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Jahr: 1994 Fundstelle: FamRZ(Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

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Keine Zweckbefristung nach § 21 Abs. 3 BErzGG

BAG (7 AZR 243/94) | Datum: 09.11.1994

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen vereinbarte befristete Arbeitsverhältnis über den 30. September 1993 hinaus unbefristet fortbesteht. Die Klägerin ist Volljuristin. Sie schloß mit der Beklagten [...]

Altersgrenze von 60 Jahren für Frauen im Beitrittsgebiet

BAG (7 AZR 703/93) | Datum: 12.10.1994

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem die Klägerin das 60. Lebensjahr vollendet hatte. Die am 4. Oktober 1932 geborene Klägerin ist bei der beklagten Universität [...]

»Werden minderjährige Kinder von ihrem barunterhaltspflichtigen Vater auf Herabsetzung des Unterhalts verklagt, so kann ihnen regelmäßig Prozeßkostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, sie müßten von ihrer sie betreuenden Mutter einen Prozeßkostenvorschuß verlangen.«

OLG Nürnberg (7 WF 2772/94) | Datum: 30.08.1994

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Den Beklagten kann nicht mit der Begründung, sie seien nicht 'arm im Sinn des [...]

»Gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland liegt vor, wenn eine Ausländerin faktisch dauerhaft den Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse im Bundesgebiet hat und in dieser Zeit bis zur Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung fortlaufend befristete Aufenthaltserlaubnisse erhält, die das Ende des berechtigten Aufenthaltes nicht festsetzen.«

BSG (5 RJ 16/93) | Datum: 27.01.1994

I. Streitig ist im Revisionsverfahren nur noch, ob für die Klägerin im Zeitraum vom 1. Juli 1972 bis 30. Juni 1980 mehrere Zeiten der Pflichtversicherung wegen Kindererziehung nach den §§ 3 Nr. 1, 56 , 249 Abs. 1 [...]

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