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Gericht: AG Seligenstadt Jahr: 1994

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Eheverträge des § 1408 BGB - auch solche über Scheidungsfolgen - unterfallen den allgemeinen gesetzlichen Schranken (z.B. § 138 BGB). Auf sie sind die Rechtsgrundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ebenfalls uneingeschränkt anwendbar. War Geschäftsgrundlage eines notariellen Ehevertrages über die Scheidungsfolgen, der übereinstimmende Wille der Parteien künftig getrennt zu leben und sich baldmöglichst scheiden zu lassen, so entfällt die Geschäftsgrundlage für diesen Ehevertrag, wenn die Trennung nur kurze Zeit vollzogen wurde und die Parteien durch ihr weiteres Verhalten eindeutig zu erkennen gegeben haben, daß sie sich nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen.

AG Seligenstadt (1 F 184/94) | Datum: 13.10.1994

FamRZ 1995, 878 [...]

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