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Umfang der PKH-Bewilligung bei Stufenklage

OLG Köln (27 WF 115/94) | Datum: 14.12.1994

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger ist auch für die Zahlungsstufe insgesamt Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Der Prozeßkostenhilfe bewilligende [...]

Asylbewerber ist im Krankenhaus nicht selbstzahlender Privatpatien - Arzthaftung; Krankenhaus; Privatpatient; Asylbewerber; Sozialhilfeempfänger

OLG Köln (5 U 145/94) | Datum: 22.08.1994

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten den Ausgleich von Kosten für eine stationäre Behandlung. Der Beklagte ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischen Brauchtums und der deutschen Sprache nicht mächtig. Er [...]

Vergütung des Nachlasspflegers

OLG Köln (19 U 122/93) | Datum: 22.04.1994

Die zulässige Berufung des Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat der Klägerin in dem angefochtenen Urteil zu Recht einen Anspruch auf Auslagenerstattung auf der Grundlage der von ihr [...]

Quotenmäßige Beteiligung des Unterhaltsberechtigten an den Einkünften des Unterhaltspflichtigen

OLG Köln (14 UF 206/93) | Datum: 13.01.1994

Die Parteien sind Eheleute. sie leben seit November 1991 getrennt. Die Klägerin bewohnt mit den Töchtern K., geboren am 29.11.1978, und M., geboren am 16.10.1981, das den Parteien zu je 1/2 gehörende Haus S.weg 33 in [...]

Rückforderung eines nach dem Brauchtum der Volksgruppe der Roma gezahlten Brautgeldes

OLG Köln (20 U 226/92) | Datum: 08.04.1994

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung eines 'Brautgeldes', das seine Familie im Zuge der beabsichtigten Eheschließung seines Sohnes mit der Beklagten zu 3) nach der Sitte der Volksgruppe der R., der die [...]

»Zur Beweislast bei der Auskunftsklage eines nichtehelichen Kindes gegen die Kindesmutter auf Nennung des Namens seines Erzeugers, wenn die Kindesmutter behauptet, den Namen nicht (mehr) zu wissen.«

OLG Köln (26 U 56/92) | Datum: 30.03.1994

Der Kläger ist 1957 nichtehelich geboren und kurz nach der Geburt von der Beklagten - der Kindesmutter - in ein Heim gegeben worden. Nach etwa 14 Jahren kam es auf Initiative des Klägers zu einem ersten Kontakt [...]

Die gesetzliche Prozeßstandschaft gemäß § 1629 BGB entfällt mit Eintritt der Volljährigkeit. Gegen eine von der Kindesmutter betriebene Zwangsvollstreckung aus einem Titel wegen Kindesunterhalts, den die Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin des Kindes erwirkt hatte, ist mit der Vollstreckungsgegenklage vorzugehen. Der Unterhaltsanspruch des Kindes bleibt aber auch nach Volljährigkeit des Kindes in seiner Identität erhalten und als Unterhaltsanspruch des Kindes bestehen. Die Kindesmutter kann deshalb selbst die Zwangsvollstreckung nach Volljährigkeit des Kindes erst nach Umschreibung des Titels auf sich betreiben. Sollte dies noch nicht erfolgt sein , so muß dies mit der Vollstreckungserinnerung gerügt werden.

OLG Köln (25 WF 172/94) | Datum: 16.08.1994

EzFamR aktuell 1994, 398 EzFamR aktuell 1994, 414 OLGReport-Köln 1995, 131 [...]

Anfechtung der Erbschein-Einziehungsanordnung und -Kraftloserklärung - kein Beschwerderecht des Pflichtteilsberechtigten im Erbscheinsverfahren

OLG Köln (2 Wx 16/94) | Datum: 08.06.1994

Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln. ErbPrax 1994, 209 ErbPrax 1995, 178 OLGReport-Köln 1994, 217 [...]

PKH für Unterhaltsberechtigten trotz Forderungsübergang auf Sozialamt

OLG Köln (27 WF 81/94) | Datum: 10.08.1994

Die zulässige Beschwerde hat vorläufig Erfolg. Soweit es um die Unterhaltsansprüche der Klägerin für die Zukunft geht, ist sie aktiv legitimiert, da insoweit die Ansprüche noch nicht auf das Sozialamt der Gemeinde M. [...]

Für die Frage, ob eine Klage bereits erhoben und dadurch Rechtshängigkeit eingetreten oder ob eine Klage erst eingereicht und dadurch nur Anhängigkeit eingetreten ist, kommt es nicht entscheidend auf den Willen des jeweiligen Klägers, sondern auf die Behandlung der Klageschrift durch das Gericht an. Für das Prozeßkostenhilfe-Prüfungsverfahren gibt es keine Prozeßkostenhilfe, weder für den Antragsteller noch für den Antragsgegner im Rahmen seiner Anhörung im Prüfungsverfahren. Vor Zustellung der Klageschrift entsteht kein voll wirksames Prozeßrechtsverhältnis, so daß eine Klagerücknahme begrifflich nicht möglich ist. Die Vorschrift des § 269 ZPO kann daher weder unmittelbar noch analog Anwendung finden, eine Kostenerstattungspflicht nach § 269 Abs. 3 ZPO scheidet somit aus.

OLG Köln (25 WF 163/94) | Datum: 09.08.1994

EzFamR aktuell 1994, 410 [...]

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