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Jahr: 1994 Fundstelle: SchlHA

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Zulässigkeit einer Beschwerde, die sich auf die Auswahl der Person des Betreuers beschränkt

SchlHOLG (2 W 20/94) | Datum: 08.06.1994

I. Am 23. 08. 1993 regte der jetzige Betreuer der Betroffenen beim Vormundschaftsgericht in Kiel eine Betreuung für die Betroffene an. Diese Betreuung wurde mit Beschluß vom 23. 09. 1993 des Amtsgerichts eingerichtet [...]

»Die Pfändung des Anspruchs eines Gefangenen auf Auszahlung des ihm als Eigengeld bereits gutgeschriebenen und künftig noch gutzuschreibenden Geldes ist ohne Einschränkungen zulässig. Insbesondere § 850 c und § 850 k ZPO sind nicht anwendbar.«

SchlHOLG (16 W 20/94) | Datum: 19.05.1994

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist gem. § 793 Abs. 2 ZPO statthaft. Sie ist auch gem. § 568 Abs. 12 Satz 2 ZPO zulässig, weil der angefochtene Beschluß des [...]

Aufwendungsersatzanspruch des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts in einer Unterbringungssache

SchlHOLG (2 W 168/93) | Datum: 17.06.1994

I. Der Betroffene wurde durch Beschluß vom 4. Dezember 1976 wegen Trunksucht entmündigt. Inzwischen liegt bei ihm eine paranoide Persönlichkeitsstruktur vor. Mit kurzen Unterbrechungen war er im Landeskrankenhaus, [...]

1. Hinsichtlich der Abgrenzung Einzel-/Berufsbetreuer ist - soweit die Zahl der Betreuungen in Frage steht - eine Berufsbetreuung jedenfalls bei mehr als zwei Betreuungen anzunehmen. 2. In verfassungskonformer Auslegung des § 1836 BGB sind bei der Vergütung eines anwaltlichen Berufsbetreuers bei einem vermögenden Betreuten mindestens die angefallenen anteiligen Bürokosten einschließlich der Personalkosten des Betreuers zuzüglich Mehrwertsteuer zu berücksichtigen. Ferner muß die Vergütung über den Ersatz der Kosten hinaus ein angemessenes Honorar erbringen, das mit der Honorierung ähnlicher Berufsgruppen mit gleicher Ausbildung vergleichbar ist. Nach den überzeugenden Berechnungen von Franzen (NJW 1993, 348, 439; 1988, 1059 - 1068) muß ein Zivilprozeßanwalt mit mittelgroßer Zivilprozeßpraxis 1991 / 1992 je Leistungsstunde ca. 300 DM einnehmen, wenn er wirtschaftlich den Status eines Richters am Landgericht einnehmen will. Dieser Stundensatz ist deshalb als Vergütung angemessen. 3. Nimmt das Gericht bei der Bemessung des Stundensatzes einfach Bezug auf die Sätze des § 1836 Abs. 2 BGB, genügt dies den Anforderungen nicht, die das Gericht im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen hat. 4. Hat das Landgericht bei der Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers eines vermögenden Betreuten ermessensfehlerhaft entschieden, ist die weitere Beschwerde als Rechtsbeschwerde nach den §§ 27, 29 FGG zulässig.

SchlHOLG (2 W 118/93) | Datum: 01.08.1994

DAVorm 1994, 803 DAVorm 1995, 130 FamRZ 1995, 46 JurBüro 1995, 156 MDR 1994, 1048 Rpfleger 1995, 109 SchlHA 1994, 269 [...]

1. Wird die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts gemäß §§ 1908i, 1829, 1821 BGB durch das Vormundschaftsgericht verweigert, so steht dem am Rechtsgeschäft beteiligten Dritten kein Beschwerderecht nach § 20 FGG zu. 2. Etwas anderes gilt, wenn der Dritte sich darauf stützt, das Gericht habe mit seiner Entscheidung gegen den Unabänderlichkeitsgrundsatz der §§ 55, 62 FGG verstoßen. 3. Die Beschwerdeberechtigung entfällt wiederum für den Fall, daß erst das Gericht der weiteren Beschwerde die ursprünglich in zwei Instanzen erteilte Genehmigung in Durchbrechung des Unabänderlichkeitsgrundsatzes aufhebt, die Sache an das Landgericht zurückverweist, dieses nunmehr die Genehmigung verweigert und der Dritte nunmehr gegen diese Entscheidung mit der weiteren Beschwerde vorgehen will. 4. Der Geschäftswert richtet sich nach dem Verkehrswert des Objekts, dessen Veräußerung genehmigt werden soll, § 95 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KostO. 5. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung gemäß §§ 1821, 1829, 1908i BGB ist keine Betreuungsmaßnahme nach § 13a Abs. 2 S. 1 FGG. Damit entfällt in solchen Fällen die auf die Kosten beschränkte Beschwerdebefugnis des Betroffenen nach § 20a Abs. 2 S. 2 FGG.

SchlHOLG (2 W 8/94) | Datum: 10.05.1994

BtPrax 1994, 142 FamRZ 1995, 1208 SchlHA 1994, 206 [...]

1. Ob ein Betreuter mittellos im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB ist, ist von Amts wegen zu ermitteln. 2. Für die Beurteilung der Mittellosigkeit eignen sich am besten die unterschiedlichen Einkommensgrenzen der §§ 79 ff BSHG, da sie Modifizierungen anhand des Einzelfalles zulassen. 3. Es ist im Regelfall widersprüchlich, Betreute als nicht mittellos zu behandeln, obwohl sie auf Dauer Sozialhilfeleistungen beziehen. 4. Die Vergütung von 20 DM je Stunde gemäß §§ 1836 Abs. 2 BGB, 2 Abs. 2 S. 1 ZSEG stellt die Mindestvergütung für einen Betreuer dar, nicht die Regelvergütung. 5. Besondere Fachkenntnisse des Betreuers führen auch dann zu einer Erhöhung des Stundensatzes, wenn diese Fachkenntnisse im konkreten Fall nicht eingesetzt werden mußten. 6. Das Maß der erforderlichen Betreuung hat sich vorrangig am Wohl des Betreuten zu orientieren, nicht an seinen finanziellen Verhältnissen.

SchlHOLG (2 W 161/93) | Datum: 18.03.1994

Vgl. BayOblG, Beschluß vom 13.7.1994, Az. 3Z BR 162/94, FamRZ 1995, 112 = BtPrax 1994, 173 = Rpfleger 1995, 69 und LG Itzehoe, Beschluß vom 15.3.1995, Az. 4 T 3/95, BtPrax 1995, 146 BtPrax 1994, 139 DAVorm 1995, 391 [...]

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