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Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Verzicht hinsichtlich der nach der Trennung erworbenen Rentenanwartschaften

OLG Nürnberg (7 UF 422/94) | Datum: 29.03.1994

I. Die beteiligten Eheleute haben in der gesetzlichen Ehezeit (vom 1.8.1971 bis 30.11.1992, § 1587 Abs. 2 BGB ) folgende Anwartschaften auf Altersversorgung erworben: 1. der Antragsgegner: a) bei der BfA in Höhe von [...]

1. Die Vereinbarung in einem Ehevertrag, die zweckgerichtet dazu dienen soll und nach den Vorstellungen der Ehegatten objektiv geeignet ist, den verpflichteten und potentiell scheidungswilligen Ehegatten von einer Antragstellung abzuhalten, ist sittenwidrig, § 138 BGB. 2. Die Zwecksetzung muß nicht schriftlich fixiert sein. Sie kann sich auch aus der Auslegung des Vertrages ergeben. 3. In einem solchen Fall spricht die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Vertragstextes für den Ehegatten, der sich auf die Sittenwidrigkeit beruft. Der andere Ehegatte muß daher darlegen und notfalls beweisen, daß der vertraglichen Regelung als Motiv nicht die Einschränkung des Scheidungsantragsrechts sondern vielmehr der Ausgleich für mit der Scheidung verbundene Nachteile zugrunde lag. 4. Eine Zahlungsvereinbarung von 15.000 DM ist objektiv geeignet, einen Ehepartner von der Stellung eines Scheidungsantrags abzuhalten, wenn nicht Anhaltspunkte erkennbar sind, daß ihn unter den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegebenen Verhältnissen die Zahlung nur unerheblich beeinträchtigt hätte.

OLG Oldenburg (12 UF 168/93) | Datum: 08.03.1994

DRsp I(165)243a-c (Ls) FamRZ 1994, 1454 [...]

»Für die Beseitigung des notariell beurkundeten Ausschlusses des Versorgungsausgleiches durch einen binnen Jahresfrist gestellten Antrag auf Scheidung der Ehe gem. § 1408 Abs. 2 S. 2 BGB genügt es nicht, daß der rechtzeitig zusammen mit einem Gesuch auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe beim Familiengericht eingereichte Scheidungsantrag 'demnächst' i.S.d. § 270 Abs. 3 ZPO, jedoch nach Ablauf der Jahresfrist zugestellt wird, wenn die scheidungswillige Partei oder ihr Prozeßbevollmächtigter durch nachlässiges, auch nur fahrlässiges Verhalten zu einer nicht nur bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen haben. Dies ist der Fall, wenn es unterlassen worden ist, die Zustellung des Scheidungsantrages gem. § 65 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 und 4 GKG ohne die sonst notwendige Zahlung der gerichtlichen Verfahrensgebühr herbeizuführen. Dies gilt auch, wenn der Prozeßbevollmächtigte des Antragstellers glaubte, aus einem Gespräch mit dem sachbearbeitenden Familienrichter den Rat zu der von ihm dann eingeschlagenen Verfahrensweise ableiten zu dürfen.« Daß beide Ehegatten zur Zeit des Vertragsabschlusses über den Ausschluß des Versorgungsausgleiches schon ernsthaft mit der Möglichkeit der Scheidung rechneten, steht der Wirksamkeit der Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleiches letztlich nicht entgegen (vgl. BGH - XII ZB 82/91 - vom 01.07.1992, FamRZ 1992, 1405).

OLG Zweibrücken (5 UF 42/94) | Datum: 28.10.1994

FamRZ 1995, 745 [...]

»Bei Verzicht auf den Ausgleich der nach der Trennung erworbenen Rentenanwartschaften (§§ 1408 II, 1587 o GB) können dem Versorgungsausgleich nicht die auf den Zeitpunkt der Trennung als fiktives Ehezeitende bezogenen Rentenauskünfte zugrundegelegt werden, weil sie nicht auf dem aktuellen Rentenwert beruhen, der für das gesetzliche Ehezeitende (§ 1587 Abs. 2 BGB) maßgebend ist.«

OLG Nürnberg (7 UP 422/94) | Datum: 29.03.1994

Versorgungsausgleich: Wegfall der Geschäftsgrundlage für Ausschluß

OLG München (2 UF 1322/93) | Datum: 02.05.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen. Ergänzend ist festzuhalten, daß die Klägerin bis eine Woche vor Eheschließung ständig berufstätig gewesen war, daß sie sich nach der [...]

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