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Jahr: 1994 Fundstelle: BauR

Rechtsgebiet

Gericht

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Rechtsmißbräuchlichkeit der Erhebung einer Widerklage

BGH (VII ZR 13/94) | Datum: 15.12.1994

Die Klägerin verlangt aufgrund eines Bauvertrages von den Beklagten als Gesamtschuldnern Zahlung von Restwerklohn in Höhe von 97.542,88 DM. Nach Eingang der Klage hat der Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts [...]

Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (VII ZR 77/93) | Datum: 10.02.1994

Der Beklagte war mehrere Jahre bei der Klägerin als Architekt tätig. In dieser Zeit stellten er und die unter seinem Namen handelnde Firma b. + p. u.a. zwölf näher bezeichnete Rechnungen über erbrachte [...]

»1. Der Architekt darf ausnahmsweise die anrechenbaren Kosten für die Leistungsphase 5 des § 15 Nr. 1 HOAI (Ausführungsplanung) statt nach der Kostenfeststellung oder dem Kostenanschlag (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 HOAI) nach der Kostenberechnung (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 HOAI) ermitteln, wenn er infolge Kündigung des Auftraggebers die Leistungsphase 5 nicht ausgeführt hat und sich die tatsächlich entstandenen Kosten nicht beschaffen kann, weil der Auftraggeber das Bauvorhaben nicht durchführt. 2. Die Prüffähigkeit der Architektenhonorarschlußrechnung setzt nicht voraus, daß die den anrechenbaren Kosten zugrundeliegende Kostenermittlung sachlich und rechnerisch richtig ist.«

OLG Frankfurt/Main (22 U 199/92) | Datum: 15.04.1994

Zu LS 2 siehe auch OLG Düsseldorf, BauR 1987, 593 ; Hesse, § 8 HOAI Rdn. 47; a.A. Locher/Koeble/Frik, § 10 HOAI Rdn. 5. Nach OLG Hamm (NJW-RR 1994, 1433 ) kann sich ein Bauherr, dem über seinen Architekten die Kosten [...]

Im selbständigen Beweisverfahren außerhalb eines Streitverfahrens ist ein Ausforschungsbeweis in einem gewissen Rahmen zulässig. So kann der Antragsteller ermitteln lassen, wer von mehreren ernsthaft in Frage kommenden Baubeteiligten einen Baumangel verursacht hat.

OLG Frankfurt/Main (22 W 46/94) | Datum: 05.09.1994

Eine reine Ausforschung ist dagegen unzulässig (OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 426; LG Köln, BauR 1992, 118); ebenso die Beantwortung einer Rechtsfrage ( SchlHOLG , SchlHA 1989, 142), anders dagegen bei Feststellung, ob [...]

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