85 - vom 25.02.1987, FamRZ 1987, 934 ; BGH - IVb ZR 6/85 - vom 15.01.1986, FamRZ 1986, 444 ; OLG Stuttgart - 16 UF 280/91 vom 28.11.1991, [...]

Wird bei einer Stufenklage in vollem Umfang Prozeßkostenhilfe bewilligt im Gegensatz zur verbreiteten stufenweise Prozeßkostenhilfe-Bewilligung, so erfaßt die Bewilligung auch den nachträglich bezifferten Zahlungsantrag.

OLG Celle (10 WF 18/94) | Datum: 09.02.1994

ebenso: OLG Frankfurt/M. FamRZ 1991, 1458 ; OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 1281 ; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 51. Aufl., § 114 Rz. 39 FamRZ 1994, 1043 [...]

Nur wenn der Vater und die Mutter des nichtehelichen Kindes zusammenleben und bereit und in der Lage sind, gemeinsam die Elternverantwortung zu übernehmen, ist der generelle Ausschluß des gemeinsamen Sorgerechts verfassungswidrig. Leben die Eltern dagegen getrennt, ist der Ausschluß des gemeinsamen Sorgerechts nicht geeignet, das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG und das Gebot der Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder aus Art. 6 Abs. 5 GG zu verletzen. Auch eine Verletzung von Art. 8 i.V.m. 14 EMRK liegt dann nicht vor.

OLG Celle (18 W 33/93) | Datum: 31.03.1994

FPR 1995, 124 FPR Service 02-1995 V FamRZ 1994, 1057 [...]

Der Scheinvater ist verpflichtet im Rahmen der Ehelichkeitsanfechtungsklage dem Kind analog § 1360a Abs. 4 BGB auch dann einen Prozeßkostenvorschuß zu zahlen, wenn er unstreitig als Vater nicht in Betracht kommt. Die Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung spielt wegen § 1593 BGB keine Rolle. Ein Anspruch auf Prozeßkostenhilfe scheitert in diesem Fall an der fehlenden Bedürftigkeit des Kindes, weil sein Unterhaltsanspruch gegen den Scheinvater bis zur Rechtskraft des Anfechtungsurteils besteht.

OLG Celle (15 W 52/93) | Datum: 14.03.1994

Vgl. auch Knops, NJW 1993, 1237 DAVorm 1995, 109 NJW-RR 1995, 6 OLGReport-Celle 1994, 187 [...]

Wird ein Scheidungsantrag zugestellt, der nicht von einem beim Familiengericht oder übergeordneten Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist, tritt das Ende der Ehezeit i.S.d. § 1587 Abs. 2 BGB nicht ein. Ein postulationsfähiger Anwalt kann die unwirksame Prozeßhandlung genehmigen. Wird die Prozeßhandlung prozessual wirksam, treten auch ihre materiellrechtlichen Wirkungen ein, aber nicht rückwirkend (ex tunc) sondern erst von diesem Zeitpunkt an (ex nunc), wenn diese Wirkungen nach ihrer bürgerlich-rechtlichen Ausgestaltung mit der Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Bewirkung der Prozeßhandlung nicht mehr zur Disposition der Prozeßparteien stehen, sondern von willkürlicher Beeinflussung durch sie freigehalten werden und objektiv bestimmbar sein sollen. Das ist der Fall bei der Frage, wann das Ende der Ehezeit eintritt.

OLG Celle (15 UF 186/93) | Datum: 28.02.1994

FamRZ 1996, 297 NJW-RR 1995, 518 OLGReport-Celle 1994, 137 [...]

Selbst wenn Kinder widerrechtlich i.S.d. Art. 3 HKiEntÜ zurückgehalten werden, ist ihre Rückgabe nach Art. 13 Abs. 2 HKiEntÜ abzulehnen, wenn die Kinder sich der Rückführung widersetzen. Haben die Kinder ein Alter und eine Reife erreicht, angesichts dessen es angebracht erscheint, ihre Meinung zu berücksichtigen, ist ihr Wille bei der Prüfung eines Rückführungsantrags beachtlich. Eine feste Altersgrenze, vor deren Erreichen die Berücksichtigung des Kindeswillens ausgeschlossen ist, existiert nicht.

OLG Celle (19 UF 134/94) | Datum: 20.10.1994

FPR 1996, 88 FamRZ 1995, 955 NJW-RR 1995, 1222 OLGReport-Celle 1995, 39 [...]

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