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Gericht: OLG Bremen Jahr: 1994

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1. Versorgungsanrechte bei der Niedersächsischen Ärzteversorgung sind der Fallgruppe des § 1587a Abs. 2 Nr. 4b BGB zuzuordnen. 2. Die Fallgruppen des § 1587a Abs. 2 Nr. 4a und Nr. 4c scheiden aus, weil die Versorgung weder ausschließlich linear ansteigt (Nr. 4a) noch ihre Höhe sich nach einem Bruchteil der entrichteten Beiträge bemißt (Nr. 4c). 3. Eine Anwendung des § 1587a Abs. 2 Nr. 4d BGB kommt nicht in Frage, da erhebliche Unterschiede bestehen zu den Grundsätzen der gesetzlichen Rentenversicherung. So läßt die maßgebende Versorgungsordnung eine Erhöhung des Bemessungsmultiplikators zu, wenn die versicherungsrechtliche Bilanz dies in nennenswertem Umfang zuläßt. Zudem sind in die Altersversorgung nicht individuelle Elemente eingearbeitet. 4. Versorgungsanrechte der Niedersächsischen Ärzteversorgung sind sowohl in der Anwartschafts- wie auch in der Leistungsphase volldynamisch.

OLG Bremen (5 UF 6/94) | Datum: 18.04.1994

FamRZ 1995, 44 [...]

1. Bei einem Freiberufler (hier Arzt) ist auf das durchschnittliche Einkommen der letzten drei Jahre abzustellen. 2. Eine Prognose über die Einkommensentwicklung bei einem Arzt im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform ist nicht möglich. Insbesondere bietet die sogenannte Deckelmethode, Einfrieren des Einkommens auf den Stand von 1991, keine ausreichende Grundlage für die Prognose. 3. Mit der Vorlage eines Inventarverzeichnisses und einer Abschreibungstafel genügt der Selbständige in der Regel seiner Darlegungslast in diesem Punkt. 4. Dem gewählte Abschreibungsmodus (hier linear) ist im allgemeinen zu folgen. Bezüglich einzelner Wirtschaftsgüter kann eine Korrektur notwendig sein (hier Reduzierung der Abschreibung auf ein Kraftfahrzeug von 25 % auf 12,5 %).

OLG Bremen (4 UF 75/94) | Datum: 11.11.1994

FamRZ 1995, 935 [...]

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