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Beim sexuellen Mißbrauch von Kindern ist eine fortgesetzte Handlung ausgeschlossen; der Tatrichter muß vielmehr die in Tatmehrheit stehenden individualisierten Tathandlungen einzeln feststellen.

BGH (3 StR 118/94) | Datum: 16.05.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat in dem aus der [...]

Zulässigkeit der Verbindung mehrerer Verhaltensweisen zu einer fortgesetzten Handlung

BGH (GSSt 2/93; GSSt 3/93) | Datum: 03.05.1994

I. In zwei Revisionssachen, deren Beurteilung jeweils davon abhängt, ob das Tatgericht Fortsetzungszusammenhang zu Recht angenommen hat, haben der 2. und der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dem Großen Senat für [...]

»a) Hat ein Zeuge von der Bedeutung seines Untersuchungsverweigerungsrechts als Angehöriger des Beschuldigten mangels Verstandesreife keine genügende Vorstellung, so entscheidet über die Einwilligung zur Untersuchung allein sein gesetzlicher Vertreter; nur dieser ist über das Verweigerungsrecht zu belehren. b) Ist der gesetzliche Vertreter über dieses Recht nicht belehrt worden, darf das auf der Untersuchung beruhende Gutachten über die Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht verwertet werden. Das gilt nicht, wenn feststeht, daß der gesetzliche Vertreter in Kenntnis des Rechts, die Untersuchung zu verweigern, in diese eingewilligt hat.«

BGH (1 StR 461/94) | Datum: 15.11.1994

Das Landgericht hat die Angeklagten T. und E. je wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern, den Angeklagten T. zugleich in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung und mit sexueller Nötigung, die Angeklagte E. in [...]

»a) Bei einem unheilbar erkrankten, nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten kann der Abbruch einer ärztlichen Behandlung oder Maßnahme ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Voraussetzungen der von der Bundesärztekammer verabschiedeten Richtlinien für die Sterbehilfe nicht vorliegen, weil der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat. Entscheidend ist der mutmaßliche Wille des Kranken. b) An die Voraussetzungen für die Annahme eines mutmaßlichen Einverständnisses sind strenge Anforderungen zu stellen. Hierbei kommt es vor allem auf frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen des Patienten, seine religiöse Überzeugung, seine sonstigen persönlichen Wertvorstellungen, seine altersbedingte Lebenserwartung oder das Erleiden von Schmerzen an. c) Lassen sich auch bei der gebotenen sorgfältigen Prüfung konkrete Umstände für die Feststellung des individuellen mutmaßlichen Willens des Kranken nicht finden, so kann und muß auf Kriterien zurückgegriffen werden, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprechen. Dabei ist jedoch Zurückhaltung geboten; im Zweifel hat der Schutz menschlichen Lebens Vorrang vor persönlichen Überlegungen des Arztes, eines Angehörigen oder einer anderen beteiligten Person.«

BGH (1 StR 357/94) | Datum: 13.09.1994

I. Das Landgericht Kempten hat die Angeklagten des versuchten Totschlags schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich beide Angeklagte mit ihrer jeweils auf die Sachrüge gestützten [...]

1. Die Anklage muß die Taten so genau bezeichnen, daß die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar ist, welche bestimmten Taten gemeint ist. 2. Bei einer Vielzahl sexueller Übergriffe gegen Kinder erfordert dies die Angabe des Tatopfers, der Grundzüge der Art und Weise der Tatbegehung, eines bestimmten Tatzeitraumes und der (Höchst-)Zahl der vorgeworfenen Straftaten.

BGH (4 StR 648/94) | Datum: 29.11.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten 'bezüglich der Zeugin Doreen B. in drei Fällen wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, in Tateinheit mit Beischlaf unter Verwandten und in Tateinheit [...]

Hat das Tatgericht den Tatzeitraum auf die Zeit vor der Vollendung des 18. Lebensjahres beschränkt, muß im Urteil deutlich werden, wieviele Einzeltaten vor diesem Zeitraum begangen wurden.

BGH (4 StR 537/94) | Datum: 27.09.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in einhundertzwanzig Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Untersuchungshaft: Besuch der Ehefrau - Besitz von Gegenständen

BVerfG (2 BvR 806/94) | Datum: 25.07.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Besuchs durch Ehegatten und der Überlassung einer elektronischen Schreibmaschine in der Untersuchungshaft. I. 1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 18. Januar 1994 [...]

Anforderungen an die Feststellungen bei Serienstraftaten.

BGH (3 StR 18/94) | Datum: 25.03.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in 21 Fällen, wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit [...]

1. Die bloße Ausnutzung der Amtsstellung zu sexuellen Übergriffen erfüllt den Tatbestand des § 174b StGB nicht. 2. Die Gewährung von Geschlechtsverkehr ist ein Vorteil im Sinne der §§ 331, 332 StGB.

BGH (1 StR 12/94) | Datum: 29.03.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Vorteilsannahme zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Mit seiner auf die Rüge der Verletzung [...]

»Zur Strafzumessung bei partiellem Bundesrecht (§ 175 StGB)«

BGH (5 StR 23/94) | Datum: 22.02.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen homosexueller Handlungen (§ 175 StGB ) in drei Fällen sowie wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen (§§ 175 , 176 , 52 StGB ) zu [...]

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