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Jahr: 1994 Fundstelle: IPRax

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Scheidung marokkanischer Eheleute

OLG Hamm (4 WF 307/94) | Datum: 18.08.1994

Die Entscheidung ist mit einer Anmerkung von Henrich, IPRax 1995, 166, versehen. Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer in Marokko zwischen einem zum Islam übergetretenen Deutschen und einer Marokkanerin [...]

»Zur Verbürgung der Gegenseitigkeit der Anerkennung eines Urteils in Bosnien-Herzegowina«

OLG Köln (27 UF 23/94) | Datum: 29.06.1994

Eingesandt vom 27. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1995, 306 IPRax 1996, 268 OLGReport-Köln 1994, 266 [...]

Rechtsnatur eines Vindikationslegats hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks

BGH (IV ZR 95/93) | Datum: 28.09.1994

Der Kläger ist durch zwei Vorausvermächtnisse seines Vaters, des am 24. November 1980 in B. in Kolumbien verstorbenen Erblassers, mit einem Grundstück in R. in Westfalen bedacht worden. Er meint, mit dem Tod des [...]

1. § 16a FGG ist auch dann auf Entscheidungen ausländischer Behörden anwendbar, wenn diese Entscheidungen in ihrer Funktion und dem angewandten Verfahren einer deutschen vormundschaftsgerichtlichen Entscheidung vergleichbar ist. Dies ist bei einer durch die zuständige ungarische Vormundschaftsbehörde (dem Obernotar) ausgesprochenen Adoption der Fall. 2. Hat die ungarische leibliche Mutter des Kindes schon vor dessen Geburt in Ungarn den ungarischen Gesetzen entsprechend auf das Kind verzichtet und es zur Adoption freigegeben und diese Erklärung innerhalb der in Ungarn gesetzlich festgelegten Frist von zwei Monaten nach der Entbindung nicht widerrufen, verstößt es nicht gegen den deutschen ordre public, daß die leibliche Mutter innerhalb des Adoptionsverfahren in Ungarn nicht erneut gehört worden ist.

LG Frankfurt/Main (09 TZ 626/93) | Datum: 23.02.1994

FamRZ 1995, 637 IPRax 1995, 44 StAZ 1995, 74 [...]

1. Eine in Gambia erfolgte Scheidung gambischer Eheleute, bei der die Ehefrau nicht gehört wurde und auch sonst nicht beteiligt war, ist in Deutschland wegen Verstoßes gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs nicht anzuerkennen (Art. 103 GG in Verbindung mit § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). 2. Eine Sorgerechtsentscheidung zwischen den genannten Eheleuten ist, solange die Kinder der Parteien in Deutschland leben, nach Art. 1, 2 MSA von den deutschen Gerichten nach deutschem Recht zu treffen 3. Das Gericht ist an einer Sorgerechtsentscheidung zugunsten der Ehefrau nicht nach Art. 3 MSA gehindert, wenn der Ehemann eine Bescheinigung des gambischen Sozialministeriums vorlegt, wonach das Sorgerecht im Interesse der Kinder und mit Rücksicht auf seine Einkünfte dem Vater gewährt werde.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 66/94) | Datum: 16.06.1994

Die Entscheidung ist in der IPRax veröffentlicht mit einer kritischen Anmerkung von Coester, IPRax 1996, 24 FamRZ 1995, 564 IPRax 1996, 38 [...]

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