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Gericht: AG Landstuhl Jahr: 1994

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Von einer geschiedenen Ehefrau, die zwei Kinder aus erster Ehe und ein gemeinsames vierjähriges Kind betreut, kann eine Teilzeitbeschäftigung erwartet werden, wenn sie selbst zum Zeitpunkt der Scheidung die Auffassung vertreten hat, sie könne teilweise erwerbstätig sein, sie deshalb zum Zeitpunkt der Scheidung keinen nachehelichen Unterhalt geltend gemacht hat, und sie nach der Scheidung der Ehe tatsächlich eine Teilzeitbeschäftigung (Blumenverkäuferin) aufgenommen hatte.

AG Landstuhl (1 F 174/93) | Datum: 24.02.1994

Vgl. zur Erwerbsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau, die minderjährige Kinder betreut auch OLG Celle - 18 UF 225/92 - vom 01.06.1993, NJW-RR 1994, 1354 NJW-RR 1994, 1352 [...]

Ist die internationale Zuständigkeit des in der Bundesrepublik Deutschland angerufenen Familiengerichtes für ein Scheidungsverfahren gegeben, so steht die Anhängigkeit der Ehesache vor einem ausländischem Gericht (hier: Tennessee, USA), der Zulässigkeit des Antrages vor dem Gericht in der Bundesrepublik Deutschland dann nicht entgegen, wenn das das Verfahren vor dem ausländischen Gericht einleitende Schriftstück dem Antragsgegner des Verfahrens nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Unabhängig davon entfällt das Hindernis der etwaigen ausländischen Rechtshängigkeit dadurch, daß sich beide Parteien rügelos auf das Scheidungsverfahren vor dem inländischen Gericht einlasse. Ein Versorgungsausgleich kann dann nicht stattfinden, wenn ein Ausgleich zum Nachteil des Ehegatten ,der allein inländische Anwartschaften erworben haben kann, gem. § 1587c BGB wegen grober Unbilligkeit ausscheiden müßte und ein Versorgungsausgleich zum Nachteil des anderen Ehegatten zum Zeitpunkt des Scheidungsverfahrens aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen (fehlende Unverfallbarkeit der Anwartschaft und Unmöglichkeit der Wertermittlung) unmöglich ist.

AG Landstuhl (1 F 259/93) | Datum: 17.02.1994

FamRZ 1994, 837 FuR 1994, 172 NJW-RR 1995, 329 NVwZ 1995, 108 [...]

Da das Leitbild der Ehe von einer lebenslangen Gemeinschaft ausgeht, die sich schließlich in 'alten und kranken Tagen' zu bewähren hat und die gerade dann ihre größte Herausforderung und ihre vornehmste Pflicht findet, wenn es dem anderen Ehepartner gesundheitlich schlecht geht und dieser deshalb auf die treusorgende Hilfe seines Ehegatten angewiesen ist, stellt eine Nervenerkrankung des einen Ehegatten für sich allein genommen für den anderen Ehegatten keinen Härtegrund im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB dar.

AG Landstuhl (1 F 147/94) | Datum: 15.12.1994

DRsp I(166)328a FPR Service 04 - 1995 I FPR Service 04-1995 I [...]

Da nach Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Gemeinschaft stehen, sind an die Zukunftsprognose der Endgültigkeit des Scheiterns einer Ehe hohe Anforderungen zu stellen. Selbst die Aufnahme einer dauerhaften außerehelichen Beziehung durch den antragstellenden Ehegatten ist für die Vermutung der Zerrüttung der Ehe nicht ausreichend, wenn die Ehegatten weniger als drei Jahre voneinander getrennt leben und der andere Ehegatte die eheliche Lebensgemeinschaft fortsetzen möchte. Dies gilt auch dann, wenn dem Festhalten des anderen Ehegatten an der Ehe Wunschvorstellungen zugrunde liegen. Im übrigen ist die Verneinung des Scheiterns der Ehe auch deshalb begründet, weil niemand unter Berufung auf eigene Treulosigkeit (Verstoß gegen die aus § 1553 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB folgende Pflicht zur lebenslangen ehelichen Lebensgemeinschaft) einen rechtlichen Vorteil erringen darf.

AG Landstuhl (1 F 119/94) | Datum: 09.11.1994

DRsp I(166)327a FamRZ 1995, 931 [...]

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