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Gericht: LG Göttingen Jahr: 1994

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1. Der Zweck der sozialen Schutzvorschriften zugunsten des Vermögens des Betreuten, ihm das Barvermögen insoweit zu belassen, als er es als Rücklage für besondere Bedarfsfälle benötigt, ist mit dem Tode des Betreuten entfallen. Das hat zur Folge, daß sein Vermögen im vollen Umfange für die Bezahlung der Betreuervergütung zur Verfügung steht. 2. Das Vormundschaftsgericht kann auch nach Beendigung der Betreuung durch Tode des Betreuten aus seinem Vermögen eine Betreuervergütung festsetzen, denn die Tätigkeit des Vormundschaftsgerichts dauert noch insoweit fort, als die rechtliche Abwicklung der anhängig gewesenen Betreuung durchzuführen ist.

LG Göttingen (5 T 10/94) | Datum: 28.01.1994

Vgl. Beschlüsse des LG München vom 17.11.1994, Az. 13 T 15003/94, BtPrax 1995, 73 = FamRZ 1995, 509 , LG Osnabrück vom 17.3.1994, Az. 3 T 18/94, Nds. Rpfl. 1994, 188 und LG Kleve, 20.6.1995, Az. 4 T 172/95, BtPrax [...]

1. Zu den allgemeinen Verwaltungsunkosten, die der Betreuungsverein für die Tätigkeit seines Vereinsbetreuers nach § 1908e Abs. 1 Satz 2 BGB nicht verlangen kann, gehören nicht die im konkreten Einzelfall bei der Führung der Betreuung entstandenen und konkret bezeichneten, belegbaren Unkosten, wenn und soweit sie einem einzelnen Betreuungsfall zugeordnet werden können. 2. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten nach § 1835 Abs. 4 BGB ist ein großzügiger Bewertungsmaßstab angezeigt. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe ebenso wie die Sozialhilfesätze können dazu lediglich als Indizien herangezogen werden. Die dem Betreuten nach dem Bundesversorgungsgesetz gezahlte Grundrente hat dabei wie bei § 76 Abs. 1 BSHG außer Betracht zu bleiben, da sie eine Ausgleichsfunktion hat.

LG Göttingen (5 T 8/94) | Datum: 22.04.1994

Zu Ziff. 1 vgl. Beschluß des LG Koblenz vom 19.10.1993, Az. 10 T 231/93, Rpfleger 1994, 352 NiedersRpfl 1994, 249 [...]

Nach § 15 Abs. 2 ZSEG erlischt der pauschale Aufwandsentschädigungsanspruch des Betreuers, wenn der Betreuer nicht den Antrag auf dessen Festsetzung binnen drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes, also jeweils zum Jahresende, stellt.

LG Göttingen (5 T 206/94) | Datum: 09.12.1994

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Münster vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 , [...]

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