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»Gesetzlicher Mindestbedarf eines in Sachsen lebenden ehelichen Kindes bestimmt sich auch dann nach der für Sachsen geltenden Regelbedarfsverordnung, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil in einem der alten Bundesländer lebt.«

OLG Karlsruhe (16 UF 80/93) | Datum: 10.02.1994

Hinsichtlich der Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Kindern, die in den neuen Bundesländern leben, gegenüber dem im Beitrittsgebiet lebenden Barunterhaltspflichtigen und umgekehrt: siehe DRsp I (167) 404 ff. DRsp [...]

»Mit dem Verlust der Studienberechtigung an einer Universität wegen zweimaligen Nichtbestehens einer Zwischenprüfung büßt der Student (hier: Medizin) den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gemäß § 1610 Abs. 2 BGB ein. Zur Finanzierung eines später aufgenommenen Weiterstudiums sind die Eltern nicht verpflichtet.«

OLG Karlsruhe (2 UF 195/93) | Datum: 25.03.1994

DRsp I(167)416b FamRZ 1994, 1342 [...]

In Konfliktfällen zwischen Pflegepersonen und den leiblichen Eltern ist zu beachten, daß das Kindeswohl eine Herausnahme des Kindes aus seiner gewohnten Umgebung, verbunden mit einer Zerstörung der gewachsenen Bindung zur Pflegeperson, verbieten kann, um die Gefahr eines schweren Traumas mit negativen psychischen und körperlichen Auswirkungen zu vermeiden. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß auch die gewachsenen Beziehungen des Kindes zur Pflegeperson durch Art. 6 GG in gewisser Weise, allerdings bei grundsätzlichem Vorrang der sorgeberechtigten Eltern, geschützt sind. Zwar ist anzustreben, daß Pflegeverhältnisse nicht so verfestigt werden, daß die leiblichen Eltern in nahezu jedem Fall den dauernden Verbleib ihres Kindes in der Pflegefamilie befürchten müssen. Andererseits schließt § 1632 Abs. 4 BGB Entscheidungen nicht aus, die aus der Sicht der Eltern nicht akzeptabel, unter Beachtung des Kindeswohls aber unumgänglich sind.

OLG Karlsruhe (18 Wx 8/93) | Datum: 23.03.1994

FamRZ 1994, 1544 NJW-RR 1994, 1229 [...]

Soziometrischer Test als Mittel einer Anhörung nach 50b FGG

OLG Karlsruhe (2 UF 148/94) | Datum: 09.09.1994

I. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht für die Dauer des Getrenntlebens die elterliche Sorge für die ehegemeinsame Tochter S., geb. am 24.2. 1980, dem Vater und für den gemeinsamen Sohn M., geb. am [...]

1. Die in § 69g Abs. 1 FGG Genannten (vorliegend der Sohn des Betroffenen) sind auch zur isolierten Einlegung der Beschwerde allein gegen die Betreuerauswahl befugt, ohne daß sie die zugrundeliegende Beteuungsanordnung angreifen wollen, § 69i Abs. 8 FGG. 2. Hat der Betroffene niemanden als Betreuer vorgeschlagen, handelt es sich bei der vom Gericht getroffenen Betreuerauswahl nach § 1897 Abs. 5 BGB um eine Ermessensentscheidung, die im Rahmen der Rechtsbeschwerde nur in eingeschränktem Umfange überprüft werden kann, nämlich hinsichtlich der Verletzung eines Gesetzes, § 27 FGG. Sie kann nur dahingehend überprüft werden, ob das Gericht von seinem Ermessen keinen oder einen fehlerhaften, Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustandegekommenen Feststellungen ausgegangen, wesentliche Umstände unerörtert gelassen oder Umstände mitberücksichtigt hat, die nach der ermächtigenden Norm nicht maßgebend sein dürfen. 3. Der Gegenstandswert für dieses Beschwerdeverfahren ist mit 5000 DM anzusetzen, §§ 131 Abs. 2, 30 KostO.

OLG Karlsruhe (11 Wx 17/94) | Datum: 18.08.1994

BtPrax 1994, 214 FamRZ 1995, 431 [...]

Der Senat schließt sich der in Rechtsprechung und Literatur nahezu einhellig vertretenen Auffassung an, daß das Familiengericht zur Entscheidung im Hausratsverfahren befugt ist, wenn sich die Ehegatten über die zukünftige Nutzung der vormaligen Ehewohnung einig sind und lediglich die verweigerte Zustimmung der Vermieterin zu der beabsichtigten Nutzungsregelung ersetzt werden soll.

OLG Karlsruhe (18 UF 177/93) | Datum: 15.04.1994

FamRZ 1995, 45 [...]

Wenn die Parteien durch vertragliche Vereinbarung eine notarielle Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, der der familiengerichtlichen Genehmigung bedurft hätte, wieder aufheben und keine Ersatzform des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbaren, so bedarf dies zur Wirksamkeit nicht der Form des § 1587o Abs. 2 BGB. Denn ein allgemeingültiger Rechtssatz, wonach formbedürftige Rechtsgeschäfte nur durch ein in derselben Form abgeschlossenes Rechtsgeschäft aufgehoben werden können, besteht nicht.

OLG Karlsruhe (2 UF 228/93) | Datum: 13.04.1994

NJW-RR 1994, 1414 [...]

Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen

OLG Karlsruhe (2 UF 121/94) | Datum: 03.11.1994

Die am 18. 08. 1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen rechtskräftig geschiedener Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin des Kindes. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die Klägerin fordert [...]

1. Verfügt das Amtsgericht nach der Anordnung einer Unterbringung die sofortige Freilassung des Betroffenen nach § 70i FGG, ist dessen Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde, soweit es um den Angriff gegen die Entscheidung der Hauptsache geht, unzulässig geworden. 2. Zulässigerweise kann nur noch über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Betroffenen nach § 13a Abs. 2 Satz 3 FGG entschieden werden. 3. Ein Feststellungsinteresse des Betroffenen nach der Aufhebung der Anordnung seiner Unterbringung zum Zwecke der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung ist im FGG nicht vorgesehen.

OLG Karlsruhe (11 Wx 48/94) | Datum: 12.08.1994

ebenso BayObLG, Beschluß vom 18.2.1993, Az.: 3Z BR 127/92, FamRZ 1993, 720 ; KG, Beschluß vom 1.9.1992, Az.: 41 W 4144/92, FamRZ 1993, 84 und vom 10.9.1992, Az.: 1 W XX B 3114/92, BtPrax 1993, 33 ; für die einstweilige [...]

Lehnt das Familiengericht es ab, Termin in der Ehesache vor Entscheidungsreife im Versorgungsausgleichsverfahren zu bestimmen, besteht keine Beschwerdebefugnis, da die Terminsbestimmung von Amts wegen erfolgt und kein das Verfahren betreffendes Gesuch im Sinne von § 567 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen wurde. Die Bestimmung des § 623 ZPO gilt für sämtliche Ehescheidungsverfahren, unabhängig davon, auf welchen Tatbestand der Ehescheidungsantrag gestützt wird. Sie gilt insbesondere auch für eine vorgezogene Scheidung gemäß § 1565 Abs. 2 BGB.

OLG Karlsruhe (5 WF 58/94) | Datum: 16.05.1994

FamRZ 1994, 1399 [...]

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