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Gericht: LG München I Jahr: 1994

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1. Bei vermögenden Betreuten wird die Höhe der Vergütung des Berufsbetreuers vorrangig durch die vom Betreuer aufgewandte Zeit bestimmt, § 1836 Abs. 1 S. 2, S. 3 BGB. 2. Der aus nachgewiesenem Zeitaufwand und anteiligen Bürounkosten sowie Mehrwertsteuer errechnete Betrag stellt dabei auch bei dem nicht anwaltlichen Berufsbetreuer die Untergrenze dar. 3. Über den Ersatz der Kosten hinaus muß die Vergütung ein Honorar erbringen, wobei sich dieses aus Vergleichen in der betreffenden Berufsgruppe ableiten läßt oder auf der Basis der Kosten ermittelt werden kann, die der öffentlichen Hand bei der Beschäftigung eines Beamten oder Angestellten mit vergleichbarer Ausbildung entstehen. 4. Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe steht einem an der Fachhochschule ausgebildeten Diplom-Sozialpädagogen ein Nettostundensatz von 59,70 DM zu zuzüglich anteilige Bürounkosten und Mehrwertsteuer, vorliegend insgesamt eine Mindestvergütung von 149,96 DM pro Stunde.

LG München I (13 T 947/94) | Datum: 25.05.1994

ebenso schon BayObLG, Beschluß vom 16.9.1993, Az.: 3Z BR 158/93, MDR 1993, 1209 = FamRZ 1994, 124 BtPrax 1995, 33 FamRZ 1995, 112 [...]

1. Einem Betreuer, der zugleich Elternteil des Betreuten ist, kann keine Aufwandsentschädigung nach § 1836a BGB zugebilligt werden. 2. Dem Elternteil ist wegen der bestehenden Unterhaltspflicht und der in § 1618a BGB normierten gegenseitigen Pflicht zur Beistand- und Rücksichtnahme zuzumuten, zumindest geringfügige Belastungen wie Aufwendungen im Rahmen des Erstattungsanspruches nach § 1836a BGB hinzunehmen.

LG München I (13 T 24251/93) | Datum: 28.02.1994

ebenso Beschlüsse des LG Passau vom 2.8.1993, Az.: 2 T 81/93, JurBüro 1993, 734 und des LG Saarbrücken vom 4.8.1994, Az.: 5 T 454/94 -nicht veröffentlicht-; a. A. LG Kaiserslautern, Beschluß vom 10.9.1993, Az.: 1 T [...]

1. Der Alleinerbe des Betreuten ist bezüglich der gegen das Vermögen des Betreuten geltend gemachten Vergütung beschwerdeberechtigt, § 20 Abs. 1 FGG. 2. Ist der Betreute verstorben, steht sein Vermögen in vollem Umfang für die Betreuervergütung des Berufsbetreuers ohne Schongrenzen zur Verfügung. 3. Der Zweck der sozialen Schutzvorschriften zugunsten des Vermögens des Betroffenen, ihm das Barvermögen insoweit zu belassen, als er es als Rücklage für besondere Bedarfsfälle benötigt, ist mit dem Tod des Betreuten entfallen. Die Schongrenze des § 88 BSHG, aber auch die Freigrenze des § 92c Abs. 3 Nr. 1 BSHG, kann deshalb von dem Erbe des Betreuten nicht geltend gemacht werden. 4. Der Einwand des Erben, die Betreuerbestellung sei wegen der erteilten Generalvollmacht von Anfang an ungerechtfertigt gewesen, ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren als materiellrechtlicher Einwand nicht zu beachten. Grundlage der Vergütungsbewilligung ist allein die Mühewaltung des Betreuers, die durch etwaige Mängel bei der Betreuerbestellung nicht beseitigt wird.

LG München I (13 T 15003/94) | Datum: 17.11.1994

Vgl. zu Ziff. 4 Beschluß des BayObLG vom 11.7.1991, Az. 3Z BR 79/91, Rpfleger 1992, 24 = FamRZ 1992, 106 und zu Ziff. 1 und 4 Beschluß des BayObLG vom 21.10.1993, Az. 3Z BR 171/93, FamRZ 1994, 317 = BtPrax 1994, 35 ; [...]

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